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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 12.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 93

 

Sportamt und der Hohen Warte Gesellschaft abgeschlossen. In diesem Pachtvertrag wurde vereinbart, dass die Stadt die Hohe Warte Gesellschaft verpflichtet, mehr oder weniger auf Grund dieser Vereinbarung, Investitionen zu tätigen, einerseits zum Wohle des Sports - das muss man sehen -, andererseits ist auch ganz klar angeführt, im Interesse der Kultur, weil dort auch Kulturveranstaltungen stattfinden sollen, also eine Ausdehnung des gesamten Bereichs. In dem Vertrag steht auch, dass es Totalsanierungen des gesamten Tribünendachs, nicht nur Teile, gibt, inklusive aller Dinge, die dazugehören, Fenster, Türen und so weiter, von der Heizung abgesehen bis zur Lüftung, Installationen, die gesamten Kanalisierungssysteme der Umgebung, Infrastruktur - jeder weiß, was entsprechende Infrastruktur kostet -, die Zufahrten, die Sicherung für die Bewohner der Umgebung, die Sicherung der Besucher des Stadions, die Sanierung des Spielfelds, des Hauptspielfelds für bundestaugliche Spiele, das heißt, ein totales Sanierungsprogramm.

 

Ich bin natürlich froh, dass für diese 2,9 Millionen EUR oder 40 Millionen Schilling der Steuerzahler überhaupt nichts beizutragen braucht, sondern dass das aus der Privatwirtschaft fließt. Zusätzlich zu diesen Investitionen, meine Damen und Herren, kommen noch 150 Parkplätze, und jeder weiß, was eine solche Volksgarage kosten würde, meine Damen und Herren, die für eine unentgeltliche Zurverfügungstellung ist. (GR Günter Kenesei: Das ist keine Volksgarage! Das sind Pflichtstellplätze! Lesen Sie den Akt, Kollege Fuchs! Sie brauchen nichts nachzuplappern, was Ihnen jemand gesagt hat!) - Herr Kollege Kenesei, Sie wären froh, wenn Sie bei Ihrem Sportverein viele Parkplätze hätten! Ich verstehe das schon, dass Sie da neidig sind, aber es kommen zusätzlich 150 Parkplätze für Veranstaltungen, die unentgeltlich sind. (GR Günter Kenesei: Für die Vienna aber auch!)

 

Zweitens: Gesichert wird natürlich der Vienna First Footballklub. Das ist überhaupt keine Frage, die ganzen Spiele. Zusätzlich werden auf 80 Jahre die Instandhaltungsarbeiten festgelegt. 80 Jahre bedeuten, da leben wir beide nicht mehr. Das heißt, der Pächter hat gigantische Investitionen zu tätigen, nicht nur jetzt, sondern auch für die Zukunft, die sich gar nicht abschätzen lassen. Es wäre klasse, wenn Sie sagen könnten, was in 10 oder in 20 Jahren ist. Wenn Sie das heute schon wissen, sind Sie ein Kaiser. Ich weiß es nicht. Ich traue mir nicht zu, das zu sagen.

 

Das sind jedenfalls sehr gewaltige Investitionen unter dem Titel "kulturelle Zwecke". Es werden nicht nur riesige Lärmbelästigungen sein. Das ist ausdrücklich für die Bewohner, weil die Befürchtung ist, was die Bewohner dazu sagen werden. Für den kulturellen Zweck ist ausdrücklich gesagt worden, zum Beispiel Durchführung von Operetten und so weiter in dieser Art und Weise, also gehobene Musikveranstaltungen. (GR Günter Kenesei: Die Hohe-Warte-Operette! Die tritt dann beim Tiller auf!) - Vielleicht haben Sie damit keine Freude, Herr Kollege! - Keinesfalls soll es Aktivitäten aggressiver Lärmbelästigung für die Nachbarschaft geben, weil es muss behördliche Bewilligungen geben. Jetzt sage ich als Gemeinderat, dass bereits im Pachtvertrag mit der MA 51 eine Überbauung der ganzen Tribüne vereinbart wurde, ebenso die Pflichtstellplätze, die Freiwilligenstellplätze und die dazu dienlichen Anliegen. Das war die eine Seite.

