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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 12.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 93

 

mich wundert, denn er sollte in dieser Sache eigentlich die GRÜNEN vertreten. Es ist nämlich neben der Sicherung des 10-Jahres-Programms auch die Sicherung des Grünzugs, Kollege Maresch (GR Günter Kenesei: Ich kann überall alles hinein...!), Rendezvous-Berg - Alte Donau eines der wichtigen Ziele dieser Bearbeitung. Daraus ergeben sich natürlich auch Konflikte - auf diese sind Sie auch nicht eingegangen - der Anrainer im südlichen Bereich der Donaufelder Straße, die keine Freude haben, wenn Bauland in Sww umgewidmet wird. Aber es wird sicher zur gegebenen Zeit bei den Ablöseverhandlungen ein Kompromiss zwischen Bauland und Sww zustande kommen.

 

Aber eines muss gesagt werden - und es wundert mich, dass ich, der ich von den GRÜNEN immer als Betonierer verschrien werde, das jetzt hier sagen muss -: In den übergeordneten Konzepten, nämlich im Stadtentwicklungsplan 1994 und im Leitprogramm Floridsdorf, ist hier eine Trennung zwischen der geplanten und der schon vorhandenen Bebauung, der Siedlung, vorgesehen, und diese Trennung ist dieser große Grünzug, auf den Kollege Maresch überhaupt nicht eingegangen ist, der sich vom Stadtrand, Rendezvous-Berg (Zwischenruf des GR Günter Kenesei.) - und jetzt braucht er den Kollegen Kenesei auch noch zur Unterstützung - bis zur Alten Donau erstreckt. Viele dieser Flächen sind schon im Besitz der Stadt, und einige werden natürlich im Hinblick auf einen Ankauf als vordringlich eingestuft.

 

Kollege Kenesei, der jetzt den Saal verlassen hat (Widerspruch bei Gemeinderäten der SPÖ und der GRÜNEN. - GR Günter Kenesei führt, in der Nähe eines der vorderen Saalausgänge stehend, ein Gespräch auf seinem Mobiltelefon und winkt.) - ach, er ist doch hier! -, hat des Langen und Breiten über das 1 000-Hektar-Programm gesprochen. - Bei diesem Geschäftsstück geht es um einen jener Punkte, wo die Stadt Wien und die Wiener wirklich darauf achten, dass das 1 000-Hektar-Programm erfüllt wird, dass ein großer Grünzug entsteht - und das lassen wir uns von Ihnen beziehungsweise von den GRÜNEN nicht schlecht machen! (GR Günter Kenesei: Im Verhältnis 1 zu 10: Zehnmal weg und dafür einmal was dazu!)

 

Zur Sicherung des nördlichen Bereichs dieser Sww-Widmung gibt es diese Sww-Widmung, im südlichen Bereich wird sie erfolgen, damit dieser Verbindungsbach, dieser Donaufeldbach - über diesen haben wir überhaupt nicht gesprochen (GR Mag Rüdiger Maresch: Oh ja! Das habe ich schon gesagt!) - vom Marchfeldkanal zur Alten Donau, der zur Dotierung der Alten Donau beitragen soll, ebenfalls gebaut werden kann, und zwar im Bereich der B 3, bei der Fußgänger-Radfahrer-Unterführung. Dieser Verbindungsbach soll gebaut werden. Man hat sich jetzt - wiederum typisch für die GRÜNEN; ich will nicht sagen, dass das eine Phobie ist, aber es ist eine Reflexhaltung - nur an diese B 3 angeklammert. (GR Günter Kenesei: Hättet ihr sie weggelassen!) Ich verstehe diese Phobien schon wirklich nicht mehr, es ist ein Reizthema!

 

Ich sage es in aller Klarheit: An der B 3 führt kein Weg vorbei - natürlich mit Berücksichtigung der Umweltauflagen, natürlich mit dem notwendigen Lärmschutz, natürlich mit den Baumpflanzungen und der Reduktion von Straßenbreiten. (GR Günter Kenesei: Was ist mit der Donaustadtstraße ...?) Aber im Grundsatz sollte man das eine oder andere Mal auch auf Verkehrsplaner hören (GR Günter Kenesei: ... über die Donaustadtstraße diskutieren!), weil auf der einen Seite natürlich eine Bevorrangung des öffentlichen Verkehrs erfolgen soll - diesbezüglich sind wir alle d'accord -, aber daneben ... (Weitere Zwischenrufe des GR Günter Kenesei.) - Kollege Kenesei, beruhigen Sie sich! Schön langsam! Hören Sie mir ein bisschen zu! Vielleicht haben Sie auch einmal neue Argumente - könnte ja sein! - Daneben muss es auch möglich sein, Interessen der Wirtschaft zu vertreten und - jetzt kommt der Punkt - die Interessen Zehntausender Floridsdorfer, die im Bezirkszentrum wohnen, was ihre Umwelt und Lebensqualität betrifft. (GR Günter Kenesei: Fragen Sie die einmal am Spitz!) Diese haben - das sollte Kollege Maresch eigentlich wissen - ebenfalls ein Anrecht auf Lebensqualität, und darum stehen wir zum Bau der B 3! (GR Günter Kenesei: Ja! Donaustadtstraße!)

 

Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich noch erwähnen, dass das Plandokument natürlich auch im Bezirk eine hohe Zustimmung gefunden hat, dass der Fachbeirat es zur Kenntnis genommen hat und dass meine Fraktion diesem Plandokument ebenfalls zustimmen wird. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Dkfm Dr Ernst Maurer: Nur eine kleine Berichtigung zu einer Äußerung von Herrn Mag Maresch: Entgegen seiner Behauptung hat es bis jetzt keinen einzigen Beschluss im zuständigen Gemeinderatsausschuss über die Frage Sensengasse gegeben. (Rufe bei den GRÜNEN: Was? Was?) - Danke.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Dies ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der GRÜNEN und der Freiheitlichen, der Fall und daher angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 159 (05128/2002-GSV) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument Nr 7525 im 21. Bezirk, KatG Großjedlersdorf II.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Reiter, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Günther Reiter: Ich ersuche um Zustimmung zu diesem Plandokument.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort ist Herr GR Mag Maresch gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter

 

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