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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 23.05.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 80

 

Wege, auf die wir zu Recht stolz waren, die gesamte Nation. Es war das das Bekenntnis zum Sozialstaat. Es war das Bekenntnis zur sozialen Sicherheit. Es war das Bekenntnis zum politischen Dialog. Es war das Bekenntnis zum sozialen Frieden. Es war das Bekenntnis zur Einbeziehung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

 

Alle diese Konsensbereiche werden nun von der ÖVP missachtet. Diese Bundesregierung betreibt nun eine Politik der Abkehr von all diesen politischen Konsensbereichen der Zweiten Republik. Und fassungslos stehen wir derzeit (Zwischenruf des GR Gerhard Pfeiffer), fassungslos stehen wir derzeit, Herr Kollege Pfeiffer, vor dieser Entwicklung, die wir derzeit in Österreich zu erleben haben.

 

Fassungslos hören wir die Abqualifizierungen der Worte des österreichischen Bundespräsidenten durch den Nationalratspräsidenten von der ÖVP. Wenn sich der Bundespräsident in Sorge um den sozialen Frieden zu Wort gemeldet hat, dann kann man ihn nicht als Privatperson bezeichnen und sagen, das ist seine Privatmeinung und das geht uns nichts an. Das ist ein Tabubruch dieser österreichischen Republik und das ist das eigentlich Verwerfliche an dieser Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Fassungslos erleben wir derzeit eine schleichende Ausschaltung des österreichischen Parlaments. Die primitivsten parlamentarischen Regeln werden nicht eingehalten. 91 Gesetze von weitestgehender gesellschaftspolitischer Bedeutung werden als Budgetbeilage, als Budgetbegleitgesetze eingebracht, ohne parlamentarische Behandlung in den jeweiligen Ausschüssen. Die Selbstbehalte im Gesundheitswesen werden im Finanzausschuss diskutiert und nicht im Gesundheitsausschuss. Das ist eine schleichende Ausschaltung des österreichischen Parlaments. Das werden wir nicht zulassen, und das wollen auch die Leute, dass es nicht zugelassen wird. Und daher gibt es die österreichweiten Proteste, und wir haben dafür wirklich großes Verständnis. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Diese österreichweite und bundesländerübergreifende politische Empörung von Hunderttausenden ist verständlich. Ist verständlich von der Post, von der Bahn, von den Lehrern, von vielen Berufsgruppen, weil sie einfach nicht zulassen wollen, dass die Post zerschlagen wird, dass die Bahn zerschlagen wird, dass das so erfolgreiche Bildungssystem Österreichs gefährdet wird. All das wollen wir nicht.

 

Und diese Bundesregierung betreibt derzeit die größte Belastungspolitik, die es jemals in der Geschichte der Zweiten Republik gegeben hat. Sie produziert eine Politik der Geldbeschaffung zum Ankauf von Kampfflugzeugen und zur Finanzierung von Steuergeschenken für Großunternehmer. Und das alles auf Kosten der Pensionisten, auf Kosten von zukünftigen Generationen von Pensionisten, auf Kosten der Kranken, auf Kosten der Schüler und Studenten und auch auf Kosten der Künstler und Kulturschaffenden in diesem Land. Das ist einfach abzulehnen, und daher ist es berechtigt, dass es diese österreichweite politische Empörung gibt. Daher werden Sie auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass es diese Empörung weiterhin geben wird. Es wird weiterhin Streiks und es wird weiter Auseinandersetzungen geben, weil sich die Gewerkschaften, weil sich die Menschen in diesem Land diese Zerstörung des Konsens der Zweiten Republik nicht gefallen lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Wiener Festwochen sind ein Symbol für Wien als internationale und weltoffene Kulturstadt. Die ÖVP will an Stelle dieser Weltoffenheit die Fenster von innen dicht machen, wie die Schauspieldirektorin der Wiener Festwochen, Marie Zimmermann, das so schön formuliert hat. Die Stadt Wien hat hier ein völlig anderes Gesellschaftsmodell. Wir bekennen uns uneingeschränkt zu dieser weltoffenen Gesellschaft. Wir wollen uneingeschränkt diesen kulturellen und politischen Diskurs, wie er derzeit auch von den Wiener Festwochen in der "Station Wiener Festwochen" beim Symposium Denkzone 2003 geführt wird. Angesichts dieser letzten Monate globaler weltpolitischer Entwicklung und auch angesichts dieser innenpolitisch dramatischen politischen Entwicklung ist dieser gesellschaftspolitische Diskurs, den unter anderem die Wiener Festwochen führen, wichtiger denn je, und daher werden wir auch diesem heutigen Antrag zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Dr Salcher gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich habe zwei tatsächliche Berichtigungen mittlerweile zu machen.

 

Erstens: Es ist richtig, dass in einem Kommentar im "Falter", wo es übrigens ausschließlich um den Stillstand der Kulturpolitik in Wien geht, geschrieben von Herrn Konrad Becker und Martin Wassermair, drinsteht, dass der Peter Marboe vor Vorarlberger Burschenschaftern einen Vortrag gehalten hat. Diese Aussage ist unrichtig. Das war kein Vortrag vor Burschenschaftern, sondern vor der Landesversammlung des dortigen Cartellverbandes. Und jeder, der sich ein bisschen auskennt, weiß, dass das ein wesentlicher Unterschied ist. Peter Marboe hat auch beim "Falter" eingemahnt eine bedauernde Richtigstellung, die bis heute nicht passiert ist. Es ging um den Vorwurf, dass er dort vor Burschenschaftern gesprochen hat, was nicht stimmt. (Amtsf StR Mag Dr Andreas Mailath-Pokorny: Was hat er denn gesagt?)

 

Zweitens: Mir ist in meiner Rede – ich versuche immer, gut zu recherchieren, aber wenn mir ein Fehler passiert, dann sage ich das auch immer sehr offen – ein Fehler passiert. Ich habe behauptet, dass der Bundesgeschäftsführer der SPÖ das SPÖ-Mitglied Rotraud Perner mit Ausschluss bedroht hat. Das ist unrichtig. Ich habe das jetzt recherchiert. In einem "Format"-Artikel vom 12.3. steht das ein bissel genauer drinnen, unter dem Titel "Prölls Promis": "Sein Kommentar sorgt für Unruhe. Die SPÖ bedroht Therapeutin Perner. Der Mime Fuchs verlässt die Grünen." Und dann steht drinnen, dass nicht ein Bundespolitiker der SPÖ, sondern – ich bin auch froh, dass er mittlerweile gekommen ist – der

 

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