«  1  »

 

Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 122

 

dort amtlich, das ist schon gerichtlich anerkannt.

 

Wir würden uns wünschen, dass man erstens von sich aus sagen würde: Bitte, liebe Leute, messt eure Wohnungen nach, alle, die ein Problem haben, können irgendwo hinkommen, es wird nachgerechnet, und wenn es einen Fehler gibt, gibt es eine Kulanzlösung, zum Beispiel wird das, was zu viel bezahlt wurde, drei Jahre retour zurückgezahlt. - Aber es gibt nichts davon. Wiener Wohnen schaut, dass es niemand erfährt, denn wenn es niemand weiß, wird sich sonst keiner aufregen. Wir werden schauen, dass wir möglichst viele Gemeindemieter und Gemeindemieterinnen von diesem Missstand in der Florian-Hedorfer-Straße informieren, und wir hoffen, dass sie dann mit dem Neuausmessen viel Arbeit haben und dass diese Leute in Zukunft nicht mehr zu viel Miete zahlen müssen! - Das war ein Beispiel.

 

Ein zweites gutes Beispiel dafür, wie Wiener Wohnen die soziale Verantwortung wahrnimmt, sind die Mahngebühren in der Stadt. Wenn Sie beim Quelle-Versand eine Rechnung nicht bezahlen, zahlen Sie ein paar Euro Mahngebühr. Wenn Sie bei Wiener Wohnen nicht bezahlen, bekommen Sie, wenn Sie Pech haben, im gleichen Monat eine Rechnung zugeschickt, und die Mahngebühr beträgt bis zu 18,50 EUR. Bei jedem Versandhandel, der das machen würde, würden wir alle herinnen sagen: Seid ihr verrückt? Geht zum Verein für Konsumenteninformation, regt euch auf, weil das nicht geht! - Wiener Wohnen wird auf Antrag der GRÜNEN genau dieses Thema besprechen, das haben wir letztes Mal zugewiesen. Wir hoffen, dass Wiener Wohnen davon abgeht, eine Mahngebühr einzuheben, die mindestens das Vierfache von dem beträgt, was üblich ist.

 

Nun zum Wiener Wohnservice - auch das ist eine Geschichte aus dem Wahlkampf, die Vergabepraxis von Wohnungen in Wien. Jetzt ist bei Gemeindewohnungen die Vergabe schon ein bisschen transparenter als früher, damals bekamen ja ausschließlich Mitglieder der roten Familie eine Wohnung. Es ist jetzt schon ein bisschen besser geworden. Aber wie läuft es beim Wohnservice, wie läuft es bei etwas, was auch im Einflussbereich des StR Faymann ist?

 

Ein Beispiel dafür ist ein Reihenhaus in Simmering. Die Frau, die darin wohnt, kann es sich nicht mehr leisten, sie ist geschieden und möchte dort ausziehen. Sie sucht sich selbst einen Nachmieter, eine Nachmieterin und sagt: Ich hätte da jemand, der das gerne übernehmen würde, der Vorteil für mich wäre, dass ich einen Teil der Investitionen et cetera abgelöst bekäme, ohne dass man lange formal darüber verhandeln müsste. Sie fragt beim Wohnservice ganz normal an, was sie tun muss und was diese Person tun muss, damit sie das Reihenhäuschen übernehmen kann. Die Antwort lautet: Das stellen wir ins Internet, dort kann man sich dann anmelden. Wann wird das sein? Nächste Woche am Montag in der Früh! - Die Frau sagt das dem Bekannten.

 

Hier muss ich dazusagen, ich bin auch nicht der Meinung, dass sich die Leute das immer selbst aussuchen dürfen. Ich hätte gerne eine transparente Vergabe, und das ist auch nicht transparent, wenn sich die Frau das persönlich aussuchen kann.

 

Aber was ist passiert? - Um 8 Uhr in der Früh geht der Interessent hinein, er ist aber natürlich nicht mehr der Erste, sondern der Zweite, der sich anmeldet, weil sich um 0.14 Uhr - ich glaube, das war die Zahl - jemand anderer angemeldet hatte. Am Wochenende, über Allerheiligen und Allerseelen, hat offensichtlich irgendjemand geschaut, dass das um 0 Uhr freigeschaltet wird. Das war auch die Auskunft, die die Frau auf Nachfragen hin bekommen hat. Der war eben schneller, der war zufällig schneller, und der hat wahrscheinlich auch nur zufällig einen Nachnamen, der sich mit dem Nachnamen von Personen deckt, die für die SPÖ auf Bezirkslisten kandidieren.

 

Ich habe es nicht verifiziert, aber es liegt der Verdacht nahe, dass das passiert ist, was früher in Gemeindewohnungen oft passiert ist. Die Familie, die SPÖ-Familie sucht sich aus, wer wo einziehen darf. Es handelt sich in dem Fall allerdings schon um eine soziale Großtat: Es handelt sich um einen Coca-Cola-Manager, der sich dieses Reihenhaus unter den Nagel reißen will. Es ist natürlich wichtig, dass das Wiener Wohnservice darauf achtet, dass diese Leute angemessen versorgt werden, sozial versorgt werden und ein Reihenhäuschen bekommen. Das finde ich für eine tolle Leistung des Wiener Wohnservice, eine tolle Leistung von intransparenter Vergabe, wie wir sie ja in anderen Fällen auch kennen.

 

Was die Öffnung des Gemeindebaus betrifft, gebe ich zu, dass das ein sehr heikles Thema ist. Herr Gusenbauer hat in dem Wahlkampf - sagen wir es höflich - nicht nur Richtiges gesagt, aber eines war richtig und hat mich sehr überrascht. Er hat gesagt: Der Gemeindebau und die Gemeindewohnungen sollen auch den Leuten offen sein, oder in erster Linie den Leuten offen sein, die ökonomisch darauf angewiesen sind, und nicht in erster Line denjenigen, die zuerst den rot-weiß-roten Pass vorlegen und dann ökonomische Bedürftigkeit im Sinne der Regelungen nachweisen.

 

Das hat mich überrascht, und ich habe mir gedacht: Was sagt Gusenbauer da? Aber er hat auch gesagt, er geht als Zweiter in Opposition; das war vielleicht auch nicht ernst gemeint, nehme ich an, das wird bei Ihnen auch nicht ankommen - schade! Mehr sage ich nicht zur Öffnung der Gemeindebauten. Die nicht amtsführende Stadträtin der GRÜNEN, Maria Vassilakou, hat Ihnen das bereits erklärt, das ist jedes Jahr eine müßige Sache. Sie sind für die sanfte Öffnung - wir nennen das zögerliche Öffnung. Es ist eine Mutlosigkeit, die einer absolut regierenden SPÖ eigentlich nicht unbedingt anstehen müsste. Aber gut, es passiert nichts - schade!

 

Noch etwas zum Gemeindebau: Da kommt natürlich, was kommen muss, nämlich der Bericht des Kontrollamts über die verkauften Gemeindebauten, die verkauften städtischen Wohnhäuser, 36 Stück an der Zahl. Im Jänner 2002 haben wir eine Anfrage gestellt, was denn genau alles verkauft wurde: wie groß, an wen und um wie viel Geld et cetera. Und siehe da, im ganzen heurigen Jahr wurde kein einziges Wohnhaus verkauft - kein

 

«  1  »