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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 06.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 91

 

(Beifall bei der ÖVP und bei Gemeinderäten der GRÜNEN.)

 

Zeitgleich mit der Aktuellen Stunde ist heute die Regierungserklärung von Dr Schüssel, und es wurde von Frau GRin Stubenvoll schon angeführt, dass in der Regierungserklärung eine Reihe von Maßnahmen im Interesse der Behinderten in unserem Land festgehalten sind. Frau Kollegin! Ich kann Ihnen versichern, das sind keine Seifenblasen, sondern es wird ein Bundesgesetz geben, und die Betroffenen werden mitreden und auch mitentscheiden können.

 

Dass die Behinderten-Milliarde weitergeführt wird, ist außer Streit, ebenso viele andere Punkte. Ich habe das Regierungsübereinkommen. Wer es lesen will, dem stelle ich es sehr gerne zur Verfügung.

 

Aber nun zu Wien. Herzlichen Dank der Interessenvertretung der behinderten Menschen. Hier wird großartige Arbeit geleistet, mit einem unglaublichen Engagement, mit sehr viel Fachwissen, aber auch mit Nachhaltigkeit. Hier wird wirklich für ein selbstbestimmtes Leben gekämpft.

 

Herzlichen Dank aber auch an die Gemeinderätliche Behindertenkommission unter Vorsitz von Frau GRin Stubenvoll. Ich muss wirklich sagen, wir haben ein ausgezeichnetes Gesprächsklima, es gibt einen wirklich guten Gedankenaustausch, und man kann tatsächlich Verbesserungen vorbereiten.

 

Nun kommt jedoch das Aber. Nach der professionellen Vorbereitung in der Kommission, in Arbeitsgruppen ist dann der Stillstand. Die SPÖ-Alleinregierung verschläft nämlich die notwendigen und vorbereiteten Gesetzesreformen. In den letzten zwei Jahren, seit es eine SPÖ-Alleinregierung gibt, ist in diesem Bereich nichts geschehen. (GRin Ursula Lettner: Das ist kühn!)

 

Sie haben heute angeführt, dass die Bauordnung bis Ende des Jahres novelliert werden soll. Sie wissen, seit drei Jahren wird hier verhandelt. Sie wissen, eine Arbeitsgruppe hat sich hier wirklich viel, viel Zeit genommen – Kollege Karl war dabei federführend –, trotzdem wird es auf die lange Bank geschoben.

 

Ich frage Sie: Wann kommt die Novellierung des Garagengesetzes? Wann kommt das Wiener Behinderteneinstellungsgesetz? Wie ist es mit der persönlichen Assistenz? Ansätze sind da, aber wie geht es weiter?

 

Jetzt komme ich zu den 34 000 Arbeitslosen, Frau Kollegin. (GRin Josefa Tomsik: Kollegin Korosec, haben Sie schon mit der Wirtschaft gesprochen?) Warum kommt Wien den Einstellungsverpflichtungen nicht nach? Tausend Behinderten-Arbeitsplätze sind nicht besetzt. Das sind tausend Schicksale, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – GR Franz Ekkamp: Schauen Sie in die Privatwirtschaft!) Dafür zahlt die Gemeinde Wien lieber Strafe, nämlich 1 780 000 EUR. (GR Kurt Wagner: So wie die Wiener Wirtschaft, allen voran das Gewerbe!) Sie sollen ja Vorbildwirkung haben. Reden Sie sich nicht auf andere aus! Das ist ja unglaublich! (Beifall bei der ÖVP. – GR Kurt Wagner: Immer nur Wien! Gerade die Wirtschaft ist auch gefordert!)

 

Meine Damen und Herren! Wien ist damit absolutes Schlusslicht. (GR Godwin Schuster: Na geh, bitte!) Ich möchte Ihnen drei Länder nennen: In Oberösterreich, in der Steiermark, in Kärnten wird diese Quote, die gesetzlich vorgeschrieben ist, bei weitem übererfüllt, aber in Wien ist es offensichtlich nicht möglich. (GR Kurt Wagner: Sie nehmen die Zahlen, die Sie wollen. Haben Sie die Zahlen des Magistrats gesehen! Wissen Sie, was 101 Prozent ist?) Ja, ich weiß es.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren der SPÖ-Alleinregierung! Nicht Selbstbeweihräucherung ist gefragt, sondern Taten im Interesse der Menschen. (Beifall bei der ÖVP. – GRin Ursula Lettner: Dann tun Sie auch etwas!)

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Strache gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Heinz Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte ein bisschen von der Emotion herausnehmen, die gerade bei meiner Vorrednerin der Fall war, weil ich denke, dass es gerade bei diesem Thema nicht richtig ist, hier ein politisches Hickhack zu veranstalten und herzugehen und sich gegenseitig Vorwürfe zu machen. Ich glaube, das Thema ist zu wichtig, um hier nur einfach Aufzählungen zu bringen, was wo gemacht wurde und was nicht gemacht wurde, sondern wir sollten alle gemeinsam darangehen, etwas zu verbessern, und hier gemeinsame Überlegungen anstellen.

 

Es ist in diesem Bereich sowohl auf Bundesebene, aber natürlich auch auf Landesebene viel passiert. Es gibt hier eine wirklich gute, sachliche Zusammenarbeit in der Behindertenkommission. Es ist natürlich noch viel zu tun. Es sind Bereiche anzusprechen, wo ich mir wünschen würde, dass man Vorschläge nicht immer zu leichtfertig gleich vom Tisch wischt, wie etwa den Vorschlag bezüglich Behindertenanwalt, den wir einmal gemacht haben. Es gebe aber auch andere Bereiche, die für uns interessant wären, zum Beispiel einmal wirklich die Betroffenen direkt hier in einem Stadtparlament, das man veranstaltet, mitreden zu lassen, damit sie in diesem Jahr der Menschen mit Behinderungen hier einmal die Möglichkeit haben, ihre Ziele und Vorstellungen zu artikulieren und wir dann diesen Vorstellungen auch wirklich so gut wie möglich nachkommen.

 

Ein wichtiges Anliegen ist es mir auch, eine zielorientiertere Subvention zu überlegen, zu erwägen, was wir in dem Bereich zielorientierter machen können. Wir wissen, das wir alle Eigenverantwortung wollen, wir alle wollen, dass die Menschen mit Behinderungen auch eigenverantwortlich Leben können. Deshalb sollten wir uns überlegen, wie wir eben mit zielgerichteten Subventionen im Bereich der Rollstuhlanschaffung, der Führhundanschaffung noch besser unter die Arme greifen können, damit wir den Betroffenen dieses selbstbestimmte Leben eben wirklich besser ermöglichen können.

 

Auch der Bereich der psychosozialen Probleme ist ein Bereich, der noch zu sehr vernachlässigt wird, wo man die Probleme, die in dieser Stadt und auch in der Republik vorhanden sind, noch nicht ganz ernst genug

 

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