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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 23.05.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 80

 

Nach diesem Zeitpunkt ist die Deponierung von organischem Abfall ausnahmslos verboten. Die Inanspruchnahme dieser Verordnungsermächtigung hat allerdings erhebliche finanzielle Mehrbelastungen auf Grund erhöhter Altlastenbeiträge zur Folge. So steigt der Altlastenbeitrag von derzeit 43,60 EUR auf 65 EUR ab dem 1.1.2004. Ab dem 1.1.2006 wäre bereits ein Altlastenbeitrag von 87 EUR zu entrichten.

 

Ziele:" - Jetzt kommen wir, glaube ich, zum Wesentlichen. – "Im Sinne einer nachhaltigen Abfallwirtschaft ist unter Beachtung des Grundsatzes der Abfallvermeidung die Aufbereitung, Verwertung beziehungsweise Behandlung des Mülls im stofflichen und energetischen Kontext weitestmöglich auszubauen. Insbesondere die biogenen und energiereichen Fraktionen eignen sich zu CO2-neutralen beziehungsweise primär rohstoffschonenden Energieproduktionen und bilden damit einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz und zur Verminderung des Verbrauchs primärer Ressourcen." - Das hätte Wien und Österreich dringend notwendig. - "Die Gesellschaft soll die vielfältigen Verwertungstechnologien analysieren und für Wien optimale Lösungsszenarien entwickeln. Dabei soll der Stand der Technik durch die innovative Kraft der Gesellschaft, der Universitäten und sonstigen wissenschaftlichen Einrichtungen sowie der einschlägigen österreichischen Industrie- und Forschungsinstitute weiterentwickelt und eingesetzt werden. Das dabei generierte Know-how und die praktischen Erfahrungen können in einem weiteren Schritt im Sinne einer wirtschaftlichen Verwertung, insbesondere im Zuge des EU-Erweiterungsprozesses, angeboten werden." - Da steht noch immer nichts von einer dritten Müllverbrennungsanlage, oder habe ich irgendwas nicht verstanden? -

 

"Umsetzung: Als erster Schritt zur Erreichung der angeführten Ziele soll nunmehr die Wiener Kommunalprojekt Gesellschaft mbH unter Beteiligung der Entsorgungsbetriebe Simmering GesmbH, der Wienkanal Abwassertechnologie GesmbH und der Stadt Wien, vertreten durch die MA 48, gegründet werden. Das Standkapital der Gesellschaft soll 60 000 EUR betragen, wobei von den beteiligten Gesellschaften jeweils ein Drittel übernommen wird. Die Mittelaufbringung erfolgt als Bareinlage. Nachdem im Anhang beigelegten Entwurf des Gesellschaftervertrages ist die Errichtung der Gesellschaft auf unbestimmte Zeit vorgesehen. Die Gesellschaft unterliegt neben den üblichen handels- und finanzrechtlichen Kontrollmechanismen auch der Kontrolle durch das Kontrollamt der Stadt Wien und dem Bundesrechnungshof. Die MA 48 stellt daher den Antrag, die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Planung, Projektierung und Errichtung von Anlagen zum Zweck des Umweltschutzes in Form der Sammlung, Behandlung und Verwertung von Abfällen jeder Art mit einem Stammkapital von 60 000 EUR gemäß Gesellschaftervertragentwurf vom 22.4.2002 wird genehmigt. Die Gründungskosten werden von der Gesellschaft übernommen." - Dann steht noch, wo es zu bedecken ist. -

 

"Der Abteilungsleiter:" - Diesmal als Abteilungsleiter der MA 48 - "Dipl Ing Bortenschlager, OSR."

 

Dann gibt es einen Gesellschaftsvertrag. Ich hätte noch zwölf Minuten, wenn Sie wollen, lese ich ihn Ihnen diesen auch vor. In dem ganzen Gesellschaftsvertrag kommt das Wort "Müllverbrennungsanlage" - Sie können raten, wie oft es vorkommt - null Mal vor. In diesem ganzen Vertrag mit der WKU oder mit der Gründung steht kein einziges Mal das Wort "Müllverbrennungsanlage" oder "MVA III" oder "Pfaffenau" oder "Simmering" oder sonst irgendetwas, sondern es ist ausschließlich der Gesellschaftervertrag. (GR Johann Hatzl: Wenn man etwas versteht, dann weiß man es!) - Kollege Hatzl, wenn man etwas versteht? Man will anscheinend etwas nicht hineinschreiben, weil man es verschleiern will (GR Johann Hatzl: Wir wollen nichts verschleiern!), weil man der Bevölkerung nicht die Wahrheit sagen will, weil man den Leuten einen Schmäh erzählen will, weil sie nicht wissen sollen, dass eine dritte Müllverbrennungsanlage schon längst beschlossene Sache ist!

 

Wir können uns die UVP ersparen. So wie wir sie uns bei der B301 ersparen hätten können, nachdem das Höchstgericht gesagt hat, das wäre gar nicht notwendig gewesen, wir hätten gar keine zu machen brauchen, weil das im Bundesstraßengesetz steht. So steht es nämlich im Abfallwirtschaftsgesetz genauso, würde das Höchstgericht entscheiden, weil die sagen, das Bundesgesetz steht über den Interessen der Anrainerinnen und Anrainer, so wie es bei der B301 gewesen ist.

 

Also schütten Sie die Leute nicht mit dem Tee an, wie es auf wienerisch heißt, sondern erzählen Sie ihnen die Wahrheit! Frau Stadträtin, stellen Sie sich hin und sagen Sie: "Es ist längst beschlossene Sache. In der Pfaffenau wird eine Müllverbrennungsanlage errichtet. Wir machen zwar eine Umweltverträglichkeitsprüfung und alle Beteiligten können sich abstrudeln, denn 'Bürgerbeteiligungsverfahren' heißt es, aber in Wirklichkeit ist es ein Zeitvertreibsverfahren für Leute, die an einem Bürgerbeteiligungsverfahren teilnehmen, weil wir in unseren Köpfen bereits beschlossen haben, dass es eine WKU gibt, die das machen wird. Das haben wir schon alles geregelt. Wir haben schon jemanden, der dort Direktor ist. Es bleibt alles - unter Anführungszeichen - in der Familie." So Unrecht haben wir offensichtlich am Montag bei unserer Klausur nicht gehabt, als wir diese Stadt als "SPÖ GesmbH" betitelt haben. So ist es. Sagen Sie das den Leuten! Die Leute haben wenigstens die Ehrlichkeit verdient, wenn Sie schon nicht den Mut haben, sich hinzustellen und zu sagen: "Wir haben es längst beschlossen." (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Erich VALENTIN: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

In einem Zwischenruf hat Herr Präsident Hatzl gemeint: wenn man etwas nicht sehen oder verstehen will. Ich sehe es, davon abgewandelt, etwas anders: Es ist so, wenn man etwas nicht registrieren will, Kollege

 

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