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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 06.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 91

 

Wenn man ausländische Menschen dazu benützt, Lohndumping zu betreiben, leistet man der AusländerInnenfeindlichkeit Vorschub! Vielleicht kommt das FPÖ nicht ungelegen, vielleicht stimmt sie ja deshalb zu!

 

Wir lehnen diese menschenverachtende Politik jedenfalls ab und wünschen uns, dass die Stadt Wien vereint mit anderen Städten und Ländern in Österreich und vereint mit anderen Ländern und Kommunen europaweit so starken Widerstand entwickelt kann, dass GATS in der Form, wie es jetzt im Rahmen der WTO geplant wird, nicht zustande kommt. - Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als nächster zum Wort gemeldet ist der Herr GR Dr Tschirf. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte auf den letzten Redner nicht allzu sehr eingehen, weil er den Frust, den er in seiner eigenen Bundespartei haben dürfte, zum Ausdruck gebracht hat. Er ist wirklich so weit weg von all dem, was hier tatsächlich überlegt wurde. Für ihn war es halt ein großer Frust, dass auch Koalitionsverhandlungen stattgefunden haben. Das ist nach dem, was Sie hier von sich gegeben haben, verständlich. Sie leben in einer anderen Welt. Ich möchte mich daher auf das wieder zurückbewegen, was eigentlich Gegenstand ist, nämlich auf das, was die GATS-Verhandlungen betrifft.

 

Wir haben in der heutigen Diskussion bereits davon gehört, dass diese GATS-Verhandlungen auf einem Abkommen beruhen, das 1995 unterzeichnet wurde und dass das im Zuge der Uruguay-Runde im Rahmen des GATS beziehungsweise der heutigen WTO geschehen ist. Es war im Nationalrat 1995 ein Drei-Parteienbeschluss, sogar ein Vierparteienbeschluss - alle Parteien außer den GRÜNEN haben damals mitgewirkt –, und in diesem steht Vieles von dem drinnen, was jetzt diskutiert wird.

 

Eines einmal vorweg gesagt: GATS bedeutet eine Liberalisierung des Welthandels und setzt damit eine Tradition fort, die für die Nachkriegszeit, für die Zeit nach dem 2. Weltkrieg ein entscheidender Faktor dafür war, eine Friedensordnung in der Welt zu finden. Dadurch, dass Dienstleistungen liberalisiert worden sind, dass verschiedene Handelshemmnisse beseitigt worden sind, ist auch ein wichtiger Schub gesetzt worden, damit einfach auch die Entwicklungsländer, damit jene Länder auch eine Chance bekommen, die davor keine gehabt haben. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Das gibt es ja nicht!)

 

Möglicherweise, wenn man das aus einem verkommenen Weltbild des Marxismus sieht, ist das anders, aber bei allen Problemen, die es gibt, muss es einem doch heute ... (GR Dipl Ing Martin Margulies: Aber auch wenn man sich die Fakten anschaut ist es anders, Herr Kollege Tschirf!) Herr Kollege Margulies, ich weiß, ich habe mich auch mit Marxismus theoretisch auseinandergesetzt, ich kenne Ihre Gedanken, nur, der Marxismus ist im Jahre 1989 gescheitert. (Beifall bei der ÖVP.- GR Dipl Ing Martin Margulies: Da weiß man ja erst wirklich, wie wenig Ahnung Sie haben!)

 

Meine... (GR Dipl Ing Martin Margulies: Aber das war ja nicht Marxismus, was in der Sowjetunion war!) Ich weiß, wir haben...(GR Dipl Ing Martin Margulies: Das war doch nicht Marxismus!) Ich weiß, wir haben uns vor wenigen Tagen an den 50. Todestag von Stalin erinnert. Aber das ist halt Teil Ihrer Geschichte. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Sie haben an Stalin erinnert!) Das ist Teil Ihrer Geschichte, das ist nicht...(GR Dipl Ing Martin Margulies: Sie haben erinnert! Wir haben nicht Stalins gedacht!) Das ist nicht Teil ... (GR Dipl Ing Martin Margulies: Wenn Sie sich erinnern, ist das Ihr Problem, Herr Kollege Tschirf!) Es ist... (GR Dipl Ing Martin Margulies: Wir haben nicht Stalins gedacht!) Es ist leider ein Gedankengut, das durch Jahrzehnte vielen –zig Millionen Europäern, Bürger der Welt, Unfreiheit und Gefangenschaft, ja Tod gebracht hat. Gott sei Dank ist dieses Regime vorbei. (Beifall bei der ÖVP. – GR Dipl Ing Martin Margulies: Wollen Sie uns das unterstellen oder was? Wir haben das immer abgelehnt!)

 

Ich bin... (GR Dipl Ing Martin Margulies: Wir haben das immer abgelehnt!) Ich bin froh, wenn Sie das auch ablehnen, aber ich wäre noch froher, wenn Sie auch die (GR Dipl Ing Martin Margulies: Sie haben Stalins gedacht!) politischen ... (GR Dipl Ing Martin Margulies: Was jetzt? Was werfen Sie mir vor?) Ich werfe Ihnen vor, dass jene politischen Überlegungen, die damals dieses Regime geschaffen haben, das eben nicht auf Freiheit ausgerichtet war, das nur auf Zwangskollektivierung aus war und das auch politisch (GR Dipl Ing Martin Margulies: Sie stehen ja vollkommen daneben, Herr Tschirf!) zur Kollektivierung geführt hat, dass Sie dieses Gedankengut heute noch tragen. Das ist das, was ich Ihnen vorwerfe! (GR Dipl Ing Martin Margulies: Sie haben ja einen Klopfer, sagen wir das einmal so! – Große Aufregung bei der ÖVP. – GR Walter Strobl: Ordnungsruf! – GR Georg Fuchs: Ordnungsruf! – GR Dipl Ing Martin Margulies: Ja, Ordnungsruf für Herrn Tschirf!)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik (unterbrechend): Meine Damen und Herren! Wir sind hier bei der Besprechung der Mitteilung des Herrn Vizebürgermeisters. (GR Georg Fuchs: Ordnungsruf! Ordnungsruf! – GR Dipl Ing Martin Margulies: Ja, Ordnungsruf für Herrn Tschirf! – Weitere Aufregung bei der ÖVP.)

 

Ich denke, dass es nicht sinnvoll ist, hier einen Geschichtsunterricht zum GATS zu halten, sondern ein jeder soll über seine Formulierungen nachdenken. Ich würde hier jetzt keinen Ordnungsruf für den Herrn Kollegen Tschirf abgeben, dass er Stalin ins Gespräch gebracht hat. Zu der Wortmeldung des Kollegen... (Große Aufregung bei der ÖVP. – GR Georg Fuchs: Das gibt es ja nicht! Das darf doch nicht wahr sein! Das darf doch nicht wahr sein!)

 

Hören Sie mir zu! Herr Kollege Fuchs, eine Bitte: Einmal würde ich Sie bitten, dass Sie mir zuhören! Ich habe gesagt, ich gebe keinen Ordnungsruf dem Kollegen Tschirf für Stalinismus oder für den Stalin und ich gebe

 

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