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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 67

 

und Herren von der Personalvertretung, die in diesem Prozess natürlich mit eingebunden sind. Es betrifft immerhin eine Größenordnung von ungefähr 1 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die von dieser Strukturreform in der einen oder anderen Form betroffen sein werden und die schon bisher qualitativ sehr hochwertig und engagiert mitgeholfen haben, die ersten Schritte zu setzen. Ich bin überzeugt davon, dass es gerade unter dem Gesichtspunkt, dass es hier nicht um Einsparungen und Jobabbau geht, sondern ganz im Gegenteil um Qualitätssicherung, um die Förderung des Systems und um die politische Zielsetzung der sozialen Sicherheit in Wien, auch im Gesamtrahmen der Umsetzung so weitergehen wird.

 

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie, mitzuhelfen, dass wir den nächsten großen Schritt im Sinne eines sozialen Wiens setzen können. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich danke Frau VBgmin Grete Laska für den Bericht.

 

Die Geschäftsordnung bestimmt, dass in der nun folgenden Besprechung kein Redner öfter als zweimal und länger als insgesamt 20 Minuten sprechen darf. Ausgenommen von dieser Beschränkung sind der Bürgermeister und die zuständigen amtsführenden Stadträte; deren Redezeit ist pro Wortmeldung mit 20 Minuten beschränkt.

 

Zur Besprechung der Mitteilung erteile ich Frau GRin Jerusalem das Wort.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Die Berichterstattung der Frau Stadträtin hat nichts Neues erbracht. Das war das, was wir nach Rust auch in der Zeitung lesen konnten. (VBgmin Grete Laska: Ja, aber da waren Sie nicht dabei, in Rust!) Da waren wir nicht dabei. (VBgmin Grete Laska: Eben!) Deswegen sind wir ja jetzt besonders dankbar dafür, dass die Worte auch in den Gemeinderat eingezogen sind, und wollen nun auch gerne mit Ihnen darüber diskutieren.

 

Sie haben einiges gesagt, was ich bemerkenswert finde. Eines ging in Richtung ÖVP und FPÖ, nämlich: Sie wollen nicht damit protzen, was alles man einspart durch diese Strukturreform! Das glaube ich Ihnen gerne. Sie sind nämlich die Sozialdemokratische Partei - Sie vergessen manchmal kurzfristig darauf -, Sie können sich wohl kaum in der Öffentlichkeit hinstellen und sagen: Wir machen jetzt in Wien ein getarntes Sparpaket, und damit wollen wir öffentlich protzen! - Da würden Sie bei Ihrer Klientel nicht sehr gut ankommen. Das heißt, das können Sie tatsächlich nicht gut tun. Sie müssen das Sparpaket daher tarnen.

 

Sie werden aber genau dasselbe tun. Sie werden nämlich Personal einsparen, und zwar nicht durch Entlassung von Menschen, sondern dadurch, dass Menschen in Pension gehen und die Posten nicht mehr nachbesetzt werden, so wie das auch jetzt schon der Fall ist. (VBgmin Grete Laska: Wo, bitte? Wo?) Wo, bitte? - Sowohl bei der MA 12 als auch bei der MA 11. Sie sperren eine Hauptbücherei auf, ohne das notwendige Personal zur Verfügung zu stellen. (VBgmin Grete Laska: Stimmt überhaupt nicht!) So ist es überall, in ganz Wien. Wir haben eine Schuldnerberatung, der das Personal fehlt. Es fehlt einfach überall, überall fehlt das Personal! (VBgmin Grete Laska: Wer ist dort in Pension gegangen und wurde nicht nachbesetzt? Erzählen Sie nicht Geschichten, sondern Realitäten!)

 

Das ist die andere Variante - nicht nachzubesetzen, das ist die eine Sparmaßnahme; die andere Sparmaßnahme heißt, neue Dinge aufzusperren und das Personal erst gar nicht zur Verfügung zu stellen. Fragen Sie doch, bitte, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien! Oder fragen Sie für den Fall, dass er sich heute hier hereintraut - aber ich glaube, er ist zum Wort gemeldet -, den Herrn GR Hundstorfer. Da bin ich ja gespannt, wie er diese Reform, die nun ansteht, den Gemeindebediensteten "verklickern" wird. (Zwischenruf des GR Rudolf Hundstorfer.)

 

Die GRÜNEN werden jedenfalls der Reform - der Ausgliederung, die ein getarntes Sparpaket ist - keine Zustimmung geben, mit Sicherheit keine Zustimmung geben! Darauf möchte ich jetzt in der Folge ein bisschen näher eingehen.

 

Ich möchte Sie an die Ausgliederung des KAV erinnern. Dort sieht man ja sehr schön, was passiert ist. Es hat geheißen, es muss gespart werden - minus 9 Prozent in allen Häusern -, und die Konsequenzen tragen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: Burnout-Syndrom, Überstunden, Mehrstunden, alles das ist dort der Fall.

 

Ich möchte Ihnen gerne eines mit auf den Weg geben. New Public Management, wie Sie es verstehen und wie Sie es jetzt umsetzen, ist nicht machbar, ohne dass man beim Personal spart. Ich möchte Sie daran erinnern, beim Fonds ... (VBgmin Grete Laska: Sie haben es nicht verstanden!) Ich befürchte, Sie haben es nicht verstanden. Aber ich kenne jemanden, der es jedenfalls verstanden hat, nämlich die Gemeindebediensteten. Möglicherweise reden Sie noch mit ihnen, und sie werden es Ihnen schon erklären.

 

Die Aufgabe des Fonds Soziales Wien lautet: keine Kündigungen, kein Qualitätsverlust, es sollen Millionen eingespart werden, und das System soll ausgebaut werden. Das alles sind die neuen Aufgaben des Fonds. Dazu möchte ich Ihnen erstens sagen, es ist die Quadratur des Kreises, die hier versucht wird. Zum Zweiten wäre es genau die Aufgabe der Politiker und Politikerinnen dieser Stadt, das zu machen. Es ist die Aufgabe der Politik und nicht die Aufgabe irgendeines Fonds, das umzusetzen. (VBgmin Grete Laska: Ihre positive Zugangsweise ist immer sehr "erfreulich", ich darf Ihnen das so sagen! Es motiviert richtig, Ihnen zuzuhören!)

 

Frau Stadträtin! Es ist möglich, dass es Ihnen noch nicht aufgefallen ist, aber ich stehe nicht hier und bin auch nicht dafür gewählt, um Sie zu erfreuen. (Beifall bei den GRÜNEN. - VBgmin Grete Laska: Ihre Wähler, nicht mich!) Es wäre ja haargenau umgekehrt: Sie sollten eine Politik machen, die die Wienerinnen und Wiener erfreut.

 

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