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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 12.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 93

 

Jahren dort referiert haben. Und dass dies so ist, das hätte Herrn Bgm Häupl, der diesen Beschluss im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz mitgetragen hat, bewusst sein müssen, denn das "Haus der Heimat" wird seit vielen Jahren vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes genau beobachtet. Es gibt zahlreiche Publikationen aus den letzten Jahren, die ganz klar machen, dass es hier ein massives Problem gibt.

 

Im September 2000 etwa wurde Entsprechendes auf der Homepage des Dokumentationsarchivs veröffentlicht, wenig später eine Liste der Referenten. Und auch in den Publikationen des DÖW, das wir ja zu Recht mit Geldern der Stadt Wien subventionieren, ist das "Haus der Heimat" immer wieder ganz explizit angesprochen worden.

 

Spätestens einen Tag nach diesem Beschluss der Landeshauptleutekonferenz, sehr geehrter Herr Bürgermeister, hätten Sie wissen können, was hier beschlossen worden ist, denn an diesem Tag wurde in der APA eine Aussendung veröffentlicht, in der Folgendes zitiert wird, nämlich ganz genau darauf eingegangen wird, wer in den letzten Monaten in diesem "Haus der Heimat" referiert hat und dass unter anderem - das steht hier ganz klar drinnen, das war nicht zu übersehen! - einer der letzten Vortragenden im "Neuen Klub" Walter Lüftl war. Walter Lüftl, der Verfasser eines Gutachtens, in dem die Existenz der Gaskammern geleugnet wird. Ich glaube, gerade zu diesem Zeitpunkt, spätestens dann, hätten alle Alarmglocken schrillen müssen.

 

Am 7. März, einen Tag später, hätte klar sein müssen, dass dieser Beschluss der Landeshauptleutekonferenz gegen alles verstößt, wofür ich die Sozialdemokratie bisher auch geschätzt habe, nämlich für ein klares Auftreten gegen Faschismus, gegen Antisemitismus, gegen Rechtsextremismus.

 

Umso schlimmer ist es, in den Kulturausschuss dieser Stadt zu gehen und einen Akt vor sich liegen zu haben, in dem dieses Haus mit 650 000 EUR finanziert werden soll! 650 000 EUR für den "Neuen Klub" und für die Referenten, die dort Vorträge halten!

 

Ich gebe Ihnen jetzt einen kurzen Auszug derer, die dort in den letzten Jahren referiert haben:

 

1997 Prof Mag Georg Hauer, Autor in den rechtsextremen Zeitschriften "Eckartbote" und "Der Hobel";

 

21.4.1997 Dr Heinz Fidelsberger, Autor in den rechtsextremen Zeitschriften "fakten" und "Kritische Studentenzeitung";

 

29.9.1997 und 6.9.1999 Mag Martin Hobek, FPÖ-Bezirksrat, Autor in den rechtsextremen Zeitschriften "Aula" und "Eckartbote";

 

1997, 1998, 1998 ein zweites Mal und 1999 Dr Lothar Höbelt, FPÖ-Historiker (Heiterkeit bei der FPÖ und der GRin Ingrid Korosec.), Autor in der "Aula", Referent beim mittlerweile wegen NS-Wiederbetätigung behördlich aufgelösten Verein "Dichterstein Offenhausen";

 

25.4.1998 Horst Rudolf Übelacker, Vorsitzender des deutschen Witiko-Bundes, "Eckartbote"-Autor;

 

30.11.1998 Karl Richter, führender Aktivist der von den Republikanern abgespaltenen "Deutschen Liga für Volk und Heimat" und der "Gesellschaft für Freipublizistik". 1995 wurde er wegen Volksverhetzung verurteilt. 1991 bis 1997 war er Chefredakteur der deutschen rechtsextremen Zeitschrift "Nation und Europa";

 

26.4.1999, 7.2.2000, 29.1.2001, 10.12.2001 Prof Dr Walter Marinovic, führender Aktivist des "Kulturwerk Österreich", dort fast jedes Jahr Referent, 95 bis 97 als Referent beim Verein "Dichterstein Offenhausen", 95 und 99 Referent der "Politischen Akademie der AFP", Autor in den rechtsextremen Zeitschriften "Aula", "fakten" und "Eckartbote";

 

7.6.1999 Prof Dr Herbert Fritz, Mitinitiator der rechtsextremen Liste "Ein Herz für Inländer";

 

21.2.1999 und 11.2.2002 Dipl Ing Walter Lüftl, Verfasser eines "Gutachtens", in dem die Existenz von Gaskammern zur Ermordung von Menschen in den nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslagern geleugnet wird;

 

11.9.2000 Dr Claus Nordbruch - Sie erinnern sich: Gegen Dr Claus Nordbruch wurde vom Dokumentationsarchiv auch eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft wegen Vergehens nach § 3d und 3g des Verbotsgesetzes eingebracht. Und in der Sachverhaltsdarstellung wird Folgendes zitiert:

 

"Dr Claus Nordbruch sprach vom Raubzug der Alliierten durch die Geisteswelt des Deutschen Reiches. Über Österreich meinte er: Während der kurzen Zeit der Vereinigung mit Deutschland zum Großdeutschen Reich erlebte Österreich einen ungeahnten wirtschaftlichen Aufschwung. Als 'integrierter Bestandteil Deutschlands' habe Österreich in wirtschaftlicher Hinsicht heller denn je nach dem Ersten Weltkrieg gestrahlt. Und die Alliierten bezichtigte er der Diebstähle und Menschenrechtsverletzungen, für die sie nie Verantwortung übernommen hätten."

 

Und weiter in einem Interview Nordbruchs mit der Zeitschrift "Format" Nummer 20/2002: Hier leugnete Nordbruch, dass die Waffen SS eine nationalsozialistische Untergruppe war. Im O-Ton Claus Nordbruch, Referent im "Haus der Heimat":

 

"Die Waffen SS war doch keine nationalsozialistische Untergruppe. Sie war eine antibolschewistische Freiwilligen-Bewegung, in der nicht nur Europäer, sondern auch Asiaten und andere Völker für ein gemeinsames Ziel gekämpft haben."

 

Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, all diese Referenten sprechen für sich. Sie sprechen gegen sich, sie sprechen gegen die Subventionierung dieses "Haus der Heimat".

 

Und was dem Fass den Boden ausschlägt, ist erst vor wenigen Wochen passiert, nämlich am 18. November, wenige Tage vor der Wahl, denn am 18. November hat dort niemand geringerer als Franz Schönhuber gesprochen, Vorsitzender der "Deutschen Republikaner". Und was Franz Schönhuber dort gesagt hat, übrigens in Anwesenheit des Herrn FPÖ-Bundesrats John Gudenus, war Folgendes: Die Waffen SS sei eine militärische Elite gewesen, die politisch verheizt worden sei.

 

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