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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 23.05.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 80

 

wohl Aufforderungen gegeben, darüber in Gespräche einzutreten. Nehmen Sie diese Chance wahr, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Die Dachverbände haben Ihnen vor wenigen Tagen wieder einen Brief geschrieben und Sie gebeten, mit ihnen in Gespräche einzutreten. Seien Sie bitte so fair und geben Sie einen Termin her, damit man vielleicht doch noch auch von durchaus kompetenter Seite, der betroffenen Dachverbände, einmal hören kann, wie sie mit der jetzigen Situation zu kämpfen haben! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Mag Reindl am Wort. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Thomas Reindl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Dieser Akt, über den wir heute sprechen, ist, glaube ich, ein sehr wichtiger Meilenstein in der Sportselbstverwaltung, in der Verwaltung des Sportes über die Dachverbände und über den Wiener Fußballverband. Ich glaube, es ist unbestritten, dass hier mit dem Projektfonds der Landessportorganisation ein Meilenstein in der Sportförderung gesetzt wird. Ein bisschen enttäuscht bin ich allerdings, dass offensichtlich nur die Negativa in den Vordergrund gerückt wurden, sowohl von den Dachver-bänden als auch von der Opposition, weil wenn jetzt so getan wird, als ob wir hier massive Kürzungen im Sport machen, wissen Sie ganz genau, dass der Sportgroschen oder das Sportförderungsbeitragsaufkommen eine variable Größe ist, die von der Anzahl von Sportveranstaltungen, die in der Stadt stattfinden, abhängig ist, dass für jede Eintrittskarte, die bei einer Sportveranstaltung verkauft wird, 10 Prozent in diesen Fonds einfließen, dass zirka 51 Prozent des Aufkommens für diesen Fonds aus dem Fußball stammen und dass sich der Rest aus Großveranstaltungen mit sehr hoher Besucheranzahl zusammensetzt, sei es die CA-Tennistrophy, sei es das Wiener Springreiterturnier, sei es die Night of the Jump, sei es das Indoor-Motocross oder seien es auch diverse Leichtathletikveranstaltungen im Radstadion und so weiter. Meine Damen und Herren, das ist die Wahrheit.

 

Wir können alle nur hoffen, dass wir von den budgetierten 400 000 EUR Sportbeitragsaufkommen den Wert vom Vorjahr erreichen werden, wenn gute Veranstaltungen sind und wenn der österreichische Fußballmeister Austria Wien vielleicht in der Champions League weiterkommt. Wir haben voriges Jahr 730 000 EUR im Sportförderungsbeitrag real gehabt. Für heuer haben wir vorsichtig 400 000 EUR budgetiert, weil wir die Erwartungen nicht zu hoch ansetzen wollten.

 

Die Berechnungen, die mein Vorredner, der Herr Strobl, hier aufgestellt hat, gehen davon aus, nämlich von der Negativerwartung, dass wir nicht mehr Sportver-anstaltungen haben, die mehr Einnahmen bringen. Wir sind hier eher von der positiven Seite. Es ist auch gesichert, wenn das Sportgroschenaufkommen höher sein wird als budgetiert ist, werden wir den Projektfonds entsprechend mit einem Drittel des Mehraufkommens nachdotieren. So wird mehr für die Verbände zur Verteilung aufliegen.

 

Ich möchte aber auch noch ein bisschen auf die besondere Rolle eingehen, die die ÖVP jetzt ein bisschen einnimmt, die sich zum Verteidiger der armen Sportler und der Sportverbände macht. (GR Walter Strobl: Seit Jahren!) Seit Jahren. Ich gebe Ihnen Recht.

 

Ich habe hier eine Presseaussendung von Herrn Strobl vom 3. März 1999, wo die ÖVP eine Sportoffensive ankündigt. "Nach Meinung der ÖVP" - wörtliches Zitat - "sollen Sportvereine nach einem neu zu erstellenden Schlüssel Fördermittel herhalten." - Ich stelle fest, wir haben den Schlüssel neu verteilt. Wir haben einen Fonds eingerichtet, der zu mehr Mittel führt.

 

Wir haben auch am 4. November 2002 eine Presseaussendung von Herrn Strobl. Die ÖVP kritisiert darin die Wiener Sportpolitik. Wörtliches Zitat: "Die Sportförderung sollte nach einem neu zu erstellenden Schlüssel erfolgen. Die Mittelverwendung dabei soll unter dem Landessportrat durchgeführt werden, um Transparenz zu garantieren." (GR Walter Strobl: Das ist alles nicht passiert!) - Es ist hier eine Mischung passiert. Wir haben auf der einen Seite das Sportgroschenaufkommen nach einem neu zu erstellenden Schlüssel, der gemäß BSO aufgeteilt wurde, durchgeführt. Wir haben auch zusätzliche Mittel im Rahmen des Wiener Landessportrats zur Verfügung gestellt. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir hier eine sehr kreative und positive Maßnahme gesetzt haben!

 

Ich möchte auch die Behauptungen, es habe hier keine Informationen gegeben, ein bisschen relativieren. Ich darf Sie darüber informieren, dass ich nach dem letzten Landtag die Sportsprecher zu einem Gespräch eingeladen habe, wo ich sie darüber informiert habe, was unser Vorhaben ist. Der Herr Strobl war dabei. Der Herr Ellensohn war dabei. Der Herr Strache war sozusagen aus dienstlichen Gründen verhindert, aber mit dem ist nach langem Weg, aber doch, ein telefonisches Gespräch erfolgt, wobei ich aber zugebe, dass das nach dem Beschluss war. Ich habe die ASKÖ informiert. Ich habe die Union informiert. Man kann nicht wirklich behaupten, es hätte keine Informationen gegeben. Es gibt auch entsprechendes Feedback darüber. Es hat auch Gespräche darüber gegeben.

 

Was das Landessportgesetz betrifft, möchte ich darauf hinweisen, dass ich Sie beim letzten Sportstammtisch über eine Stellungnahme informiert habe, dass es hier massive verfassungsrechtliche Bedenken von unserer Seite aus Gründen der Landesverfassung und auch der Kompentenzenregel gibt. Sowohl die Verbände als auch die politischen Parteien, die damals bei dem Sportstammtisch dabei waren, haben entsprechende Informationen bekommen.

 

Was die immer wieder geführte Diskussion um die Größe und die Mächtigkeit der Dachverbände betrifft beziehungsweise weil auch immer ein bisschen auf den Fußballverband eifersüchtelt wird: Es ist Tatsache, meine Damen und Herren, es gibt de facto in Wien keinen

 

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