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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 23.05.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 80

 

Situation aus dem Sportbereich, aus dem Sportbudget kurz darstellen. Wenn wir den Rechnungsabschluss von 2001 zu Grunde legen und den Budgetansatz von 2003 zur Hand nehmen, ergibt sich folgendes Bild:

 

Insgesamt standen dem Sport aus den Mitteln für das Jahr 2001 6,1 Millionen EUR zur Verfügung. Davon bekam gleich einmal die Stadthalle 3,8 Millionen EUR - das ist auch nicht ganz geklärt, warum es diese Summen sein müssen -, und der Sportgroschen hat damals 726 000 EUR ausgemacht. Das sind aber Leistungen, die die Sportorganisationen selbst erbringen und die daher eigentlich abgezogen werden müssen, weil sie ja nicht direkt aus der Kassa der Stadt Wien beziehungsweise der MA 51 kommen. Es bleiben also 1,6 Millionen EUR an echten Förderungen. Das sind genau 5 Prozent, meine Damen und Herren.

 

Wenn wir uns jetzt anschauen, was die aktuelle neue Regelung bringt, dann sehen wir Folgendes: Die Stadthalle erhält im Budgetjahr 2003 gleich noch einmal eklatant mehr Geld aus der Sportförderung - die Sportplätze und die Sporthallen werden nämlich jetzt ebenfalls belastet, das kommt jetzt neu dazu -, und es ist voranschlagsmäßig mit 400 000 EUR aus dem Sportgroschen zu rechnen. Wenn Sie jetzt die 12,5 Prozent, diese Kürzung für die Dachverbände, zu Grunde legen und die Summe betrachten, die sozusagen zur Verfügung steht und die insgesamt daher verteilt werden kann, dann kommen Sie auf ein Minus von 360 000 EUR bei den Mitteln, die die Sportdachverbände heuer zur Verfügung haben werden.

 

Meine Damen und Herren! Und da geben Sie als Äquivalent - wir werden das heute noch in einem eigenen Tagesordnungspunkt zu besprechen haben – 135 000 EUR als Kompensation?! - Sie sehen also ganz deutlich, wie Sie zum Schaden des Breitensports hier eine Novelle durchziehen, die mit einer Novelle und mit einer Reform des Wiener Sportwesens überhaupt nichts zu tun hat, sondern eher als Vernichtungsfeldzug gegen die Dachverbände gewertet werden muss. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner gelangt Herr GR Mag Reindl zum Wort. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Thomas Reindl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ich muss sagen, wir erleben heute hier nicht den Abstieg der Stadt Wien zu einer Provinzsportstadt, sondern wir erleben, glaube ich, hier eine Provinzposse (Beifall bei der SPÖ), die aber von einer Art ist, wie sich das die eine oder andere Provinzbühne nicht verdienen würde! (GR Dr Wilfried Serles: Ich glaube, ich höre nicht richtig!)

 

Die Opposition argumentiert hier auf der Grundlage einer sehr selektiven Wahrnehmung - das haben wir auch nicht anders erwartet. Ich habe schon ein bisschen den Verdacht, dass Sie hier eher ein Ablenkungsmanöver - zur Ablenkung von Ihrer gerade scheiternden Bundesregierung - starten wollen. (Ironische Heiterkeit bei Gemeinderäten der FPÖ.) Den Ruf von Herrn Strache nach dem runden Tisch habe ich gehört, aber vielleicht sollte er sich einmal überlegen, wie "erfolgreich" die runden Tische auf Bundesebene gerade verlaufen. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Genau! Das gehört einmal gesagt!) Solche sollten wir uns in Wien nicht als Vorbild nehmen!

 

Aber weil wir gerade von Herrn Strache reden: Schauen wir uns einmal an, was der Herr Staatssekretär für Sport zum Sport sagt! Was sagt er? – Die Homepage werden Sie ja kennen. Er spricht den 53 Sportverbänden, die in der BSO organisiert sind (Ruf bei der FPÖ: Wir reden von Wien!), die Existenzberechtigung ab und möchte eine Reduktion nach Schweizer Vorbild auf 13. Er erachtet die drei Dachverbände für nicht notwendig, und er spricht von nach rückwärts gewandten Funktionärinnen und Funktionären, die in ihrem freiwilligen Dasein für den Sport in Österreich und auch in Wien verantwortlich sind.

 

Meine Damen und Herren! Das ist die Einstellung, die auf Bundesebene zurzeit im Bereich Sport gilt.

 

Demgegenüber darf ich Ihnen sagen: Die Sportstadt Wien bekennt sich zum Breitensport und zum Spitzensport! Die Sportstadt Wien bekennt sich zu den Dachverbänden und zu den Vereinen!

 

Wir haben mit der Neuverteilung des Sportgroschens eine finanzielle Stärkung der Dachverbände im Rahmen der Selbstverwaltung durch geänderte Kriterien ermöglicht. Der Projektfonds der Landessportorganisation ist eine ganz tolle Gelegenheit für den Sport, erstmalig auch in Selbstverwaltung über Budgetmittel zu verfügen. Und wenn die Kritik kommt, dass der Fonds zu niedrig dotiert ist, darf ich Ihnen schon mitteilen: Das Sportgroschenaufkommen lag auch schon einmal bei 1,5 Millionen EUR, und wenn wir davon ein Drittel in den Fonds hineinstecken, sprechen wir von weit, weit mehr Geld. Wir haben versucht, hier mehr Flexibilität zu erreichen und die Eigenständigkeit, die Selbstständigkeit zu verstärken.

 

Die aktuelle Diskussion, meine Damen und Herren, zeigt aber auch, dass wir in der Tat für die Wiener Sportverbände durchaus auch ein gewisses Funktionärsproblem orten müssen. Auf der einen Seite habe ich wenig Verständnis dafür, dass die Gesprächsbasis zwischen Dach- und Fachverbänden offensichtlich nicht die beste ist, auf der anderen Seite ist es durchaus so – das haben wir schon in der Vergangenheit erlebt, wenn wir den Nachweis für manche zugewiesene Förderung haben wollten –, dass wir auch mit massiven Widerständen rechnen haben müssen. Und da, muss ich ehrlich sagen, sehe ich auch einige Verbesserungen.

 

Wenn nun die drei Dachverbände meinen, mit den drei Oppositionsparteien in Zukunft in Wien eine bessere Politik für den Sport machen zu können, so kann ich das nur unter "Versuch und Irrtum" einreihen. Wir werden versuchen, hier durchaus weiterhin eine konstruktive Zusammenarbeit zu haben.

 

Ihre Kritik an der Frau Vizebürgermeister, Herr Strache, mit "no sports" ist geradezu lächerlich. Wer die Frau Vizebürgermeister kennt, weiß: So eine Sportlandesrätin,

 

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