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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 67

 

Gymnastikraum und, und, und. Naja, vielleicht haben die ganzen SPÖ-Vorstands- und Präsidiumsmitglieder vor, dort ihren wohlverdienten Ruhestand zu genießen. Ja ich kann Ihnen nur sagen, ich gönne es ihnen.

 

Ich hoffe nur, dass man dieses Mal nicht vergisst, die jährliche Steigerung der Annuitätenrückzahlung gemäß dem Tilgungsplan der Wohnbauförderung in die Miete mit einzuberechnen, sonst gibt es ein böses Erwachen! Aber die SPÖ wird das schon richten. (Beifall bei den GRÜNEN.)  

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: So, zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter bitte.

 

Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Es geht bei diesem Geschäftsstück nicht um eventuelle Vorträge der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten, die es ja sowieso nicht mehr gibt. Es geht hier um ein zinsenfreies Darlehen für ein Projekt, wo die Seniorinnen und Senioren zeitgemäßes Wohnen und Betreuung vorfinden. Ich denke, gerade das Kuratorium FORTUNA, das eben zum Ziel hat und auch deswegen gegründet worden ist, Pensionisten ein schönes Zuhause zu bieten und dies mit seniorengerechten Betreuungseinrichtungen kombiniert, hat, glaube ich, doch seine Berechtigung.

 

Wenn hier ein Beispiel aus dem 21. Bezirk zitiert worden ist, dann darf ich vielleicht ein Beispiel zitieren, wo sehr deutlich und klar der Bedarf nach solchen Wohnstudios, nach solchen Wohnanlagen deutlich wird und das auch aufgrund der starken Nachfrage seine Berechtigung hat. In Döbling gibt es vom Kuratorium FORTUNA ein Haus, das über etwas mehr als 300 Appartements verfügt. Und man höre jetzt zu: Es gibt über 1200 Vormerkungen, die in einem dieser jetzt nicht so schön dargestellten Häuser des Kuratoriums FORTUNA wohnen wollen!

 

Ich denke, man kann unterschiedlicher Meinung sein, aber man sollte solche Einrichtungen nicht nur in eine Richtung kritisieren, denn ich glaube, sie leisten einen wesentlichen Beitrag zum Wohlbefinden der Menschen in unserer Stadt und gerade für jene Generationen, die viel für diese Stadt geleistet haben.

 

In diesem Sinne ersuche ich Sie um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)  

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Wer für die Postnummer 38 in der vorliegenden Fassung ist ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig ohne die GRÜNEN so angenommen.

 

Postnummer 40. Sie betrifft die 3. Gemeinderatssubventionsliste 2003. Wir kommen hier gleich zur Abstimmung.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig ohne die GRÜNEN so angenommen.

 

Postnummer 17. Sie betrifft die Leistungsfinanzierung an das Psychiatrische Krankenhaus Ybbs an der Donau. Hier liegt ebenfalls keine Wortmeldung vor.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig ohne die ÖVP so angenommen.

 

Postnummer 36. Sie betrifft den Abschluss eines Tauschvertrags zwischen der Stadt Wien und Herrn Dr Christian Lippert. Hier liegt ebenfalls keine Wortmeldung vor.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig ohne die GRÜNEN so angenommen.

 

Postnummer 30. Sie betrifft eine außerplanmäßige Ausgabe für die Bedeckung von Rücklagen. Hier liegt ebenfalls keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig ohne die Freiheitlichen so angenommen.

 

Postnummer 31. Sie betrifft eine Akontosubvention für das Jahr 2003 für die Wiener Land- und Forstwirtschaft und ich ersuche die Frau GRin Zentner, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Brigitta Zentner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke, wir eröffnen die Debatte. Professore, du bist dran.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin!

 

Ich möchte es kurz machen. Wie jedes Jahr lehnen wir die Agrarsubventionen ab und zwar deshalb, weil sie unökologisch sind, zum Teil doppelt subventioniert sind und mehr oder weniger Ungleichbehandlung verursachen.

 

Ich möchte nur ganz am Schluss noch einmal darauf hinweisen, dass ein der Arbeiterkammer Wien nahestehendes Institut mir in jedem Punkt Recht gibt. Deswegen möchte ich Sie auffordern, sich endlich einmal die Agrarsubventionen in Wien zu überlegen und sich der Meinung der Arbeiterkammer anzuschließen! - Danke schön.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön.

 

Als nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Klucsarits, bitte.

 

GR Rudolf Klucsarits (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren!

 

Wir haben heute über ein Geschäftsstück zu entscheiden, das eine weitere Voraussetzung für den Erhalt und die Sicherung der Landwirtschaft in Wien darstellt.

 

Der heutige Beschluss ist aber nur ein Bestandteil dieser Sicherungsstrategie, die für Wien wichtig ist, weil sie sicherstellt, dass der Stellenwert der Wiener Landwirtschaft als Landschaftserhalterin und ebenfalls als Nahversorgerin gesichert wird. Kollege Maresch, das ist da drinnen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein wesentliches Anliegen dieses Schrittes, ein ganz großes Anliegen, um das zu verankern, ist ja das Wiener Landwirtschaftsgesetz. Sie alle wissen, es ist ein Gesetz, bei dem es Jahrzehnte gebraucht hat, bis es zustande gekommen ist. Erst als wir in der Regierung waren, ist es unseren damaligen VBgm Dr Görg gelungen, dass dieses Landwirtschaftsgesetz auch das Licht in diesem

 

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