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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 113 von 122

 

MA 48, was die Straßenreinigung betrifft, noch einmal 1,2 Millionen. Also in Summe sind rund 25 Millionen EUR irgendwo versteckt, ein Körberlgeld.

 

Wenn man sich aber das Budget anschaut, und zwar ganz konkret die Ausgabenseite im Voranschlag, so ist das bei der MA 22 ein Betrag in der Höhe von 5,8 Millionen. Also, 25 Millionen sind irgendwo geparkt oder versteckt - wie auch immer, sie werden im nächsten Rechnungsabschluss auftauchen -, aber immerhin hat die MA 22 ein Budget von 5,8 Millionen. Die MA 45 zum Beispiel, lange ein Stiefkind der Frau Stadträtin, hat diesmal ein Budget von 15,6 Millionen.

 

Also, wenn ich die MA 22 - Umweltanwaltschaft, Klimakoordination - und die MA 45 zusammenrechne, so bin ich immer noch bei einem Budget von insgesamt 22 Millionen EUR, und da sage ich, da wundern wir uns natürlich schon, warum eigentlich so wenig Innovatives angedacht wurde.

 

Man hätte mehr Altlasten angehen können. Es ist sowieso klar, dass bei den Altlasten 95 Prozent durch den Bund übernommen werden, 5 Prozent zahlt die Stadt Wien. Da hätte man schon einiges angehen können.

 

Auch die MA 31 hätte - ein wichtiger Punkt - mehr Bleirohre ersetzen können in ihrem Bereich. Ich habe vor kurzem auf einer netten Seite der Umweltanwaltschaft gelesen, dass jedes Jahr ungefähr 10 Prozent der Bleirohre ersetzt werden. Man hätte vielleicht auch 20 Prozent ersetzen können. Das wäre ein bisschen mehr gewesen.

 

Ein weiterer Punkt: Man hätte sich nicht zufrieden geben müssen mit ein paar ganz kleinen Bächchen oder Retentionsbecken, man hätte den Wienfluss vielleicht etwas mehr renaturieren können. Das wäre auch gegangen.

 

Im Klimaschutz wäre auch einiges drinnen gewesen, und die Umweltanwaltschaft hat sicherlich auch nicht allzu viel Geld. Das heißt, man hätte schon einiges tun können.

 

Aber jetzt zu meinem Lieblingsthema, und zwar zur Abfallwirtschaft. Da wurde uns ja lange erzählt, wie super und toll die Abfallwirtschaft ist, dass alles bestens funktioniert. Voriges Jahr habe ich an dieser Stelle kritisiert, dass es kein Müllvermeidungsbudget gab. Dann gab es eine Anfrage von uns und da wurde alles hineingerechnet, einschließlich der "Kronen Zeitung"-Reklame. Diesmal stehen ganz klar 5 Millionen EUR drinnen. Wenn man das so oberflächlich liest, denkt man sich: Wahnsinn! Toll! Endlich einmal die versprochenen 5 Millionen EUR. Aber davon gehen 1,5 Millionen bis 2,5 Millionen an die Firma, die die Werbung für die Stadt Wien in diesem Bereich macht. Ob es nur um Abfallvermeidung gehen wird, wissen wir nicht.

 

Das Zweite: Es gibt in Wirklichkeit auch kein Konzept. Es gibt zwar einige ganz wichtige Maßnahmen, aber Konzept gibt es keines. Stattdessen gibt es einen Wettbewerb, den die ÖGUT organisiert. Wunderbar! Das ist ein Preisausschreiben, da kann man sich melden, und wenn man ordentliche Maßnahmen hat, dann ist das gut. Wir finden das ja auch ganz interessant, aber ein Preisausschreiben ist noch kein Konzept.

 

Deswegen unser Beschlussantrag, den ich hier - viel soll es ja nicht sein zu später Stunde - verlesen möchte:

 

"Im Zusammenhang mit den geplanten Müllvermeidungsmaßnahmen erstellt die Stadt Wien einen jährlichen Abfallvermeidungsplan, der dem Umweltausschuss vorgelegt und von diesem formell angenommen wird. Der Abfallvermeidungsplan hat insbesondere zu enthalten:

 

Zielwerte zu den Abfallmengen, aufgeschlüsselt nach Abfallfraktionen und Arten (Restmüll, Altstoffe, etc.),

 

Abfallvermeidungsmaßnahmen (abgeschlossene, im Laufen, in Planung),

 

Kosten und geplantes Einsparungspotenzial durch die Abfallvermeidungsmaßnahmen,

 

Grundlagen zur Budgetierung der Abfallvermeidungsmaßnahmen (Projektplan mit Projektvorschlägen und Bewertung dieser im Hinblick auf Ziele, Aufwand und Kosten),

 

Evaluierung und Analyse der im Berichtszeitraum im abgeschlossenen und im Laufen befindlichen Abfallvermeidungsprojekte (qualitative und quantitative Auswirkungen, gewonnene Projekterfahrungen, Kosten)."

 

Normalerweise würden viele Menschen sagen - wir haben das mit mehreren Menschen aus den NGOs diskutiert -, das ist eine vernünftige Sache. Kommt doch glatt die Frau Stadträtin zu mir und sagt: Warum jährlich? - Nach dem AWG muss man sowieso alle drei Jahre einen Bericht abliefern. Aber genau das ist der Punkt. Wir wollen hier als Parlamentarier auf lokaler Ebene, auf Gemeinderats- oder auf Landtagsebene diskutieren und schauen, ob der Plan stimmt. Und da helfen uns die drei Jahre genau nichts, denn nach drei Jahren ist die Legislaturperiode fast zu Ende, und auf diese Art und Weise kann man nicht Politik machen. Politik heißt steuern, Politik heißt eingreifen und nicht abwarten, zuschauen und ins Kino gehen und die Berichte dann lesen, wenn die Wahl vorbei ist. Das ist nichts, so wird nicht Politik gemacht, glaube ich.

 

Nun zu den Abfallvermeidungsmaßnahmen. Es gab einen Abfallvermeidungskongress, und da gab es schon ganz ordentliche Beispiele, etwa aus den skandinavischen Ländern. Da gibt es ganz eindeutige Zielvorgaben, so wie bei der Klimaschutzkonvention, wo man bei den Kyoto-Zielen angefangen hat. In Wien werden wir sie vielleicht auch erreichen, in ganz Österreich schaut es irgendwie ganz anders aus, aber da dürfen wir uns bei der österreichischen Bundesregierung bedanken. Wir haben ja heute gehört, dass wir eigentlich der ÖVP dankbar sein sollten, weil sie die FPÖ ruiniert hat. Auch gut. Der Kollege Neuhuber hat das zumindest angeraten. Ich bin gespannt, wie dann das Kärntner Südlicht oder das Kreuz aus dem Süden - im wahrsten Sinne des Wortes - darauf reagieren würde. Sicherlich wird er wieder zurücktreten und dann wieder hervortreten und dann wieder zurücktreten oder ein Parteiausschlussverfahren für den Herrn Haupt beantragen und dann zurücknehmen, wie ich heute im Fernsehen gehört habe.

 

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