 

Dieser damals abgeschlossene Pachtvertrag erfolgte bereits am 15. Mai (GR Günter Kenesei: Den hat kein Mensch gesehen!) - das habe ich Ihnen schon gesagt - und beinhaltet die Option zum Ankauf der Liegenschaft Wien 19, Gallmeyergasse/Klabundgasse, für die Bebauung von Wohnungen. (GR Günter Kenesei: Haben Sie den gesehen?) Es kann schon sein, dass nicht alle wissen, was sich dort tut. (GR Günter Kenesei: Sie wissen es?) Das Unternehmen hat sich nach diesem Vertrag entschieden und ist an uns herangetreten, dieses Grundstück zu erwerben, so wie es in diesem Vertrag gewesen ist. Das heißt, in Punkt 6 des Vertrags will man auch eine spätere Bebauung haben.

 

Eine Vorgangsweise, meine Damen und Herren, wird hier an den Tag gelegt, Herr Kollege Kenesei, ich komme gleich zu Ihnen, wie bei den Wienerberggründen, bei der Wienerbergverbauung, wie sie auch bei der Bebauung des Laaer Bergs, bei den Porr Gründen gewählt worden ist. Das heißt, wenn der Käufer einen etwas günstigeren Preis hat (GR Günter Kenesei: Etwas günstiger?) - Herr Kollege Kenesei, wir können darüber reden (GR Günter Kenesei: Das ist ein Wahnsinn!) -, haben Sie, Herr Kollege Kenesei, in diesem Hause immer verlangt, dass er dann noch kräftig noch dazulegen muss. (GR Günter Kenesei: Was legt er denn zu?) Sie haben gesagt, man muss die Gewinne abschöpfen und genau das wird gemacht. (GR Günter Kenesei: Ums Doppelte, Herr Fuchs! Ums Doppelte!) Ich komme schon weiter. Diese Gewinne werden abgeschöpft. Sie wissen noch gar nicht, welche Investitionen getätigt werden. (GR Günter Kenesei: Hier geht's ums Doppelte!) Jetzt wird einmal ein großer Teil abgeschöpft, meine Damen und Herren, privates Kapital für Infrastrukturen. Am Wienerberg waren es die Schulen, die Kindergärten und die Straßen. Bei der Porr sind ebenfalls Investitionen für die Infrastruktur gewesen, jetzt im 19. Bezirk ist es dasselbe. (GR Günter Kenesei: Kollege Fuchs, reden Sie mit Tiller! Ich nehme es ums Doppelte inklusive Investitionen!)

 

Der Vorwurf von Ihnen, vor allem von den GRÜNEN, manchmal hat man das auch von den Freiheitlichen gehört, hat immer wieder gelautet, warum wir nicht abschöpfen. Jetzt werden diese Gewinne abgeschöpft. Aber das ist nicht alles. Ich komme noch dazu, was noch geschieht. Bis heute hat sich niemand gefunden - und das wäre ohne weiteres möglich -, dass jemand zur Vienna geht und sagt, er will das Stadion total sanieren, weil es wichtig ist, dass wir Sportvereine in unserer Stadt haben, dass wir darauf schauen, dass da etwas weitergeht und wir natürlich nicht haben wollen, dass diese zugesperrt werden, sondern dass sich die Menschen betätigen. Bis heute hat sich aber niemand aus dem privaten Bereich gefunden, der solche Investitionen in dieser Höhe getätigt hat. (GR Günter Kenesei: Ich mache es ums Doppelte!) Ich kann natürlich Kritik üben,

 

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