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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 23.04.2003, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 6

 

Austauschdienst wird für die Durchführung seiner Aktivitäten im Jahr 2003 eine Subvention in der Höhe von 11 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 in der Höhe von 8 800 EUR und auf Haushaltsstelle 1/2891/757 in der Höhe von 2 200 EUR zu Lasten des Voranschlags 2003 gegeben.

 

(01270/2003-GSV, P 29) Das Vorhaben "Instandsetzung und Umbau der Reichsbrücke" mit Gesamtkosten in der Höhe von 27 400 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2003 entfallende Betrag in der Höhe von 7 450 000 EUR ist bedeckt:

Haushaltstelle	Betrag
1/6103/002/022	5 000 000 EUR
1/6103/002/991	450 000 EUR
1/6103/050/933	240 000 EUR
1/6103/050/922	50 000 EUR
1/6103/002/022	10 000 EUR
1/6122/002/021	1 700 000 EUR

Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(00702/2003-GSV, P 31) Für die Refundierung des voraussichtlichen Einnahmenüberschusses resultierend aus der Normkostenabrechnung 2001/2002 wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 600 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2002 auf Haushaltsstelle 1/6102 unter der neu zu eröffnenden Post 298 zu verrechnen und in Minderausgaben auf Haushaltsstelle 1/6102/729 zu decken ist.

 

(01201/2003-GSV, P 35) Plan Nr 7511: Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Rugierstraße, Linienzug 1-2, Polgarstraße, Linienzug 3-4, Linienzug 4-6 (ÖBB Wien - Staatsgrenze Laa an der Thaya, A23), Smolagasse, Linienzug 7-8 (Lange Allee), Linienzug 8-10 und Polgarstraße im 22. Bezirk, KatG Kagran, Stadlau und Hirschstetten. (Beilage Nr 123/03)

 

(01023/2003-GGU, P 38) An folgende Subventionsnehmer werden nachstehende Subventionen gewährt:

1) Verband Wiener Volksbildung	191 700 EUR
2) Verein WIWA	200 000 EUR
3) NAPAC AG	33 000 EUR
Gesamt	424 700 EUR

Der auf das Verwaltungsjahr 2003 entfallende Betrag in der Höhe von 424 700 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 bedeckt.

 

(01228/2003-GGU, P 39) Festsetzung eines tarifmäßigen Entgelts für die laufende Instandhaltung von Grünflächen gemäß § 88 Abs 1 lit d WStV für das Jahr 2004. (Beilage Nr 126/03)

 

(01491/2003-GWS, P 40) Die MA 23 wird ermächtigt, mit der Firma Bürocenter Wienzeile GmbH den vorgelegten Mietvertrag über Büroräume im Ausmaß von 1 898,16 m² im Haus 15, Linke Wienzeile 192 mit jährlichen Mietkosten von 336 202,20 EUR abzuschließen und die Bezahlung von Vermittlungsprovisionen an die Firma Interpool zu veranlassen. Der auf das Verwaltungsjahr 2003 entfallende Betrag in Höhe von 170 000 EUR (inklusive 20 % Ust) ist auf Haushaltsstelle 1/0293/700 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(01441/2003-GWS, P 41) Die Förderaktion der Stadt Wien für Fernwärme, beginnend ab der Beschlussfassung des Gemeinderats bis zum 31. Dezember 2004 auf Basis des vorgelegten Entwurfs wird genehmigt, wobei die Gewährung von nichtrückzahlbaren Baukostenzuschüssen den Gesamtbetrag von 12 000 000 EUR nicht überschreiten darf. Für die Bedeckung der nichtrückzahlbaren Baukostenzuschüsse ist bei Bedarf und nach Maßgabe der vorhandenen Budgetmittel auf Haushaltsstelle 1/4830, Post 772, 775, 777, 778 im Jahr 2004, in den Folgejahren bis zu einem Höchstgesamtbetrag von 3 000 000 EUR Vorsorge zu treffen.

 

(01526/2003-GWS, P 42) 1) Ermächtigung zum Verkauf von Teilflächen des Grundstücks Nr 9, EZ 1113, des Grundstücks Nr 8, EZ 1111 und des Grundstücks Nr 6, EZ 1266, alle KatG Margarethen an die EPU Bau-Projektmanagement Gesellschaft m.b.H. und

 

2) Ermächtigung zur Einräumung einer Dienstbarkeit zu Gunsten der EPU Bau-Projektmanagement Gesellschaft m.b.H. betreffend die Liegenschaften EZZ 1113 und 1111, KatG Margarethen zu den im Bericht der MA 69 vom 26. März 2003, Zl: MA 69-1-T-5/76/02, angeführten Bedingungen, wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(01506/2003-GFW, P 43) Für die Errichtung der technischen Infrastruktur und für die Verkehrserschließung im öffentlichen Gut des Stadtentwicklungsprojekts St Marx wird ein Sachkredit in der Höhe von 9 180 000 EUR genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2003 entfallende Betrag in der Höhe von 1 670 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/7821 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(01496/2003-GFW, P 45) Die Zuführung von Barmitteln in Höhe von 1 000 000 EUR durch die Stadt Wien an den Wiener Wirtschaftsförderungsfonds zur Unterstützung bei der Erfüllung seiner satzungsmäßigen Aufgaben und Zielsetzungen im Wege einer Nachdotation gemäß § 3 lit a der Fondssatzungen wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2003 auf Haushaltsstelle 1/7822/777 gegeben.

 

(01484/2003-GFW, P 46) Für die Erneuerung, den weiteren Ausbau, die Instandhaltung und den Betrieb des akustischen Warn- und Alarmsystems in den nächsten 10 Jahren wird ein Sachkredit von 4 246 000 EUR genehmigt. Die Budgetierung für 2003 ist auf Haushaltsstelle 1/1800/050 und 619 gegeben. Für die Bedeckung des Restbetrags von 2 844 000 EUR ist in den Folgejahren gemäß vorgelegter Aufstellung Vorsorge zu treffen.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 48, nach Beratung in der Präsidialkonferenz, zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 44, 47, 2, 6, 9, 13, 28, 30, 32, 33, 34, 36, 37, 49, 17, 21, 23, 24, 25 und 27.

 

Berichterstatter: GR Erich VALENTIN

 

6. (01487/2003-GGU, P 48) 1) Der Gemeinderat genehmigt eine Cross Border Leasing Transaktion für die im Punkt 3.1 des Magistratsberichts beschriebenen Anlagen und bewilligt alle damit im Zusammenhang stehenden bewilligungspflichtigen Rechtsgeschäfte, insbesondere die im Punkt 3 angeführten Verträge und Vereinbarungen.

 

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