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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 06.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 91

 

und bei der Arbeit als solches. Man könnte jetzt verleitet sein, Fall für Fall durchzugehen und sie auf Glaubwürdigkeit der Zeugenaussagen und auf Möglichkeit einer gerichtlichen Strafverfolgung, aber auch einer politischen Bewertung auf Grund der Inhalte der Zeugenaussagen unterziehen.

 

Ich werde versuchen, einmal die Glaubwürdigkeit dieser Aussagen ein bisschen aneinander zu reihen. Da ist es zuerst einmal im Zusammenhang mit dem Herrn OSR Vokaun um Unregelmäßigkeiten in der Vergangenheit gegangen, weil es ja geheißen hat und weil ja der Herr StR Görg unmissverständlich zu verstehen gegeben hat, dass er auch vor den Nehmerqualitäten „gewarnt“ wurde. Dazu befragt, meinte Görg am 30. Oktober 2002 vor der Untersuchungskommission: "Ich musste zur Kenntnis nehmen, dass schon meine Vorgänger offensichtlich Vorwürfe untersucht haben gegen den Herrn OSR Vokaun und nichts gefunden haben. Er ist sogar befördert worden, er ist Abteilungsleiter geworden in der Zeit, wo schon diese Gerüchte über seine Nehmerqualitäten im Raum gestanden sind. Ich selbst hatte überhaupt keinen konkreten Hinweis.“

 

Jetzt kann man dem Gedächtnis Einiger ein bisschen auf die Sprünge helfen. Jeder weiß, dass es bereits einmal Untersuchungen auch von Seiten des Rechnungshofs über einen Grundstücks- und Villenankauf des Herrn SR Vokaun gegeben hat und federführend - federführend wäre jetzt übertrieben, aber als einer derjenigen, die sich im Haus mit diesen Vorwürfen beschäftigt haben, das war der seinerzeitige StR Swoboda, der sich in seiner Amtszeit - er ist auch im Planungsausschuss gewesen - immer wieder sehr vorsichtig und sehr genau mit Aktenstücken von Seiten des Herrn SR Vokaun auseinandergesetzt hat. Interessanterweise sagt derselbe Swoboda in der Kommissionssitzung, er hätte nie Informationen über Unkorrektheiten im Zusammenhang mit OSR Vokaun erhalten.

 

Sehen Sie, meine Damen und Herren, genau das ist der Punkt dieser zeitlich begrenzten Amnesie des Nichtwissens, des Nichtssagens vor einer Kommission, des Zurückhaltens von Informationen, die vielleicht für den Einen oder Anderen unangenehm gewesen wären, aber die sehr wohl sehr viel Aufhellung und sehr viel Transparenz in die Sache gebracht hätte.

 

Jetzt will ich die ganze Assmayergassengeschichte gar nicht irgendwie breittreten. Aber auch da ist es interessant, dass Vokaun selbst sagt, er hat einen Auftrag aus dem Stadtratbüro gehabt, das zu verändern. Dann versucht man dem näher zu kommen: Wie war das jetzt mit diesem Auftrag aus dem Stadtratbüro? Und plötzlich beginnt die zeitlich eingegrenzte Amnesie. (GR DDr Berhard Görg: Das ist aber keine Amnesie gewesen!) Görg sagt: „Ich kann mit aller Deutlichkeit sagen, dass von mir kein Auftrag an irgend jemanden ergangen ist.“ (GR DDr Bernhard Görg: Das war so!) Gut so. „Das Ganze ist mir schleierhaft“, war Ihr Zusatz. Der Herr Vokaun sagt, er hat von Ihnen (GR DDr Bernhard Görg: Nein!) den Auftrag bekommen (GR DDr Bernhard Görg: Vom Stadtratsbüro!), vom Stadtratsbüro. (GR Godwin Schuster: Vom Stadtratsbüro!) Gut, vom Stadtratsbüro. Wir haben ja auch Andere aus dem Stadtratsbüro befragt und dann heißt es unter anderem von Ihrem damaligen Büroleiter: „Von dem weiß ich überhaupt nichts. Ich habe es auf Grund dessen, dass ich es im Kontrollamtsbericht gelesen habe, meine Mitarbeiter gefragt und auch denen ist nichts davon bekannt.“ Und dann hat es noch den Herrn Dr CHRISTIAN gegeben, Ihren persönlichen Mitarbeiter: „Ich habe in meiner Erinnerung und in meinen Notizen dazu nichts gefunden.“

 

So und jetzt haben wir drei Aussagen von drei Personen aus dem Stadtratsbüro - vom Stadtrat, seinem Büroleiter und seinem persönlichen Mitarbeiter -, die im diametralen Gegensatz zu dem stehen, was der Herr OSR Vokaun vor der Kommission gesagt hat und was auch schlussendlich... (GR DDr Bernhard Görg: Er sagt die Unwahrheit!) Lassen Sie mich da den Satz fertig sagen? (GR DDr Bernhard Görg: Ich brauche Ihnen die Sache nicht fertig sagen zu lassen!) Wieso? (GR DDr Bernhard Görg: Weil ich weiß, was Sie sagen wollen!) Sie wissen schon, was ich sagen werde? In seherischer Qualität des Herrn Dr Görg wissen Sie, wie ich meinen Satz beenden werde. Das finde ich (Aufregung bei der ÖVP.) jetzt ganz besonders toll, denn mein Schluss wäre gewesen, dass auf Grund dieser und auch vieler anderer Aussagen die Qualität der Aussagen des Herrn SR Vokaun sehr mit Vorsicht zu genießen sind. Jetzt weiß ich nicht, waren wir jetzt auf einer Linie? Ich glaube, Sie haben sich jetzt für nichts und wieder nichts kurzfristig doch ein bisschen erregt.

 

Trotz allem wird aber den Aussagen Vokauns auch im Bericht der SPÖ und der ÖVP zwar eine gewisse Kritik anheim gestellt - Ordnungswidrigkeiten hat es der Kollege Pfeiffer einmal genannt, das waren so irgendwie Unschärfen, so ist mir das immer in der Diskussion vorgekommen -, das Ganze gipfelt aber dann in den bemerkenswerten Schlusssatz Ihres Berichts, und den hätte ich mir um eine Spur anders vorgestellt: „Die Kommission konnte nach intensiver Befragung der Zeugen und Einsicht in all die ihr zugegangenen und für die Sachverhaltsdarstellung wesentlich erscheinenden Unterlagen und Akten betreffend die vom Kontrollamt festgestellten Verfahrensmängel“ - und die sind für mich unbestritten, das, was das Kontrollamt festgestellt hat, ist für mich unbestritten – „keine Bestätigung der erhobenen Vorwürfe erkennen“

 

Und da denke ich mir, meine sehr geehrten Damen und Herren der SPÖ und der ÖVP, da haben Sie ziemlich daneben geschossen, denn an Hand dieses einen Beispiels - sei es jetzt mit dieser Wohnzufriedenheitsstudie, wo es sich vom Datum her gar nicht ausgeht, so wie der Kollege Vokaun argumentiert hat, das stimmt einfach nicht, was er dort gesagt hat, das ist falsch gewesen vor der Kommission, das ist, und das wird die Staatsanwaltschaft prüfen, eine falsche Zeugenaussage gewesen - würdigen Sie solche Zustände. Das muss Ihnen ja aufgefallen sein, denn alleine beim Lesen des Protokolls weiß ich, dass der 21. Februar vor dem 23. Februar kommt und dass der 4. April vor dem 16. April ist. Das lernen die

 

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