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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 12.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 93

 

Vorplatz" gelöst ist. Und hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat bei der Auslobung aus meiner Sicht leider ein falsches Projekt den 1. Preis gemacht, nämlich die Westeinfahrt entlang der U-Bahn, des Wienflusses und hereingeschwenkt Richtung Schönbrunner Schlossstraße zu machen. Ich glaube, dass die Variante des zweitausgelobten Projekts, nämlich die Untertunnelung des Grünen Berges in die Fabriksgasse hinein Richtung Komet - dazu werden wir auch noch kommen und kommen müssen -, die wesentlich bessere und auch für das Projekt der FIAT-Gründe von Vorteil gewesen wäre.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! Es ist ein bisschen eigenartig, dass Sie jetzt sagen, das Ganze muss beim Vorplatz Schönbrunn gelöst werden. Es hängt an einem einzigen großen Grundstück, und dieses einzige Grundstück ist der UNION-Sportplatz. In diesem Gebiet habe ich in meiner Schulzeit noch selbst Nachmittagsturnen gehabt. Ich sehe ein, dass das alles sehr wichtig ist und dass selbstverständlich auch diesem Sportverband ein Ersatzgrundstück zur Verfügung gestellt werden muss. Das ist überhaupt keine Frage. Doch denken Sie an das Interesse der Allgemeinheit! Da kann ich wirklich nur an die Österreichische Volkspartei appellieren, die ja keine sehr weite politische Entfernung zu dem Sportverband, der UNION, hat. Von dort ist es auch nicht sehr weit nach Hietzing, und dort gibt es einen ÖVP-Bezirksvorsteher. Außerdem gibt es die Gesellschaft Schönbrunn, die der Österreichischen Volkspartei im Verbund mit dem zuständigen Minister auch nicht sehr fern steht. Ich würde schon sehr bitten, dass die Wiener ÖVP und die maßgeblichen Herren hier auch mit diesen Stellen einmal Kontakt aufnehmen, damit eine Lösung gefunden wird, dass dort abgesiedelt werden kann und ein vernünftiger neuer Standort für die UNION gefunden wird. Dann wird es relativ rasch eine Lösung für die Westeinfahrt, für die Parkplätze und für die FIAT-Gründe geben.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich als Meidlinger Mandatar noch etwas dazu sagen, weil da viel mehr zusammengehört. Die Verbauung der FIAT-Gründe ist indirekt irgendwann einmal - wenn wir uns mit dem Komplex des alten Komet-Kaufhauses und dem gesamten Komplex in der Fabriksgasse beschäftigen - auch eine Aufwertung für die Meidlinger Fußgeherzone, die sicherlich auch darunter leidet, dass die U 4-Station devastiert ist und sich in einem wirklich katastrophalen Zustand befindet und dass auch im Süden, auf der Philadelphiabrücke, mit dem Bau der Arkade viel zu spät, nämlich zehn Jahre zu spät begonnen wurde. Man könnte hier stadtplanerisch eine sehr schöne Linie ziehen zwischen Schönbrunn, den neuen FIAT-Gründen, der Schönbrunner Straße, der Theresienbadgasse mit einem neuen Komplex auf den Komet-Baugründen, der sich hervorragend für eine Neugestaltung - sei es Büro, sei es gewerblich, aber auch zum Wohnen - eignen würde, bis hinauf zur neuen Arkade.

 

Eine Schande ist es allerdings - obwohl es nicht unser Bezirk ist, aber eine Schande der Stadtplanung -, dass man die Wienerberggründe mit den Hochhäusern - nicht wegen der Hochhäuser, ich bin ein Fan dieser Hochhäuser, weil sie dort auch hingehören - verbaut, ohne einen Anschluss an die Infrastruktur beziehungsweise an öffentliche Verkehrsmittel herzustellen. Das war ein radikaler Fehler der letzten verantwortlichen Stadträte, es ist eine Schande für unseren Bezirk und auch für Favoriten.

 

Es ist weiters eine Schande, was im Bereich Wohnpark Hetzendorf passiert. Ich kann das nicht oft genug sagen, was sich dort abgespielt hat. Damit komme ich jetzt zu den Planungsvorgängen genereller Art in Wien. Was sich dort abgespielt hat, ist ebenfalls, gelinde gesagt, ein bisschen eigenartig, wenn man jetzt dort, wo es genauso viel, wenn nicht viel mehr Verkehr als bei den FIAT-Gründen gibt, oder noch viel mehr Verkehr als oft teils auch im innerstädtischen Bereich, Wohnungen und ein neues Bürocenter baut, weil eben die Wohnungen nicht angebracht werden, weil die Leute dort nicht wohnen wollen, und vis-à-vis stehen Tausende Quadratmeter Büroflächen leer. Das ist ebenfalls eine Schande für unseren Bezirk.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme jetzt darauf zurück, dass ich der Untersuchungskommission angehöre, die die Flächenwidmungspraktiken der letzten Jahre der zuständigen Stadträte oder der hier Zuständigen beleuchtet. Vorab möchte ich natürlich StR Schicker in dieser Form einmal aus meiner Kritik ausnehmen, was die Vergangenheit betrifft, weil er damals nicht involviert war. Aber es gibt eine Fülle von interessanten Planungsfehlern in Wien, die schon die vorhergehenden StRe Swoboda und Görg zu verantworten haben.

 

Das betrifft einmal das AEZ. Meine Damen und Herren, das AEZ ist seit mindestens 15 Jahren ein "Saustall", es ist devastiert und kaputt. Dort gibt es keine Unternehmen - "Ratzenstadel", wie man in Wien so schön sagt. Dort ist nie etwas passiert, und am Schluss kommen die 97-Meter-Hochhäuser bei Wien-Mitte heraus, über die in Wirklichkeit niemand glücklich sein kann, außer die Banken, die das dort finanzieren.

 

Es gibt Planungsfehler oder undurchsichtige Geschichten bei der Hohen Warte, über die wir heute noch diskutieren werden, und es gibt das speziell im 23. Bezirk. Das ist auch ein Bezirk, in dem ich mich relativ gut auskenne. Dort wird im Planungsbereich überhaupt gemunkelt und geschunkelt, und zwar meistens im Vorfeld von irgendwelchen Wohnprojekten. Ich verweise nur auf die Perfektastraße, ich verweise auf In der Wiesen, ich verweise jetzt auf das Problem in Siebenhirten. Ich streite nicht ab, dass es in letzter Konsequenz durchaus auch akzeptable Wohn- und Gebäudelösungen architektonischer Art gegeben hat. Aber was sich im Vorfeld dazu mit Grundstückskäufen, Belehnungen und Genossenschaften immer abgespielt hat, ist etwas abstrus, vor allem wenn ich mir anschaue, was zum Beispiel im 23. Bezirk passiert ist - das wurde vom Kontrollamt noch nicht untersucht, es wird irgendwann einmal ein Bericht vorliegen -, und zwar auf den ehemaligen

 

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