«  1  »

 

Gemeinderat, 22. Sitzung vom 12.12.2002, Sitzungsbericht  -  Seite 14 von 19

 

Berichterstatter: GR Erich VALENTIN

 

(05148/2002-GSV, P 170) Plan Nr 7455: Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Engerthstraße, Traisengasse, Leystraße, Allerheiligengasse, Pasettistraße und Durchlaufstraße im 20. Bezirk, KatG Brigittenau (Beilage Nr 172/02).

 

Berichterstatterin: GRin Nurten Yilmaz

 

(05006/2002-GIF, P 11) Die Zuführung von Barmitteln im Wege einer Nachdotation in der Höhe von 6 184 458,19 EUR an den Wiener Integrationsfonds, gemäß § 3 der Fondssatzung, zur Finanzierung der weiteren Geschäftstätigkeit wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2003 auf Haushaltsstelle 1/0251/757 gegeben.

 

(Redner: Die GRe Susanne Jerusalem, Heinz Christian Strache, Dr Kurt Stürzenbecher und Susanne Jerusalem.)

 

Folgende 2 Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Nurten Yilmaz

 

(05049/2002-GIF, P 12) Die Subvention an den Verein "Projekt Integrationshaus" in der Höhe von 40 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0251/777 gegeben.

 

Berichterstatterin: GRin Nurten Yilmaz

 

(04681/2002-GIF, P 13) Die Subvention an den Verein FIBEL – Fraueninitiative Bikulturelle Ehen und Lebensgemeinschaften in der Höhe von 6 800 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2002 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

(05154/2002-GIF, P 5) Die MA 60 wird ermächtigt, mit dem Wiener Tierschutzverein den vorgelegten Leistungsvertrag mit voraussichtlichen jährlichen Kosten von 645 000 EUR abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2002 entfallende Betrag in der Höhe von 220 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/1330/728 zu bedecken. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(Rednerin: GRin Claudia Sommer-Smolik.)

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

(05234/2002-GFW, P 201) Das der BAI Bauträger Austria Immobilien GmbH gewährte zinsenfreie Darlehen in Höhe von 6 540 555,08 EUR zur Finanzierung einer behindertengerecht ausgestatteten Garage in 19, Strassergasse Nr 5/An den langen Lüssen mit 125 Pkw- und 25 Busstellplätzen wird unter gleichzeitiger Übernahme aller damit verbundenen Rechte und Pflichten an die CTF Immobilienentwicklungs- und Betreiber GmbH iG übertragen.

 

(Redner: GR Mag Rüdiger Maresch.)

 

Folgende 2 Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

(05232/2002-GFW, P 209) 9. GR-Subventionsliste 2002 (Beilage Nr 175/02)

 

(Getrennte Abstimmung über die Subventionsposition Republikanischer Club – Gruppe Neues Österreich.)

 

Berichterstatter: GR Johann Driemer

 

(05233/2002-GFW, P 194) 1) Der Magistrat wird ermächtigt, dem Verein Lokale Agenda 21 in Wien zur Förderung von Bürgerbeteiligungsprozessen im Sinne des obigen Motivenberichts eine jährliche Subvention in Höhe von 350 000 EUR zuzüglich der darüber hinaus seitens der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr (oder einer im gegenständlichen Inhalt an deren Stelle tretenden Geschäftsgruppe) zur Verfügung gestellten Beträge sowie den von den beteiligten Bezirken jeweils mindestens im Verhältnis von 1 : 1 zu den für ihren jeweiligen Lokale Agenda 21-Prozess aus dem Zentralbudget aufgebrachten Finanzierungsteilen zur Verfügung gestellten Mitteln für die Lokalen Agenda 21-Prozesse in Wien, die in den Jahren 2003 bis 2012 begonnen werden, gegen Abrechnung zu gewähren.

2) Für die Erfordernisse der Folgejahre ist in den jeweiligen Voranschlägen entsprechende Vorsorge zu treffen.

3) Der Magistrat wird ermächtigt, alle in diesem Zusammenhang notwendigen Veranlassungen zu treffen.

 

Berichterstatterin: GRin Dr Elisabeth Vitouch

 

(04983/2002-GKU, P 61) Dem Magistrat wird laut Magistratsbericht zur Bewilligung von Subventionen im Bereich der Bau- und Investitionskosten im Jahr 2003 ein Rahmenbetrag in der Höhe von 2 481 000 EUR gewährt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/775 im Voranschlag 2003 gegeben.

 

(04919/2002-GKU, P 69) Dem Magistrat wird laut Magistratsbericht für die Gewährung von Druckkostenbeiträgen im Literaturbereich ein Rahmenbetrag in der Höhe von 204 000 EUR zur Verfügung gestellt, der auf Haushaltsstelle 1/3300/755 zu Lasten des Voranschlags 2003 gegeben ist.

 

(04920/2002-GKU, P 70) Dem Magistrat wird laut Magistratsbericht für die Gewährung von Subventionen, für Literaturveranstaltungen die der Literaturförderung dienen, ein Rahmenbetrag in der Höhe von 100 000 EUR zur Verfügung gestellt, der auf Haushaltsstelle 1/3813/757 zu Lasten des Voranschlags 2003 gegeben ist.

 

(04921/2002-GKU, P 71) Dem Magistrat wird laut Magistratsbericht für die Gewährung von Subventionen, an literarische Vereinigungen die der Literaturförderung dienen, ein Rahmenbetrag in der Höhe von 184 000 EUR zur Verfügung gestellt, der auf Haushaltsstelle 1/3300/757 zu Lasten des Voranschlags 2003 gegeben ist.

 

(04991/2002-GKU, P 73) Dem Magistrat wird für Subventionen für bezirks- und basiskulturelle Aktivitäten für das Jahr 2003 ein Rahmenbetrag von 945 000 EUR, der auf Haushaltsstelle 1/3819/757 zu bedecken ist, genehmigt.

 

(04877/2002-GKU, P 80) Dem Magistrat wird laut Magistratsbericht für die Förderung auf dem Gebiet der Musik für 2003 ein Rahmenbetrag gemäß § 88 Abs 4 WStV in der Höhe von 500 000 EUR zur Verfügung gestellt, der auf

 

«  1  »