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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 23.05.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 80

 

Gegenöffentlichkeiten zu schaffen. Und wenn ich jene Institutionen Revue passieren lasse, die wir in den letzten Monaten und Jahren teilweise auf der Tagesordnung des Kulturausschusses vorgefunden haben und teilweise auch nicht vorgefunden haben, dann glaube ich, dass in diesem Bereich noch einiges zu tun ist. Ich darf Sie nur an das Projekt Unit F erinnern, das, obwohl Erfindung der Stadt Wien, trotzdem zu wenig Geld bekommen. Ich darf Sie an das Depot erinnern, das heute schon angesprochen wurde, das schlicht und ergreifend nicht ausreichend finanziert ist von der Stadt Wien, das in diesem Jahr wahrscheinlich nur wenige Monate Programm machen wird können, für das wir aber eine Verantwortung haben. Ich möchte Sie erinnern an so renommierte Institutionen, denen wir nicht zuletzt vor einigen Wochen gemeinsam den Dr-Karl-Renner-Preis übergeben haben – Beispiel Orpheus Trust –, die auch chronisch unter Geldmangel leiden und die auch von der Stadt zu wenig Geld bekommen. Ich darf Sie erinnern an das Klangforum Wien oder auch an den ganzen Bereich des kulturellen Films, der chronisch unterdotiert ist.

 

Es gibt auch keine Gelder für Projekte, die im öffentlichen Raum stattfinden. Ich darf nur noch einmal ein Projekt zitieren, das wir hier schon diskutiert haben, das Projekt "City Art Space" von Havelka und Karin Schorn, die nach einer absurden Geschichte der Zusagen und Absagen und Zusagen und Absagen einen lächerlichen Betrag bekommen haben, um ein Projekt zu machen, das sicherlich mehr an Aufmerksamkeit und Geld verdient hätte, als die wenigen tausend Euro, die sie schlussendlich bekommen haben. Statt dessen werden Zeitschriften wie "K2" mit 120 000 EUR finanziert, in denen dann der Herr Bürgermeister und der Herr Landeshauptmann Pröll auch immer schöne Bilder bekommen.

 

Die Kassen in dieser Stadt sind leer – das wissen wir –, aber die Transparenz darüber, wie leer sie sind, die ist nicht gegeben. Und die Frage, wie die wenigen Gelder, die es gibt, vergeben werden, kann uns auch nicht beantwortet werden. Ich habe den Eindruck: wahllos. Ich habe den Eindruck, da geht es darum, einmal ein kommerzielles Operntheater zu fördern oder einmal irgendeinen Freund in der Albertina zu bedenken. Wahllos wird hier Geld vergeben statt mit klaren Schwerpunkten.

 

Vielleicht ist es nur ein kleines, aber symbolisches Beispiel dafür, dass die Kulturpolitik der Stadt Wien sich manchmal von der des Bundes gar nicht so sehr unterscheidet, etwa dann, wenn der Vertrag des Direktors des Museumsquartiers, Waldner, mit dem die Stadt Wien ja doch zu Recht einige Sträuße auszufechten hatte, schlicht und ergreifend verlängert wird. Die Stadt Wien verlängert einfach den Vertrag dieses Herrn, mit dem sie doch – zumindest hatte es eine Zeit lang so den Anschein – einige Probleme hatte.

 

Lieber Herr Stadtrat! Ja, Staatssekretär Morak ist ein Problem für die Stadt Wien, ja, Staatssekretär Morak ist ein Problem für die Kulturlandschaft in dieser Land, und mir fällt nur ein Vergleich ein: Staatssekretär Morak ist der Rasenmähermann, der mit stierem Blick alles kürzt und klein macht, was ihm über den Weg fährt, und am Ende mäht er auch noch in die Rabatte und Blumenbeete hinein. Aber, lieber Herr Stadtrat, in der derzeitigen Situation sind Sie auch nur ein Kleingärtner. Es hat schon Sinn, Samen zu sähen, aber sie brauchen auch die notwendige Zuwendung. Sie brauchen Wasser, sie brauchen Blumenerde, sie brauchen Dünger. Und wenn ich jetzt hier an den Herrn Bürgermeister und den Herrn Finanzstadtrat appelliere, sie mögen Sie unterstützen dabei, die Situation für Kulturschaffende in diesem Land zu verbessern, dann erlaube auch ich mir, Sie ein bisschen zu unterstützen, indem ich Ihnen symbolisch eine Packung Blumenerde überreichen darf. Lieber Herr Stadtrat, ein Anfang für das Rosenbeet. Ich hoffe, der Herr Bürgermeister und der Herr Stadtrat Rieder werden mir folgen. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN. – GRin Mag Marie Ringler überreicht StR Mailath-Pokorny einen kleinen Sack Blumenerde. – Amtsf StR Dr Andreas Mag Dr Andreas Mailath-Pokorny: Das kann ich eh brauchen! – GR Dr Kurt Stürzenbecher: Nicht sehr geistreich!)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr Dr Salcher zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich glaube, es steht außer Zweifel, dass Investitionen in die Kultur ein ganz wichtiger Bestandteil der Identität unserer Stadt und auch unseres ganzen Landes sind. Wir sind daher der Meinung, dass Kürzungen von Mitteln für Institutionen, insbesondere von wichtigen Institutionen, die in die Kultur investieren – und zwar egal, woher diese Kürzungen kommen –, nichts Positives sind. Die Wiener Festwochen sind zweifellos so eine Institution, die ein ganz wichtiger Bestandteil unserer Stadt ist.

 

Ich sage es daher hier sehr klar: Wir bedauern diese Entscheidung des Bundes, die auch für uns überraschend gekommen ist. Dem Bund steht es natürlich jederzeit zu, seine Prioritäten neu zu ordnen, aber uns steht es auch zu, zu sagen, dass wir diese Maßnahme, vor allem was die Wiener Festwochen betrifft, für nicht richtig halten.

 

Wir haben, um diese Position hier klarzumachen, diesbezüglich auch einen Antrag einzubringen. Ich lese jetzt nicht die Begründung vor, denn die werde ich dann ohnehin selber vorbringen, ich bringe nur den Antragstext ein:

 

"Der Wiener Gemeinderat bedauert die Kürzung der Subvention für die Wiener Festwochen. Der Gemeinderat ersucht in diesem Zusammenhang den zuständigen Stadtrat für Kultur und Wissenschaft, in konstruktive Gespräche mit Staatssekretär Franz Morak einzutreten mit dem Ziel, eine zukunftssichernde Lösung hinsichtlich der Subventionierung der Wiener Festwochen zu erreichen."

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der ÖVP. – Amtsf StR Mag Dr Andreas Mailath-Pokorny: Er kürzt, und ich soll mit ihm reden!)

 

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