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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 12.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 93

 

wirklich einen Spaßfaktor erkennen, Frau Stadträtin, auch wenn dies offensichtlich der Fall ist, weil Sie offenkundig zur Ablenkung nichts anderes tun können, als das Fernsehprogramm zu studieren, aber das ist offensichtlich Ihr Zugang zu der Materie und die Bestätigung meiner Vermutungen, was hier passiert und immer wieder passiert, dass es in der Bevölkerung und bei den Mitarbeitern zu Irritation, Verzweiflung, Frustration und Demotivation kommt! Das kann doch nicht das Ziel der Wiener Gesundheitspolitik sein! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist im Vorfeld der heutigen Debatte darüber gesprochen worden, ob wir einen Misstrauensantrag einbringen. Ich gebe zu, wir haben das in der Fraktion überlegt und diskutiert, sind aber wieder davon abgekommen, weil im Wort "Misstrauen" eigentlich noch eine gewisse Unsicherheit mitschwingt, ob das Vertrauen gerechtfertigt ist oder nicht oder das Misstrauen gegeben ist oder nicht, es schwingt also eine Art von Unsicherheit mit. Aber, Frau Stadträtin, in Ihrem Fall gibt es ein abgesichertes Faktenwissen. Ich muss das leider so sagen, sorry. Die Unfähigkeit, dieses Amt auszuführen, ist evident. Würde es die Möglichkeit zur Unfähigkeitsfeststellung geben, dann hätten wir dieses Instrument vielleicht genutzt, so gibt es aber die Geschäftsordnung nicht her und daher haben wir davon Abstand genommen. Wir haben aber auch davon Abstand genommen, weil wir die politische Logik kennen und die politische Logik heißt, dass ein solcher Misstrauensantrag wahrscheinlich nur die Stimmen des demokratischen Blocks gefunden hätte und die Konsequenz dann eine Einzementierung Ihrer Person in diesem Amt gewesen wäre. (GR Christian Oxonitsch: Was ist das jetzt für eine Begriffsbestimmung?)

 

Demokratischer Block? - Das ist die charmante Umschreibung dessen, was wir zum Beispiel morgen anlässlich der Wahlrechtsänderungsdebatte erleben werden (GR Christian Oxonitsch: Und was sind die anderen?), dass Sie ein relativ gestörtes Verhältnis zu gewissen Entwicklungen haben und über Dinge hinwegfahren, wo es eigentlich Konsens war, dass man ein Einstimmigkeitsprinzip forciert. (GRin Martina LUDWIG: Was haben Sie gegen demokratische Wahlen?) Aber diese Diskussion, meine Damen und Herren von der SPÖ, werden wir morgen führen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist jedoch bezeichnend, dass Sie das so irritiert! (GR Christian Oxonitsch: Irritiert sind wir nur von Ihrer Begriffsbestimmung!) Sie können das morgen erklären, Herr Oxonitsch, es ist ja auch nichts Neues für uns, dass Sie da Ihre blinden Flecken haben!

 

Also wie gesagt, wir haben von dieser Sache Abstand genommen. Ich kann nur sagen, Herr Bürgermeister, geben Sie die Frau Stadträtin frei. Wien braucht jede Menge guter Ärztinnen, aber wir brauchen auch eine Gesundheitsstadträtin oder einen Gesundheitsstadtrat, die beziehungsweise der funktioniert, erfolgreich ist und nicht permanent die Wienerinnen und Wiener verunsichert! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass nunmehr die Redezeiten mit 5 Minuten begrenzt sind.

 

Als Erste darf ich Frau GRin Dr Pilz bitten.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin, die Frage ob Sie Ihrem Amt gewachsen sind, ist nicht nur im Spitalswesen allein festzumachen, sondern es liegt seit gestern auch der Kontrollamtsbericht über die Gebarung der MA 47 vor und ich sage Ihnen, das ist eine Fundgrube!

 

Erinnern Sie sich vielleicht an meine Bemerkungen über die Gebarung des Vereins Hauskrankenpflege und die Reise nach Australien, welche die Familie, ist gleich Vereinsvorstand, mit dem Dienstfahrzeug des Vereins gemacht hat? Diese Behauptungen haben sich als richtig herausgestellt. Das hat das Kontrollamt bewiesen.

 

Erinnern Sie sich vielleicht daran, dass ich gesagt habe, das ist meiner Meinung nach nur die Spitze des Eisbergs, es geht darum, wie die großen Organisationen, die die Hauskrankenpflege abwickeln, wirtschaften und ob nicht Gelder so verwendet werden, dass es einer Verschwendung gleichkommt?

 

Erinnern Sie sich vielleicht an den wütenden Protestfall, Frau Dr Neck-Schaukowitsch, als Sie gemeint haben, alles sei rechtens, wir bräuchten dieses Geld und Unterschiede in den Leistungsentgelten müsse es geben? Nunmehr liegt der Kontrollamtsbericht vor.

 

Erinnern Sie sich vielleicht daran, dass ich im September einen grünen Antrag eingebracht habe, worin ich die Harmonisierung der Leistungsentgelte gefordert habe? Sie, meine Damen und Herren, haben den Antrag abgelehnt. Sie haben gefunden, die Unterschiede sollen bestehen bleiben. Die Grünen sind allein geblieben. Wir sind aber nicht allein, denn das Kontrollamt sieht in der Gebarung der MA 47 einen Augiasstall - ich wiederhole, einen Augiasstall -, denn die Sparmaßnahmen, von denen die Rede ist, wurden in der MA 47 ausschließlich zu Lasten der Begünstigten, in dem Fall muss man sagen, zu Lasten der Benachteiligten, berechnet. Man hat nachgerechnet, ob man nicht den Wäschedienst einspart oder die Hauskrankenpflege kürzt.

 

Ich gebe Ihnen nun Auszüge aus dieser beispiellosen Misswirtschaft:

 

Es wurden leistungsorientierte Verträge abgeschlossen, die nicht etwa zu Kosteneinsparungen, sondern zu einer Kostenexplosion geführt haben. Es haben nämlich die ohnehin schon teuren Vereine noch etwas aufgedoppelt und in Einzelbereichen Steigerungen bis zu 63 Prozent kalkuliert, nämlich zur Minimierung des Risikos ihrer eigenen Organisation.

 

Es wurde die vorherige Kündigungsfrist von sechs Monaten aufgekündigt, stattdessen eine einjährige eingeführt, und Schließungskosten wurden der Gemeinde aufgebürdet.

 

Das ist nur ein Auszug aus der Liste der Sünden, die hier gemacht wurden.

 

Die Wiener Sozialdienste, Frau Dr Neck-Schaukowitsch, haben im Jahr 2001 1,07 Millionen EUR als Überschuss erwirtschaftet. Es gab bei der Wiener Volkshilfe entgegen den vertraglichen Bestimmungen die

 

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