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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 67

 

ich glaube Ihnen das, Sie haben das vor, es ist nur bis heute nicht nachvollziehbar. Denn bleiben wir bei der Konstruktion des Fonds Soziales Wien, so wie er heute ist. Er nimmt keine hoheitlichen Aufgaben wahr. Sie sagen, das soll er in Zukunft auch nicht, das soll nur zwischen den Magistratsabteilungen umgeschichtet werden. Ich bin mir nur nicht sicher, dass es so ist. Und wenn es so ist, dann tritt das in Kraft, was Sie gesagt haben: Wir werden noch das eine oder andere Gesetz ändern müssen. – Ja, das glaube ich wohl.

 

Denn im Gegensatz zu Wien ist es bei der von Ihnen so geschmähten Bundesregierung und den Bundesgesetzen so, dass für Unternehmen, Fonds oder was auch immer, die mehrheitlich oder zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes sind, auch die einschlägigen Bundesgesetze gelten, und zwar nicht irgendwelche, sondern ganz konkrete, nämlich die besonderen Verwaltungsgesetze. Und das dürfte hier nicht der Fall sein, denn wenn ich das aufgreife, was die Kollegin Pilz sagt, dann hat sich der Herr Hacker einfach nicht an einschlägige Landesgesetze gehalten, weil er glaubt, sie gelten für ihn nicht. Er sagt: Ich schreibe zwar meinen eigenen Arbeitsplatz aus – früher genannt Drogenkoordinator, 1992 vom Bürgermeister auf Grund eines Drogenkonzeptes, das dieser Gemeinderat beschlossen hat, bestellt –, aber ich halte mich nicht an die Policy, und ich halte mich auch nicht an das Recht. Für mich hat die Frauenbevorzugung keine Konsequenz. Das lasse ich weg. Ich schreibe das gar nicht hinein. Ich mache einfach eine Ausschreibung, und diese Ausschreibung ist so skurril, die muss man einfach lesen.

 

Erstens beginnt er mit: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das schickt er mir auch. Also ich sage es Ihnen ehrlich, ich verwehre mich dagegen, Herr Hacker, ich bin nicht Ihr "lieber Kollege" und auch nicht Ihre "liebe Kollegin", und wir werden es auch nicht werden. Ich sage weiter höflich zu Ihnen "Herr Geschäftsführer", solange Sie es noch sind, und Sie sagen weiter zu mir, Herr Gemeinderat, nicht, weil ich darauf stehe, aber das ist halt so zwischen höfliche Menschen.

 

Zweitens sagt er: Ich werde mich kurzfristig zurückziehen. Was heißt das: Ich werde mich kurzfristig zurückziehen? Werden Sie den Drogenkoordinator jemals wieder übernehmen oder nicht? Ist daher dieser Fachbereich auszuschreiben – ja oder nein? Ist der Arbeitsplatz hinfällig, wenn Sie wieder da sind oder nicht? Brauchen wir ihn überhaupt nicht? Alles Fragen, die nicht geklärt sind. Das andere in diesem Zusammenhang hat die GRin Pilz schon gesagt.

 

Daher allgemein noch einmal zurückkommend auf die grundlegenden Probleme. Es ist im Wesentlichen die gesamte Vorgangsweise eine Delegation von Verantwortung und Kompetenz in einen Bereich, der dann politisch nicht kontrolliert werden kann. Ich bringe Ihnen einmal ein Beispiel: Die StRin Pittermann sagt im Ausschuss, sie weiß nichts davon, dass der Drogenkoordinator wieder ausgeschrieben wird. In genau jenem Fonds aber, dessen Geschäftsführer das gemacht hat, gibt es ein Kuratorium und ein Präsidium, und in diesem Präsidium sitzt zufällig ein Abteilungsleiter der StRin Pittermann, OSR Serban, Dienststellenleiter MA 15.

 

Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Der Herr Geschäftsführer Hacker hat sein Präsidium nicht informiert, dann hätte er gegen die Satzungen des Fonds verstoßen, oder OSR Serban hat seiner Stadträtin nichts gesagt. Irgendetwas kann ja da nicht stimmen, und das lässt wirklich Schlimmes befürchten. So wird sich das fortsetzen. Dieser Fonds wird dazu dienen, Kompetenz von den Stadträten und vom Gemeinderatsausschuss wegzunehmen und selbständig nicht nur die Nichthoheitsverwaltung und die Organisation zu betreiben, sondern auch die Politik zu gestalten.

 

Wenn sich das jemand gerne wegnehmen lässt, dann soll er es, wir wollen es nicht, und wir können uns daher nicht vorstellen, dieser Entwicklung zuzustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

 

Vorsitzende Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Stubenvoll gemeldet. Ich erteile ihr das Wort. (GRin Erika Stubenvoll – auf dem Weg zum Rednerpult –: Jetzt muss ich einmal die Rose auf ihren richtigen Platz legen!)

 

GRin Erika Stubenvoll (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich würde ja gerne dem Herrn Barnet das steife Genick ersparen – das ist nicht angenehm, ich kenne das, ich habe das auch schon öfter gehabt –, aber wenn die Frau Vizebürgermeisterin zum Beispiel Berichterstatterin gewesen wäre, dann hätte er sich überhaupt ganz umdrehen müssen und hätte dann natürlich nicht zum Hohen Gemeinderat reden können. Dann hätten wir den breiten oder weniger breiten Rücken des Herrn Kollegen Barnet gesehen, was für uns vielleicht auch nicht ganz erfreulich gewesen wäre. Also von diesem Gesichtspunkt aus ist es, glaube ich, eigentlich wirklich lächerlich, wenn man solche Dinge da im Gemeinderat diskutiert.

 

Was Sie auch noch gesagt haben, nämlich der Herr Bürgermeister hätte sich so quasi nicht um diese Reform gekümmert, stimmt absolut nicht, aber der Herr Bürgermeister hat andererseits auch so kompetente Stadtregierungsmitglieder, die durchaus in der Lage sind, auch eine solche große Reform mitzugestalten, zu tragen, zu leiten, was immer Sie wollen. Wie es überhaupt Tradition für die Sozialdemokratie hier im Hause ist – und ich gehöre jetzt schon lange diesem Haus an; ich glaube, heuer wird es 20 Jahre –, Politik für die Menschen zu machen, die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener abzusichern und sogar noch zu steigern.

 

Dafür sind wir ja auch erst vor kurzem ausgezeichnet worden, aber deshalb sind auch Reformen in vielen Bereichen der Stadt Wien notwendig, und es ist Verantwortung und Pflicht für uns, diese Reformen auch durchzuführen. Und diese Reform – das hat Kollege Hundstorfer schon gesagt –, soll die soziale Sicherheit für sozial schwache Gruppen stärken, erhöhen und verbessern, vor allem aber auch ein breites Leistungsangebot für ältere Mitbürger absichern, neu gestalten, verbessern. Alles das ist im Fluss. Diese Reform – wir haben das

 

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