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Gemeinderat

 

17. Wahlperiode

 

26. Sitzung vom 28. März 2003

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.00 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Josefa Tomsik, Mag Heidemarie Unterreiner und Günther Reiter.

 

Schriftführer: Die GRe Franz Ekkamp, Volkmar Harwanegg, Marianne Klicka, Helga Klier, Robert Parzer, Dr Sigrid Pilz, Brigitte Reinberger, Mag Thomas Reindl, Mag Heidrun Schmalenberg, Erich VALENTIN, Renate Winklbauer und Inge Zankl.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die GRin Ingrid Lakatha sowie amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Rudolf Hundstorfer folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP/01482/2003/0001-KSP/GM): GR Heinz Hufnagl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

"Welche Auswirkungen auf die Wiener Verkehrspolitik, insbesondere auch im Zusammenhang mit der Pendlerproblematik und dem Modal Split, sehen Sie durch die im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung angekündigten verkehrspolitischen Maßnahmen?"

 

2. Anfrage (FSP/01481/2003/0001-KGR/GM): GR David Ellensohn an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

"In Wien kommt es leider immer wieder zu illegalen Weitergaben und illegalen Untervermietungen von Gemeindewohnungen. Viele günstige Wohnungen werden von Ihren Mieterinnen und Mietern jahrelang 'aufgehoben', auch wenn längst kein Wohnbedarf mehr besteht. Diese zum Teil leerstehenden Wohnungen würde Wiener Wohnen dringend benötigen, um die Wartezeiten für Wohnungswerberinnen und Wohnungswerber zu verkürzen. Was tun Sie, Herr Stadtrat Faymann, bzw was unternimmt Wiener Wohnen gegen diese Praktiken?"

 

3. Anfrage (FSP/01486/2003/0001-KVP/GM): GR Mag Alexander Neuhuber an den Bürgermeister:

 

"In den Medien wurde über die Idee berichtet, einen Bummelzug für Touristen in der Fußgängerzone der Wiener Innenstadt zu betreiben. Laut Zeitungsmeldungen würde 'das Rathaus hinter diesen Plänen stehen'. Wie stehen Sie zu dieser Projektidee?"

 

4. Anfrage (FSP/01010/2003/0005-KFP/GM): GR Josef Wagner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

"Nach unzähligen gescheiterten Plänen, den Donaukanal attraktiver zu gestalten, wurde Klaus Steiner (MA 18) im Sommer 2001 mit der Ausarbeitung eines Konzepts für ein Freizeitparadies beauftragt. 2002 folgte durch Sie die Präsentation 'Erholung am Wasser', bei der - unter dem Motto 'Besser, Attraktiver und Neuer' - tolle Projekte angekündigt wurden. Was sind die Gründe dafür, dass bisher kein einziges Projekt verwirklicht wurde?"

 

5. Anfrage (FSP/01011/2003/0002-KSP/GM): GR Christian Deutsch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

"Sie haben sich die Renaturierung am Unterlauf der Liesing im Zuge der Errichtung des Liesingtal-Sammelkanals zum Ziel gesetzt. Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung?"

 

(Redner zur Geschäftsordnung: GR Dr Matthias Tschirf.)

 

3. (AST/01444/2003/0002-KGR/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Lobauautobahn – Das Aus für den Nationalpark Donauauen? Die Autobahnpläne der Wiener SPÖ nehmen den Nationalpark in die Zange" statt.

 

(Redner: Die GRe Mag Rüdiger Maresch, Mag Wolfgang Gerstl, Heike Trammer, Günther Reiter, Mag Christoph Chorherr, Robert Parzer, Dr Herbert Madejski und Renate Winklbauer.)

 

4. Von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus wurden 3, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 18 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 7 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PGL/01579/2003/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Waltraud Cecile Cordon an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Verträge Kuratorium Wiener Pensionistenwohnhäuser.

 

(PGL/01580/2003/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Waltraud Cecile Cordon an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend Kuratorium Fortuna.

 

(PGL/01581/2003/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Waltraud Cecile Cordon an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend hohe Suizidrate bei älteren Menschen.

 

(PGL/01219/2003/0001-KVP/GF) Anfrage der GRe Walter Strobl und Ingrid Korosec an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Mitgliedschaft beim Europäischen Zentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung.

 

(PGL/01552/2003/0001-KVP/GF) Anfrage der GRe Walter Strobl und Ingrid Korosec an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend weiterer Nutzungsmöglichkeiten für die ehemalige Hauptbibliothek Skodagasse.

 

(PGL/01553/2003/0001-KVP/GF) Anfrage des GR Dr Andreas Salcher an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft, betreffend Theaterförderung - mögliche Einführung eines Kuratoren- bzw Intendanten-Systems statt des Beirätesystems.

 

(PGL/01554/2003/0001-KVP/GF) Anfrage der GRe Rudolf Klucsarits und Robert Parzer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend Renaturierung von ehemaligen Schottergruben in Wien.

 

(PGL/01556/2003/0001-KVP/GF) Anfrage der GRe Mag Wolfgang Gerstl und Mag Alexander Neuhuber an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung

 

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