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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 06.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 91

 

Christoph Chorherr: Ich habe nichts gesagt!) Nein, Sie haben gesagt "umgekehrt"!

 

Weil sie die Splittstreuung nicht im Griff haben, überlegen Sie Chemikalien im Winterdienst. Gerade in der Frage der Salzstreuung, glaube ich, ist das Ganze nicht richtig gelaufen. Da müssen wir uns noch einmal zusammenlesen.

 

Aus dem Griff geraten ist auch die Situation betreffend der Schaffung eines neuen Standorts der MA 48 in Hirschstetten betrifft. Bei dem 500 000 Millionen S schweren Ding in der Donaustadt wissen wir noch immer nicht genau den Verwendungszweck. Wir warten noch immer auf eine Entscheidung, was mit dem alten Standort geschieht.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen sie mich zum Schluss meiner Ausführung kommen. (GR Mag Christoph Chorherr: Gern!) Wir können dem vorliegenden Geschäftsstück unsere Zustimmung nicht geben, weil wir hier wieder Ungereimtheiten bei der Prozesssteuerung in der Wiener Umweltpolitik orten müssen. (Beifall bei ÖVP und bei GR Mag Christoph Chorherr.)

 

(Das Zusatzlicht im Saal wird abgedreht. - GR Kurth-Bodo Blind: Warum ist das Licht gerade jetzt ausgegangen? Sie drehen mir das Licht ab!)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Blind wenn ich das gewusst hätte, hätte ich das anders getimt. Verzeihen Sie mir. Es hat nichts damit zu tun, dass Ihnen das Rednerpult für die nächsten zwanzig Minuten gehört.

 

Bitte, Herr Gemeinderat.

 

GR Kurth-Bodo Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Ich danke recht herzlich. Wir kommen nun zu einem recht eigenartigen Tagesordnungspunkt, und zwar weiß ich nicht, was man den Herrn GR Klucsarits gezahlt hat, dass er sagt, die Müllmengen sinken. Ich glaube, da hat er diesen Bericht nicht gelesen, den wir doch alle lesen sollten. Werter Herr Kollege Klucsarits, Sie sollten diesen Bericht lesen, der sagt, der Müll wird immer mehr. Ich lese Ihnen dann die ganze Seite 218 vor, damit Sie merken, dass die Müllmengen in Wien natürlich nicht steigen, sondern zurückgehen. Irgendjemand muss Sie da bestochen haben.

 

Wir kommen jetzt zu einer Sachkreditgenehmigung, und zwar an eine Gesellschaft. Da wird eine unaussprechliche Gesellschaft genannt: "Wiener Kommunal Bindestrich Umweltschutzprojektgesellschaft mit beschränkter Haftung". Da sieht man schon, allein dieser Titel soll es einem gar nicht leicht möglich machen, diese Gesellschaft beim Namen zu nennen. Daher werde ich sie kurz WKU nennen, um nicht immer wieder dieses Wort, dieses Monster "Wiener Kommunal Bindestrich Umweltschutzprojektgesellschaft mit beschränkter Haftung", sagen zu müssen. (GR Heinz Hufnagl: Den Bindestrich kann man beim Lesen auslassen!) Nein, der gehört dazu, sonst ist das ein falscher Firmentitel. Da mache ich Sie dann aufmerksam, was ein falscher Firmentitel alles nach sich ziehen kann.

 

Diese Umweltprojektgesellschaft sollte an und für sich Umweltschutz bewirken und Lösungsszenarien erarbeiten. Aber Lösungsszenarien können nicht so ausschauen, dass man sagt, wir bauen eine 3. Müllverbrennungsanlage. Simmering 1, Simmering 2, Simmering 3, so stellen sich die Simmeringer weder Umweltschutz vor, noch stellen sie sich Lösungsszenarien vor. Man erwartet von so einer Gesellschaft schon ein bisschen etwas anderes, und zwar den Schutz der Umwelt. Der Schutz der Umwelt ist für uns Freiheitliche dann gegeben, wenn die Umwelt nach dem Projekt nicht schlechter ist als vor dem Projekt, das durch diese Umweltschutzgesellschaft betrieben wird. Ich kann aber heute schon sicher feststellen, dass nachher die Simmeringer Luft nicht besser ist, nachdem diese Umweltschutzgesellschaft Simmering vielleicht mit der 3. Müllverbrennungsanlage beglückt. Also ganz sicher betreibt diese, für Simmering gesehen, eine Verschlechterung der Umweltbedingungen. Höchstens es kommt jemand heraus und sagt, die Luft wird nachher aus dem Kamin besser herauskommen als sie unten hineingesogen wurde.

 

Für die Vorbereitung und Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung zur Errichtung einer 3. Müllverbrennungsanlage sollen zur Abdeckung des dabei entstehenden Aufwands die erforderlichen Mittel seitens der MA 48 zur Verfügung gestellt werden. Meine Frage an die politisch Verantwortlichen: Diese WKU gehört zu einem Drittel der MA 48, aber auch zu einem Drittel der Wien Kanalabwassertechnologien GesmbH und den EbS. Warum zahlen die anderen eigentlich bei dem Projekt nichts? Warum zahlt das nur die MA 48? Das wäre, sagen wir, einmal zu beantworten.

 

Dieser Betrag ist im Voranschlag  2003 auf Ansatz 8520 - Müllbeseitigung bedeckt. Natürlich sind diese 4 Millionen EUR dort nicht zufällig. Die politische Verantwortliche wird schon gewusst haben, warum sie diese 55 Millionen S dort geparkt hat. Aber ich glaube, eine laufende Transferzahlung an Organisationen ohne Erwerbszweck ist dort nur die Post 757, weil diese Gesellschaft ist Kapitalgesellschaft. Das ist ja keine Gesellschaft ohne Erwerbszweck. Eine GesmbH hat sehr wohl einen Erwerbszweck.

 

Was mich nur wundert, ist, dass wir im Gemeinderat total entmündigt werden. Es wird nicht nur der Simmeringer Bürger entmündigt, es wird nicht nur der Wiener entmündigt, es wird auch der Gemeinderat durch diese eigenartige Konstruktion total entmündigt. Wie sieht die Entmündigung aus? Diese WKU plant irgendetwas auf Grundlagen, die wir nicht kennen, und erstellt ein Projekt. Wir müssen alles machen, nur nicht mitreden, sondern wir dürfen nur zahlen. Mitreden, informieren, das spielt es nicht mehr.

 

Ich habe die Frau Stadträtin im letzen Umweltausschuss am 11.2.2003 gefragt: "Wer baut eigentlich diese 3. Müllverbrennungsanlage?" - Darauf war keine Antwort zu erwarten. Ich glaube, von der WKU werden wir auch keine Antwort bekommen, weil die dann locker sagt: "Ich habe den Auftrag, diese Umweltverträglichkeitsprüfung zu machen und ein Projekt zu erstellen, aber wer das

 

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