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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 67

 

niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung.

 

Wer für die Nummer 2 dieser Subventionen an Sportorganisationen und Institutionen aus den Sportförderungsmitteln 2003 ist – sie betrifft konkret den Wiener Trabrenn-Verein –, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit.

 

Wer für die Punkte 1 und 3 bis 9 ist, den bitte ich ebenfalls um ein Zeichen der Zustimmung. – Ist einstimmig so beschlossen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 2 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein "Kulturzentrum Spittelberg". Es gibt hier keine Wortmeldung. Wir werden gleich abstimmen. Wer auch für diese Post ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich gegen die Freiheitlichen angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 39 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Beitritt der Stadt Wien zu der Organisation "European Policy Center" ab 1. März 2003. Der Berichterstatter, Herr GR Ekkamp, leitet ein.

 

Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist eröffnet. Der Herr Mag Chorherr hat sich zu Wort gemeldet.

 

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren!

 

Wir haben einhellig in den Präsidiale festgehalten, dass wir diesen Punkt nutzen wollen, um aus traurigem, aus faktischem Anlass des Kriegs im Irak gemeinsam einen Beschluss- und Resolutionsantrag einzubringen und dazu auch eine kurze Debatte zu führen.

 

Aus unser Sicht bin ich froh, dass dieser Antrag so klar das auf den Punkt bringt, worum es geht, wofür auf der gesamten Welt Millionen Menschen demonstrieren: dass dieser Krieg nicht nur keinerlei der vorgegebenen Probleme löst, im Gegenteil eine unglaubliche Anzahl von Problemen schafft und verschärft, und was das Schlimmste aus unserer Sicht ist, erstmals ein Angriffskrieg unter eklatantem Bruch des Völkerrechts von den USA und den Briten durchgeführt wird. Es ist wichtig, das als den zentralen Punkt festzuhalten.

 

Ich bringe das hier nicht, auch persönlich nicht, auf eine prinzipielle Herangehensweise, die heißt: So klar es ist, dass Krieg immer das Entsetzlichste ist, das alles geschehen muss, um Krieg an sich zu verhindern, hat es durchaus Situationen gegeben und wird es leider möglicherweise auch in Zukunft Situationen geben, wo mit einer von mir sehr geachteten prinzipiellen pazifistischen Haltung die Probleme vielleicht nicht zu 100 Prozent gelöst werden. Es stimmt der Vorwurf oder die These, die ich dann aber in dem Fall prüfen möchte, dass zum Beispiel der Angriffskrieg, den die Nationalsozialisten geführt haben, militärisch gestoppt wurde und dass es Situationen geben kann, wo auch ein militärisches Dagegen-Einschreiten überlegt werden muss und politisch bewertet werden muss. Und darum verstehe ich meine Wortmeldung hier nicht als eine prinzipiell moralische gegen den Krieg, der hoffentlich alle, nicht nur in diesem Haus, sondern auf der ganzen Welt eint – wenn man sich jetzt die Bilder ansieht; zu den Bildern komme ich noch, was diese Bilder sind –, sondern weil aus einem politischen Kalkül heraus etwas passiert, weshalb dieser Krieg oder das, was von den USA und den Briten hier begonnen wurde, abzulehnen ist.

 

Was wird hier gesagt? Es wird richtigerweise angeführt, dass es sich beim Regime im Irak um ein diktatorisches Regime handelt, das systematisch Menschenrechte verletzt, das – und das sollen wir nicht vergessen – Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hat, also all das mit Füßen tritt, was Errungenschaften sind, die uns verbinden sollen.

 

Leider, meine Damen und Herren, gibt es eine Reihe derartiger Regime auf der Welt, die Massenvernichtungswaffen besitzen, die Menschenrechte mit Füßen treten, wo Terror gegen die eigene Bevölkerung zum Alltag gehört und wo die Weltgemeinschaft alles dazu tun muss, um diese Missachtung der Menschenrechte, diesen Terror, diese Massenvernichtung hintan zu halten.

 

Aber jetzt bin ich auch schon beim Kern. Auch wenn das im Irak so ist und wenn das in vielen anderen Ländern auch so ist, dokumentierterweise so ist, rechtfertigt das politisch einen Angriffskrieg? Und wenn man diese Frage beim Irak mit Ja beantwortet, wie es die USA gegen die überwiegende, gegen die überwältigende Mehrheit in der UNO getan haben, müssen sie sich die Frage gefallen lassen: Wo sonst noch? Mir fallen jetzt Dutzende Länder ein, wo es Massenvernichtungswaffen gibt

 

Und das erlaube ich mir schon zu sagen, zwei Gründe fallen mir ein, dass es stimmt, dass der Irak Massenvernichtungswaffen hat. Einerseits hat er sie gegen seine eigene Bevölkerung eingesetzt, und andererseits ist eindeutig dokumentiert, dass die USA Massenvernichtungswaffen an den Irak geliefert haben. Das ist allgemein bekannt.

 

Wenn wir überall dort, wo Massenvernichtungswaffen dokumentiert sind, militärisch so einschreiten, dann haben wir innerhalb weniger Jahre einen Weltkrieg überall, in Afrika, am asiatischen Kontinent, und mir fallen durchaus auch Beispiele in Südamerika ein.

 

Zweitens: Weil leider Gewalt, seitdem es die menschliche Zivilisation gibt, nicht politisch beseitigt wurde, haben wir zum Beispiel in Europa, zum Beispiel in anderen Ländern Gott sei Dank ein Verfahren gefunden, Gewalt in einer gewissen Weise rechtsstaatlich zu zivilisieren. Dazu gibt es Polizei, dazu gibt es Gerichte, dazu gibt es Verfahren. Und nach dem Zweiten Weltkrieg waren es richtigerweise viele Staaten, unter anderem auch die USA, die sehr stark dafür eingetreten sind, diese Zivilisierung, diese Zähmung der Gewalt, diese Überführung in rechtsstaatliche Verfahren auf

 

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