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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 06.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 91

 

diesen Fragen des Wassers hat. Es kann daher die EU keine Entscheidungen gegen die vitalen Interessen unseres Landes treffen. Das wird auch in Zukunft so bleiben und das ist auch die freiheitliche Handschrift in diesem neuen Arbeitsübereinkommen der österreichischen Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich hoffe, der Kollege Margulies ist im Saal. - Ja. Herr Kollege Margulies, ich mache das nicht sehr gerne, weil ich glaube, dass es in einer gesetzgebenden Körperschaft nicht wie in einer Schule zugehen soll, aber ich muss Ihnen einen Ordnungsruf erteilen. Ich habe mich bei der Frau Stenotypistin erkundigt, Sie haben den Herrn Kollegen Tschirf direkt angesprochen und ihm den Klopfer gezeigt. Aus diesem Grund muss ich Ihnen leider den Ordnungsruf geben. (GR Johann Römer: Warum leider?) Ich habe zuerst alle Sprecher gemahnt, man solle sich ein bisschen zurückhalten und von Anfang an gesagt, ich habe nie geglaubt, dass wir das anwenden müssen. Somit ist der Ordnungsruf an den Kollegen Margulies erteilt. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Und der vom Kollegen Tschirf?)

 

Zur Geschäftsordnung hat sich der Kollege Görg gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR DDr Bernhard Görg (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zum Teil hat sich meine Wortmeldung zur Geschäftsordnung durch den sehr spät erfolgten Ordnungsruf der Frau Vorsitzenden schon erledigt, aber eben nur zum Teil.

 

Ich möchte noch einmal auf diese Auseinandersetzung zwischen Margulies und Tschirf und auch auf die Rolle der Vorsitzenden in dieser Auseinandersetzung zurückkommen. Der Kollege Tschirf hat in seiner ursprünglichen Wortmeldung, abgeleitet aus dem Plädoyer für eine wirtschaftliche Unfreiheit durch den Herrn Margulies, auf eine politische Unfreiheit und auf marxistisches Gedankengut - ich war ganz überrascht, wie sehr Sie sich darüber aufgeregt haben, weil ich immer angenommen habe, Sie würden "Marxist" als Ehrentitel verwenden - einen Bezug auf den Erblasser des Marxismus, auf Josef Stalin, gemacht. Der Herr Margulies hat aber das Wort "Klopfer", nämlich "Sie haben einen Klopfer!", in den Mund genommen. Josef Stalin ist eine historische Figur, einen Herrn Klopfer als historische Figur kenne ich nicht. Ich kenne zwar einen Mark Knopfler als Liedsänger und Gitarristen von Dire Straits, aber den wird der Herr Margulies nicht gemeint haben.

 

Jetzt kommt das Eigentliche. Der Herr Margulies ist dann herausgegangen, hat vom Herrn Tschirf eine Entschuldigung für etwas verlangt, was der Klubobmann Tschirf gar nicht behauptet hat und dann gemeint, wenn er sich nicht für das entschuldigt, was er gar nicht gesagt hat, dann ist er für Sie menschlich, charakterlich und politisch ein dummer Mensch. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Historisch, politisch und menschlich!) Herr Kollege Margulies, ich will über Ihre Kinderstube nicht richten, das haben Ihre Eltern zu verantworten, aber, Frau Vorsitzende, es hätte auch diese Behauptung, der Herr Tschirf ist ein charakterlich, menschlich und politisch dummer Mensch über den Ordnungsruf des "Klopfers" hinaus ebenfalls einen Ordnungsruf verlangt.

 

Ich verlange daher namens meiner Fraktion auch diesen Ordnungsruf. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich werde mir dann das Protokoll bringen lassen, weil hier oben - jeder, der schon einmal hier gesessen ist, weiß das, und auch die Schriftführer werden das bestätigen - hört man alle Zwischenrufe, aber nicht genau. Ich glaube, das muss man schon zur Kenntnis nehmen, egal ob der Vorsitzender von Ihrer oder von irgendeiner anderen Fraktion ist. Ich werde mir dann das Protokoll kommen lassen und entscheiden, ob ein Ordnungsruf stattfindet oder nicht.

 

Herr Kollege Margulies, noch einmal, zu einer tatsächlichen Berichtigung. Noch einmal meine große Bitte, ordnungsgemäß hier zu sprechen.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ganz ordnungsgemäß. Als Erstes berichtige ich den Kollegen Görg. Ich habe über die charakterlichen Schwächen des Kollegen Tschirf nichts gesagt. Das können Sie im Protokoll nachlesen. Es ist gewesen: politisch, historisch und menschlich, aber nicht charakterlich. (GR DDr Bernhard Görg: Was ist der Unterschied zwischen Menschlichkeit und Charakter?)

 

Zweiter Punkt: Wenn ich tatsächlich einen Ordnungsruf erhalte, verlange ich auch einen Ordnungsruf für den Kollegen Tschirf. Sie haben gesagt, Sie lassen sich das Protokoll kommen. Ich habe gesagt, ich lasse mir vom Kollegen Tschirf nicht stalinistisches Gedankengut unterstellen, was er tatsächlich gesagt hat. Sie können es im Protokoll nachlesen. Ich habe dann gesagt, er möge sich, wenn er die Größe hat, dafür entschuldigen. Ich hoffe immer noch, auch wenn er jetzt in der Bank den Kopf schüttelt, heraus geht und sagt: "Ich nenne den Herrn Kollegen Margulies was ich will, aber Stalinist ist er keiner." Damit wäre ich schon zufrieden. Dann ziehe ich auch den "Klopfer" zurück. Wenn Sie allerdings der Meinung sind, dass es tatsächlich so ist, dann müsste ich die Bemerkung über den Kollegen Tschirf auf die ganze ÖVP-Fraktion ausdehnen. - Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Johannes Prochaska: Das ist kränkend!)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Meine Damen und Herren!

 

Ich höre auch das nur leise, aber manchmal denke ich mir, da war jetzt etwas, was ein ärgerer Ordnungsruf gewesen wäre.

 

Für die Besuchergalerie: So eine Tschauner-Bühne ist nicht immer. Heute scheint es so, dass es so ist. Aber Sie sehen, dass Politiker Menschen wie du und ich sind und Ihnen hie und da auch etwas über die Lippen kommt, die nicht so geordnet ist. (GR Dr Herbert Madejski: Schwarz-Grün wäre wirklich eine charmante Koalition geworden! Das hätte schon einen Charme gehabt!)

 

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