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Gemeinderat

 

17. Wahlperiode

 

25. Sitzung vom 6. März 2003

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.00 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Josefa Tomsik, Mag Heidemarie Unterreiner und Günther Reiter.

 

Schriftführer: Die GRe Franz Ekkamp, Volkmar Harwanegg, Marianne Klicka, Ingrid Lakatha, Robert Parzer, Dr Sigrid Pilz, Brigitte Reinberger, Mag Thomas Reindl, Rudolf Stark, Erich VALENTIN, Kurt Wagner, Renate Winklbauer und Inge Zankl.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die GRe Helga Klier, Mag Heidrun Schmalenberg, Dr Wilfried Serles und Dr Monika Vana.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Rudolf Hundstorfer folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP/01010/2003/0001-KFP/GM): GR Ing Herbert RUDOLPH an den Bürgermeister:

 

"Welche konkreten Konsequenzen werden sich aus der Umstrukturierung der Ressortkompetenzen in der Wiener Stadtverwaltung – Verlagerung der Sozialagenden in das Gesundheitsressort – ergeben?"

 

2. Anfrage (FSP/01011/2003/0004-KSP/GM): GR Günther Reiter an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft:

 

"Durch die Multiplex-Explosion wurde in den letzten Jahren eine problematische Situation in der Wiener Kinolandschaft verursacht. Welche Maßnahmen wurden zur Erhaltung von städtischen Kinostandorten wie zB dem Gartenbau- und Metrokino gesetzt?"

 

3. Anfrage (FSP/01008/2003/0002-KGR/GM): GR Mag Rüdiger Maresch an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

"Sie haben vor und anlässlich der SPÖ-Klausur in Rust erklärt, welche Variante der sogenannten Lobauautobahn (S1) verwirklicht werden soll. Wie ist diese von der SPÖ jetzt bevorzugte Variante in der SUPerNOW geprüft und bewertet worden?"

 

4. Anfrage (FSP/01009/2003/0003-KVP/GM): GR Walter Strobl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

"Gibt es in Wien Sportveranstaltungen, bei denen kein Sportförderungsbeitrag eingehoben wird?"

 

5. Anfrage (FSP/00356/2003/0003-KFP/GM): GR Mag Helmut Kowarik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen:

 

"Die Ergebnisse der von Jänner bis Juli 2002 durchgeführten Evaluierung der Leistungsangebote der Stadt Wien für Senioren, wurden im August 2002 von der Fa Andersen in einem Endbericht der Stadt Wien übergeben. Nahezu ein halbes Jahr wurde diese Studie unter Verschluss gehalten. Sie haben in Ihrer Mitteilung im Rahmen des Sondergemeinderats am 17. Jänner d J festgestellt, dass dieser Bericht wegen seiner eingehenden Bearbeitung zurückgehalten wurde. In der Andersen-Studie wurde eine Reihe von Änderungen und Verbesserungen bei der Betreuung älterer Menschen vorgeschlagen. Welche Veränderungen wurden, nach der langen Beratung der Andersen-Studie, bereits umgesetzt?"

 

3. (AST/01065/2003/0002-KSP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats eine Aussprache über das Thema "Europäisches Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 – Miteinander findet Stadt" statt.

 

(Redner: Die GRin Erika Stubenvoll, StRin Mag Maria Vassilakou, GRe Ingrid Korosec, Heinz Christian Strache, Susanne Jerusalem, Ingrid Lakatha, Johann Römer und Kurt Wagner.)

 

4. Von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus wurden 13, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 15 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 9 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PGL/00755/2003/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Susanne Jerusalem an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Ausbildungsbeihilfe für Schülerinnen und Schüler des ABZ für Sozialberufe.

 

(PGL/00756/2003/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Susanne Jerusalem an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Tarifermäßigung für Seniorinnen und Senioren auf den Wiener Linien.

 

(PGL/00757/2003/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Susanne Jerusalem an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend wirtschaftliche Hilfen für Familien in Notsituation.

 

(PGL/00758/2003/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Susanne Jerusalem an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Lehrlingsbeihilfen.

 

(PGL/00759/2003/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Susanne Jerusalem an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Kinder- und Familienurlaube.

 

(PGL/00760/2003/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Susanne Jerusalem an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Delogierungsprävention.

 

(PGL/00761/2003/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Susanne Jerusalem an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend mobile Medizin- (Caritas Louise-Bus).

 

(PGL/00762/2003/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Susanne Jerusalem an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Beratung und Betreuung HIV-infizierter

 

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