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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 06.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 91

 

1,5 Prozent im Fünfjahresschnitt, die sie erbringen müssen, nachgedacht, und es gibt Bestrebungen, diese gesetzliche Frist von fünf Jahren auf zehn Jahre auszudehnen. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Betriebspensionen damit noch geringer sind, als sie durch die Verluste ohnehin schon sind. Im Prinzip sind all diese Betriebspensionssysteme gestorben. In Wirklichkeit können Sie, wenn sie weiterhin eine solche Steuer- und Einkommenspolitik wie jetzt machen, die dritte Säule der Pensionsvorsorge auch gleich auf dem Zentralfriedhof zu Grabe tragen. Denn die Kleinverdiener werden dadurch nicht bevorzugt, und die Mittelverdiener auch nicht, weil sie über das ASVG heruntergesetzt werden, damit die Großverdiener mehr Pension bekommen können.

 

Meine Damen und Herren! Ein wesentlicher Bereich noch - und hier geht es ja auch um öffentliche Dienstleistungen: Die ÖIAG-Abverkaufsorgie wird fortgesetzt, da besteht weiterhin der Trend zu den Privaten. Über das Verschenken der Telekom um 9 EUR will ich mich nicht äußern, das habe ich schon vor zwei Jahren getan. Aber wenn wir wissen, dass Paradeunternehmen wie Böhler Uddeholm, VA Tech, VOEST Alpine, Postbus - habe ich schon erwähnt -, Bergbau Holding, Telekom Austria und so weiter abverkauft werden sollen: beim jetzigen Börseumfeld werden sich wahrscheinlich Prinzhorn und seine Konsorten freuen, sie haben ohnehin schon die halbe Verstaatlichte aufgekauft. Da muss man wirklich sagen: Es wird österreichisches Volksvermögen zu Schleuderpreisen verkauft!

 

Dass Sie überhaupt keine Anstalten machen, österreichischer Kernaktionär zu bleiben, sodass der Staat sagt: okay, man muss nicht alles haben, aber ich will zumindest so viel Einfluss haben, dass ich entscheiden kann, wo die Konzernzentrale ist, wo Forschung stattfindet, wo Entwicklung stattfindet und dass auch die Arbeitsplätze in Österreich garantiert sind - das verstehe ich nicht! Es fehlt auch jedes standortpolitische Konzept in Ihrer Politik, und wo die österreichischen Interessen sind, wird man wahrscheinlich auch nur in einigen Ihrer Abgeordneten in der Regierungsriege finden.

 

Meine Damen und Herren! Der Zusammenhang zwischen dem Regierungsprogramm und dem GATS ist meiner Meinung nach eindeutig. Es wird hier bereits alles für eine Liberalisierung auf dem Dienstleistungsweg vorbereitet, damit Österreich da noch weiter geöffnet wird. Ich bitte Sie: Unterstützen Sie alle unsere Resolution, die wir eingebracht haben. Noch ist es nicht zu spät, noch haben wir Zeit und können das eine oder andere für Wien, für Österreich und damit für unsere Bürger sichern. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön. - Als nächste Rednerin ist Frau GRin Jerusalem zum Wort gemeldet. Es ist ihre zweite Wortmeldung, sie hat noch eine Redezeit von 4 Minuten. - Bitte.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Frau GRin Rothauer hat gemeint, die Desinformanten sind unterwegs. Stimmt, denn genau als eine solche hat sie sich hier vorgestellt: als Desinformantin! Ich möchte - um das auch zu untermauern, was ich sage - zitieren aus einem Bericht von Frau Dr Elsa Hackl, Institut für Politikwissenschaft: In dem Dokument, in dem sich Österreich betreffend Dienstleistungen verpflichtet hat, steht eindeutig drin, dass Österreich sowohl den primären Schulbereich als auch den Sekundärbereich und die Erwachsenenbildung GATS-mäßig - sage ich jetzt einmal abgekürzt - freigibt. Das ist dieser WTO-Vertrag. Wenn es nicht so ist, dann kommen Sie bitte heraus und sagen Sie, er gilt nicht mehr! Aber derzeit gilt noch immer dieser WTO-Vertrag. Meines Wissens haben Sie bis jetzt nichts davon hinausverhandelt, also gilt er.

 

Das WTO-Abkommen ist am 1. 1. 1995 in Kraft getreten - die Verhandlungen hat nicht die EU geführt, sondern die Verhandlungen hat damals Österreich als Nicht-EU-Mitgliedsland geführt -, und es weicht in einigen Punkten deutlich vom EU-Vertrag ab. So hat anlässlich der GATS-Errichtung zwar die EU, nicht aber Österreich unter der Rubrik "Horizontale Verpflichtungen" eintragen lassen, dass in sämtlichen EU-Mitgliedstaaten Dienstleistungen, die auf nationaler oder örtlicher Ebene als öffentliche Aufgaben betrachtet werden, staatlichen Monopolen oder ausschließlichen Rechten privater Betreiber unterliegen. Das heißt - jetzt wiederhole ich es noch einmal, damit es klar ist -, die EU hat sich das Recht vorbehalten, den Marktzugang im öffentlichen Bereich, sprich: auch in der Bildung, einzuschränken, Österreich hat das nicht getan!

 

Wenn Sie diesbezüglich mehr wissen und bereits berichten können, dass es gelungen ist, zumindest auf den Stand der Dinge der EU zu kommen, dann sagen Sie es mir. Aber mir zuzuhören und dann herzugehen und zu sagen, dass ich desinformiere, und selbst vollkommen desinformierend zu wirken, das geht nicht an!

 

Wenn das stimmt, von dem ich glaube, dass es Sache ist, dann kann sich die Schule genau so entwickeln, wie ich es in meiner Rede gesagt habe: zu einer staatlichen Restschule für Kinder aus einkommensschwachen Familienhäusern und zu Eliteschulen für - sagen wir es abgekürzt: - Reiche. Wenn es sich anders verhält, dann sagen Sie es jetzt und hier! - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Als Nächster ist Herr GR Walter Strobl zum Wort gemeldet.

 

GR Walter Strobl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Es gibt natürlich zwei Möglichkeiten der Desinformation: entweder macht man es politisch absichtlich, oder man weiß es nicht. Ich enthalte mich jetzt weiterer Überlegungen und zitiere hier - weil Sie es vielleicht wirklich nicht wissen, Frau Kollegin Jerusalem - aus der Zeitschrift "Österreichische Gemeindezeitung" Nr. 3 aus 2003. Darin können Sie genau nachlesen, was der Inhalt der GATS-Verhandlungen ist. Hier steht ausdrücklich drin - ich zitiere jetzt wortwörtlich -: "Bildung: Österreich hat sich im Rahmen der Uruguay-Runde im primären und sekundären Bildungsbereich voll verpflichtet" - das heißt, der ist ausgenommen in Hinblick auf Ihre

 

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