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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 12.12.2002, Sitzungsbericht  -  Seite 17 von 19

 

Kinoförderung 2003, wird abgelehnt.

 

(Redner: GR Dr Andreas Salcher)

 

Folgende 2 Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Marianne Klicka

 

(04530/2002-GGS, P 145)

1)	Für eine Totenbeschau wochentags zwischen 7.00 und 16.00 Uhr	27,16 EUR
2)	Für eine Totenbeschau wochentags zwischen 16.00 und 19.00 Uhr	40,74 EUR
3)	Für eine Totenbeschau wochentags nach 19.00 Uhr sowie an Wochenenden, Feiertagen und 24. und 31. Dezember zwischen 19.00 und 24.00 Uhr	54,32 EUR
4)	Pauschale für die Totenbeschauen im Gerichtsmedizinischen Institut der Universität Wien	627,14 EUR
5)	Pauschale für den Bereitschaftsdienst der Totenbeschauärzte/-innen wochentags zwischen 21.00 Uhr und 24.00 Uhr sowie an Wochenenden Feiertagen und am 24. und 31. Dezember zwischen 19.00 und 24.00 Uhr	54,32 EUR
6)	Für eine dringliche Totenbeschau durch den Totenbeschauarzt/die Totenbeschauärztin zwischen 24.00 und 07.00 Uhr	75,62 EUR

Die MA 15 wird weiters ermächtigt, ab sofort Indexanpassungen laufend selbst vornehmen zu dürfen. Die Erhöhung der Totenbeschaugebühren tritt mit dem der Genehmigung folgenden Monatsersten in Kraft. Die Ausgaben für diese Erhöhung sind auf Haushaltsstelle 1/5001/728 bedeckt.

 

(Getrennte Abstimmung über die Positionen Totenbeschaugebühren (Punkte 1-6) sowie Indexanpassungen.)

 

Berichterstatterin: GRin Marianne Klicka

 

(05263/2002-GGS, P 146) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Wiener Gemeinderats betreffend die Festsetzung der Gebühren nach §§ 5 Abs 2 und 6 Abs 4 Wiener Rettungs- und Krankenbeförderungsgesetz wird genehmigt.

 

Berichterstatterin: GRin Ursula Lettner

 

(04801/2002-GGU, P 176) Die Erhöhung der mit GRB vom 22. März 2002, 00817/2002-GGU, genehmigten Akonto-Subvention zur Förderung der Wiener Land- und Forstwirtschaft (1 354 000 EUR) auf einen Betrag im Ausmaß von 1 544 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung dieses Betrags in der Höhe von 691 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/7491/757 und in der Höhe von 853 000 EUR auf der Haushaltsstelle 1/7491/777 gegeben.

 

(Redner: Die GRe Mag Rüdiger Maresch, Paul Zimmermann und Robert Parzer.)

 

Folgende 5 Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Petra Bayr

 

(05181/2002-GGU, P 172) Die Subvention an den Verein ARGUS in der Höhe von 36 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben.

 

Berichterstatter: GR Mag Andreas Schieder

 

(04670/2002-GWS, P 180) Der Abschluss der zur Baureifgestaltung der Liegenschaften EZZ 244, 805, 922, 1135, 1268, 1277, 1394, 1396, 1397, 1398, 1509, 1564, 1616 und 1620, alle KatG Oberlaa Land, notwendigen Transaktionen, d s

1) Verkauf einer Teilfläche des Grundstücks 2454/2, EZ 1416, einer Teilfläche des Grundstücks 772/4 und der Restfläche des Grundstücks 772/4, beide EZ 244, alle KatG Oberlaa Land, an die Mischek Leasing eins Gesellschaft m.b.H. zwecks Einbeziehung in Bauplätze,

2) Verkauf einer Teilfläche des Grundstücks 772/4, EZ 244, KatG Oberlaa Land, an die Mischek Leasing eins Gesellschaft m.b.H. zwecks Abtretung in das öffentliche Gut,

3) Entschädigung für eine Teilfläche des Grundstücks 2392 und für eine Teilfläche des Grundstücks 2454/2, beide EZ 1416, beide KatG Oberlaa Land, von der Mischek Leasing eins Gesellschaft m.b.H. für Abtretung in das öffentliche Gut,

4) Kauf einer Teilfläche des Grundstücks 774, EZ 1509, einer Teilfläche des Grundstücks 767/1, EZ 1135, einer Teilfläche des Grundstücks 766/1, EZ 805, einer Teilfläche des Grundstücks 760, EZ 1268, der Restfläche des Grundstücks 759/13, EZ 1398, einer Teilfläche des Grundstücks 786/1, EZ 922, einer Teilfläche des Grundstücks 796/1, EZ 1564, einer Teilfläche des Grundstücks 788/1, EZ 1394, sowie einer weiteren Teilfläche des Grundstücks 786/1, EZ 922, alle KatG Oberlaa Land, von der Mischek Leasing eins Gesellschaft m.b.H. zwecks Erwerb von "Epk-ÖZ" gewidmeten Flächen und von öffentlichen Verkehrsflächen und

5) Mehrleistungsentschädigung für eine Teilfläche des Grundstücks 759/13, EZ 1398, KatG Oberlaa Land, an die Mischek Leasing eins Gesellschaft m.b.H. zwecks Mehrleistungsentschädigung für Abtretung in das öffentliche Gut, zu den im Bericht der MA 69 vom 7. Oktober 2002, Zl MA 69-1-T-10/43/98, angeführten Bedingungen, wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

Berichterstatterin: GRin Barbara Novak

 

(05240/2002-GWS, P 183) Der Kauf von Anteilen der Liegenschaft EZ 4334, KatG Landstraße, von der KLEA Terrain- und Bau-Gesellschaft mbH und Begründung von Wohnungseigentum zu den im Bericht der MA 69 vom 25. November 2002, Zl MA 69-3-T-3/5/98, angeführten Bedingungen, wird genehmigt.

 

Berichterstatterin: GRin Barbara Novak

 

(05241/2002-GWS, P 184) Die Änderung (Erweiterung) des mit der EKAZENT Realitätengesellschaft mbH hinsichtlich der Liegenschaft EZ 1588, KatG Oberlaa Stadt abgeschlossenen Baurechtsvertrags (BREZ 1644, KatG Oberlaa

 

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