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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 12.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 93

 

Es hat einen Antrag der ÖVP gegeben, in dem bemängelt wurde, dass es zu wenig Kinderspielplätze im Zentrum von Floridsdorf, rund um die Endstelle der U 6, gibt. Ein Mangel an Spielplätzen, das haben auch dort im Umweltausschuss alle so gesehen, und im Bezirk ist einstimmig ein Beschluss gefasst worden, man möge bei diesem großen Areal darauf Rücksicht nehmen, dass es zu wenig Kinderspielplätze gibt und dass es eine Fläche für Kinder geben muss - einstimmig!

 

All das hat man beschlossen. Jetzt habe ich im Wohnausschuss nachgefragt: Warum finde ich das alles nicht im Akt? Warum wird jetzt etwas anderes gebaut? - Die Antwort war - und ich stelle dazu fest, der Beamte kann natürlich überhaupt nichts dafür, er hat das einfach gesagt -: Davon wissen wir nichts; wir wissen nichts davon, was der Bezirk sich gewünscht hat, und das liegt nicht vor.

 

Mehrere Fehler sind also passiert und deswegen werden wir dem Antrag auch nicht zustimmen können. Die Kommunikation von Seiten der Bezirksvertretung im 21. Bezirk, von Herrn BV Lehner, SPÖ, funktioniert offensichtlich nicht, oder aber er weigert sich - was komisch wäre -, einstimmige Beschlüsse weiterzuleiten. Die Menschen im Bezirk sind nicht eingebunden worden in das, was dort passiert, sondern es wird jetzt relativ schnell etwas gebaut, nachdem man vorher lange darüber nachgedacht hat. Grünraum und Altbaumbestand werden dort erheblich reduziert werden.

 

Das finde ich demokratiepolitisch besonders bedenklich: Zwar hat man zuerst alle diese Anträge einbringen dürfen, die einstimmig durchgegangen sind, aber es ist das Projekt so, wie es jetzt vorliegt, in der Bezirksvertretung nie vorgelegen. Sie alle dürfen dort zuerst reden, dann sagt man: ja, wir sind auch dafür, ja, machen wir Kinderspielplätze!, dann wird auf anderer Ebene etwas beschlossen, das nie wieder in die Bezirksvertretung zurückkommt, und die Leute wissen es nicht.

 

Aus all diesen Gründen können wir diesem Geschäftsstück leider nicht zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet.

 

Wir kommen zur Abstimmung, wobei wiederum die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder festzustellen ist. - Dies ist hiermit festgestellt.

 

Ich bitte nun jene Damen und Herren, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Dies ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der GRÜNEN, angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 187 (04669/2002-GWS) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Verkauf des Grundstücks Nr 374/2 von der Liegenschaft EZ 661, KatG Heiligenstadt.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Dr Stürzenbecher, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Dr Kurt Stürzenbecher: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort ist Herr GR Ellensohn gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen.

 

Jetzt werden ein paar sagen: Moment, im Wohnausschuss habt ihr dem Antrag zugestimmt; im Stadtsenat haben sie dem zugestimmt und jetzt nicht. - Stimmt! Und dieses Mal richtet sich die Kritik auch nicht an jemand von der SPÖ wegen des Informationsflusses, sondern an den heute bereits sattsam vorgestellten Herrn Tiller aus dem 19. Bezirk. Informationen, die uns leider erst später zugegangen sind, aber immer noch rechtzeitig für diese Sitzung, bewegen uns jetzt dazu, hier Nein zu sagen.

 

Im 19. Bezirk gab es von Herrn Tiller ein Versprechen, dass dieser Platz nicht veräußert wird, weil das Grundstück für den Bau, beziehungsweise besser für die Fertigstellung der Station Unterdöbling notwendig ist. Wenn er verkauft wird, wird das schwierig und kompliziert bis nahezu unmöglich. Dieses Versprechen des BV Tiller hat offensichtlich nicht gehalten, weil jetzt verkauft wird. Dadurch erklärt sich auch das geänderte Abstimmungsverhalten, weil dieser Informationsfluss von Herrn Tiller nicht erfolgt ist. Das habe ich nicht gewusst, es ist aber nicht weiter verwunderlich. Wir haben vorhin bei der "Hohen Warte" ausführlich gehört, wie gut das funktioniert, und aus ein paar Seitengesprächen weiß man, dass Herr Tiller mit der Information nicht nur bezüglich der grünen Bezirksräte und Bezirksrätinnen sehr schwach ist - sagen wir es einmal so.

 

Da treffen sich offensichtlich Herr Lehner, SPÖ, 21. Bezirk, und Herr Tiller, ÖVP, 19. Bezirk. Zwei Bezirksvorsteher, zwei verschiedene Parteien, gleiche Vorgangsweise: schwache Information, schade für die Stadt! - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. - Er verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen zur Abstimmung. Auch hier brauchen wir mehr als die Hälfte der Gemeinderatsmitglieder. - Das ist gegeben.

 

Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen können, die Hand zu erheben. - Dies ist mehrheitlich, ohne die GRÜNEN, der Fall und daher angenommen.

 

Wir kommen nun zu einer Fülle von Anträgen, zu denen keine Wortmeldungen vorliegen, sodass wir nur abstimmen müssen. Ich muss aber trotzdem die Postnummern aufrufen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 14 (04975/2002-GJS) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Ermächtigung zum Abschluss eines mehrjährigen Vertrags mit der Stadt Wien Marketing Service GmbH.

 

Es liegt keine Wortmeldung vor. Ich bitte daher, gleich zur Abstimmung zu kommen.

 

Wer diesem Antrag zustimmen kann, möge ein Zeichen mit der Hand geben. - Dies ist mehrheitlich,

 

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