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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 67

 

Golfkrieg, an den ersten Golfkrieg, und was hier geschehen ist, was hier Fürchterliches passiert ist. Bis heute leidet die irakische Bevölkerung vor allem im Süden des Landes noch an dieser Munition, die die Amerikaner eingesetzt haben und die mit dem Uran 238 versetzt war. Diese eine österreichische Ärztin, die sich im Irak vor Ort für die Kinder sehr einsetzt, die auch durch die Nachwirkungen dieses Golfkriegs an Krebs leiden, hat in der ORF-Sendung "Thema" geschildert, wie schwer diese Nachwirkungen sind.

 

Ich möchte auch sagen, jede einzelne Aktion für den Frieden ist eine wichtige Aktion auch dann, wenn man weiß, sie bringt keinen unmittelbaren Erfolg, weil sie weltweit zur Bewusstseinsbildung beiträgt, weil es in fast allen Staaten der Welt zu Friedensdemonstrationen und Kundgebungen gekommen ist. Daraus kann man auch, glaube ich, wieder Hoffnung schöpfen, dass in Zukunft solche Kriegsabenteuer nicht von einem kleinen Kreis von Abgehobenen vom Zaum gebrochen werden.

 

Wir Wiener Freiheitliche haben eine solche Demonstration auch noch Ende Jänner, bevor der Krieg begonnen hat, in aller Ruhe gemacht. Es haben an die Tausend Menschen verstanden, dass das trotzdem vernünftig ist, auch wenn man zum damaligen Zeitpunkt schon gewusst hat, dass man diesen Krieg nicht mehr aufhalten kann, wenn einmal 250 000 Soldaten in dieser Region sind, und trotzdem muss man es machen.

 

Genauso werden wir die heutige Resolution einstimmig verabschieden, auch das ist ein Beitrag. Ich glaube, wir alle können auch glücklich sein, dass Österreich mit einer Stimme spricht und dass sowohl auf Bundes- als auch auf den Landes- und Gemeindeebenen diese Meinung vorherrscht.

 

Wir haben zur Kenntnis nehmen müssen: Frieden ist nach wie vor kein Dauerzustand. Für Frieden muss man letztlich täglich kämpfen. Frieden muss man täglich neu erobern. Ich glaube, das ist ein Ziel, dem wir uns alle verschreiben sollten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als nächster zum Wort gemeldet ist der Herr GR Oxonitsch.

 

GR Christian Oxonitsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich glaube, die Kriegsereignisse im Irak berühren uns alle, sie lassen niemanden kalt. Ich bin sehr froh, dass sie auch uns hier im Wiener Gemeinderat nicht kalt lassen und dass wir uns entschlossen haben, gemeinsam eine Initiative zu setzen und damit gemeinsam keine Position der Mitte einzunehmen, sondern eine Position, die ganz klar sagt, eine Position auf Seiten des Friedens und eine Position auf Seiten des Völkerrechts. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir erfahren tagtäglich aus den Medien von militärischen Aktionen im Irak und damit von menschlichem Leid und dass dieser Krieg gegen die Usancen - und es ist schon mehrmals darauf hingewiesen worden - des Völkerrechts vom Zaum gebrochen wurde. Wir hören und lesen von der täglich steigenden Zahl der Toten. Vor mittlerweile zwölf Minuten ist über die internationalen Agenturen wieder eine neue Meldung vom Bombenhagel über Bagdad gegangen. Wir sehen Bilder von verletzten Menschen, von Menschen, die Hunger und Durst leiden und die an den Folgen dieses Kriegs tagtäglich und eigentlich stündlich zu leiden haben.

 

Wir sehen von beiden Seiten vorgetragene Zuversicht - man wird siegen - und damit verbunden aber auch die wachsende Bereitschaft, dieses Ziel ohne Rücksicht zu erreichen. Wir sehen Fernsehberichte und auch das ist, glaube ich, wichtig zu erwähnen und es ist auch schon darauf hingewiesen worden, wie in den vergangenen Jahrzehnten der Irak mit westlicher und amerikanischer Hilfe aufgerüstet wurde. Wir sehen aber auch Bilder vom Giftgaseinsatz des irakischen Regimes gegen die Kurden. Wir sehen Fernsehberichte, die darlegen, dass es außer der Beseitigung von Massenvernichtungswaffen und einem diktatorischen Regime im Irak auch handfeste wirtschaftspolitische Interessen für diesen Krieg gibt.

 

Wir sehen die beiden Kriegsparteien, die bemüht sind, die Meinungsfreiheit einzuschränken und die in die Medienberichterstattung massiv eingreifen. Es ist mehrfach darauf hingewiesen worden, dass verunsicherte Menschen - und wir haben zum Glück mittlerweile auch andere Kanäle, aber es ist eine tiefe Verunsicherung der Menschen spürbar, denn es verschwimmen dadurch natürlich die Grenzen zwischen Gut und Böse, zwischen Recht und Unrecht. Daher bin ich sehr froh, dass wir hier im Wiener Gemeinderat sehr deutlich eine klare Stellungnahme auf Seiten des Rechts einnehmen.

 

Wir sehen europäische Staatsmänner, die zu diesem Krieg sprechen, sehen ihre so unterschiedlichen Haltungen und damit verbunden natürlich auch für viele Menschen das Ziel eines starken und friedliebenden Europas wieder in weitere Ferne rücken. Wir sehen letztendlich auch ermutigende Bilder von weltweiten Demonstrationen, wo unzählige Menschen für ein Ende des Kriegs und für Frieden eintreten. Aber wir sehen auch in den Fernsehbildern Kundgebungen, die zum Heiligen Krieg aufrufen.

 

Es macht einfach Angst und ich glaube, man soll es auch sagen, es macht natürlich den Menschen Angst, dass durch diesen Krieg Spannungen in der Welt neu entstehen, wo auch wir in der medialen Berichterstattung einer Seite zugeordnet werden. Es macht Angst, dass dieser Krieg über die Grenzen des Iraks getragen werden könnte. Diese Angst zum Anlass zu nehmen um einen Bogen bis zur österreichischen Luftraumüberwachung zu machen, so weit, glaube ich, sollten wir es doch nicht kommen lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Folgen eines Kriegs in der heutigen Zeit sind zweifelsohne möglicherweise grenzenlos. Ebenso sind aber - und das ist für uns Sozialdemokraten besonders wichtig - natürlich auch die Ursachen für Kriege immer wieder grenzenlos. Kriege entstehen aus ungelösten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme und ebenso der Terror. Daher muss unsere ganze Kraft in einem vereinten Europa aber auch von österreichischer

 

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