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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 06.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 91

 

Berichterstattungen, die gab es auch in den Medien darüber. Jeder Interessierte kann alle Protokolle nachlesen. Der Bericht ist als solches halt nicht so ausgefallen, wie Sie es sich gewünscht haben. Deshalb eine künstliche Debatte hier anzuzetteln, halte ich für falsch und halte ich letztendlich auch für unredlich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich habe noch eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung: Der Herr GR Kenesei. Bitte.

 

GR Günter Kenesei (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich bin ja fast dankbar, dass der Kollege Oxonitsch eigentlich genau das zitiert hat, was die Begründung dafür ist, dass wir es vor der Mitteilung debattieren. Denn es heißt in der Geschäftsordnung: Nach Möglichkeit hat die Mitteilung ... Nach Möglichkeit. Es heißt aber auch – Möglichkeit sind immer zwei Möglichkeiten im Normalfall oder mehrere –, dass man diesen Bericht der Untersuchungskommission vor dieser Mitteilung debattiert. Wir glauben auch, dass es wichtig ist, ihn vor dieser Mitteilung zu debattieren, denn erstens einmal finde ich es schade, dass die Mitteilung des Herrn StR Rieder jetzt zu einer Art Filibustermitteilung verkommen muss zu einem wirklich wichtigen und wesentlichen Thema.

 

Wobei mich wundert, dass Sie, Kollege Oxonitsch, es so herausstreichen, dass Ihnen die Meinung der Wienerinnen und Wiener besonders wichtig ist, weil bislang habe ich in vielen Bereichen durchaus eine unterschiedliche Wahrnehmung bei der SPÖ gehabt. Da könnten wir jetzt viele Dinge aufzählen, wo die Meinung der Wienerinnen und Wiener eher nur am Rande gestreift wurde.

 

Es gibt aber unterschiedliche Berichte, und gerade deshalb wäre es wichtig, auch hier zu einem Zeitpunkt zu diskutieren, in dem sich eine interessierte, segmentierte Öffentlichkeit mit dem Thema noch auseinander setzen kann. Es gibt eine unterschiedliche Wahrnehmung. Lesen Sie einfach nur den Bericht einmal durch, vielleicht kommen Sie dann selber drauf. Es gibt offensichtlich auch eine unterschiedliche Wahrnehmung hinsichtlich der Arbeit des Kontrollamtes. Das ist das, was mich persönlich besonders schmerzt, wenn die größte Fraktion hier im Haus versucht, mit einem Bericht, den Sie vorlegen, das Kontrollamt Lügen zu strafen. Denn das Kontrollamt hat eindeutig festgehalten, dass "im vorliegenden Bericht des Kontrollamts" und so weiter "die getroffenen Feststellungen zeigen: Zwecks Umsetzung subjektiver Interessen Dritter und unter Inkaufnahme bedenklicher Verfahrensschritte." Das liest sich jetzt in dem Endbericht von SPÖ und ÖVP im Schlusssatz leider ganz, ganz anders: Wir haben nichts festgestellt. Und das Kontrollamt wird so im Regen stehen gelassen. Na ja, die haben halt auch etwas festgestellt, aber wir haben das nicht festgestellt. Und genau dieser Punkt, Kollege Oxonitsch, ist es, den ihr versucht so weit als möglich zurückzuschieben. Ich bin schon gespannt, vielleicht kommt dann irgendwann einmal eine Änderung der Geschäftsordnung, dass Berichte der Untersuchungskommission prinzipiell als letzter Tagesordnungspunkt zu diskutieren sind, irgendwann um 10 oder 11 Uhr in der Nacht, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. (GR Christian Oxonitsch: Das ist der erste Tagesordnungspunkt!)

 

Ich weise nur darauf hin, Kollege Oxonitsch: Bedenken Sie auch die Wahrnehmung im öffentlichen Bereich. Wer hat denn im Normalfall etwas, jetzt sage ich es salopp formuliert, zu verstecken oder etwas nach hinten zu schieben, wegzuräumen, aus dem Licht der Öffentlichkeit zu nehmen, wer hat denn da Interesse im Normalfall? Diejenigen, die die Möglichkeit hätten, das hier zu diskutieren, und das aufgreifen wollen, oder diejenigen, die kein Interesse haben, das hier zu diesem Zeitpunkt zu diskutieren, an dieser Stelle jetzt zu diskutieren, vor dieser Mitteilung zu diskutieren, zu dieser Tageszeit zu diskutieren?

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren und vor allem Sie von der sozialdemokratischen Fraktion, Sie tun dem Instrument Untersuchungskommission als Ganzes nichts Gutes. Ich weiß, dass Sie in Summe ein bisschen ein Problem haben, mit dem Instrument umzugehen. Dass Sie die ÖVP jetzt in Ihr Boot bekommen haben, ist sicherlich auch in der Formulierung zu finden, die plötzlich den amtsführenden Stadtrat für diesen Bereich weißwäscht aus unerklärlichen Gründen, der mit seinem Amtsverständnis politische Verantwortung so gedeutet hat, einfach nichts zu tun ist auch politische Verantwortung. Es sei ihm unbenommen. Ich finde es äußerst merkwürdig, sehr bedenklich und sehr schade, dass Sie nicht die Courage haben, das tatsächlich jetzt zu diesem Zeitpunkt zu diskutieren. (Beifall bei den GRÜNEN. – GR Christian Oxonitsch: Künstliche Aufregung!)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Noch eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung: Der Herr GR Pfeiffer. Bitte. (GRin Josefa Tomsik: Jetzt ist schon eine halbe Stunde vergangen!)

 

GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte mich schon zur Geschäftsordnung dahin gehend melden, dass wir tatsächlich nichts zu verbergen haben und daher auch gerne das jetzt diskutieren werden. Kein Problem. Wenn sich die Mehrheit dafür entscheidet, ist das durchaus in Ordnung.

 

Ich möchte aber den Eindruck, der hier entstanden ist und an den Anfang dieser Sitzung gestellt wurde, einmal klar und deutlich qualifizieren. Wir haben nicht in unserem gemeinsamen Bericht festgestellt, wie Sie sich auszudrücken belieben, dass alles paletti ist, sondern es wurden Ordnungswidrigkeiten, es wurden Verfahrensmängel festgestellt. Aber es wurden, und um das ist es gegangen, keine politischen Inkorrektheiten festgestellt, auch wenn Sie uns das heute so in die Schuhe schieben wollen, wie auch aus Ihren Pressekonferenzen, die Sie schon vor der Sitzung des Redaktionskomitees angesetzt haben, hervorgeht. Also offensichtlich haben Sie schon gewusst, was Sie machen werden. (GR Günter Kenesei: Das stimmt nicht!) Na ja, es ist ja schon am Vormittag im Internet gestanden, und am Nachmittag

 

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