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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 122

 

lindert die Not, die durch die ÖVP und die FPÖ verursacht worden ist. Und wer uns das ankreidet, meine Damen und Herren, hat jeden sozialen Kompetenzanspruch verloren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Schauen wir uns aber jetzt vielleicht die tatsächlichen Zahlen am Arbeitsmarkt noch etwas genauer und ein bisschen mehr im Detail an, als das bei einzelnen meiner Vorredner der Fall war. Im Mai 2003 gab es in Österreich erneut mehr Arbeitslose als im Vergleichsmonat des Vorjahres. Es gab 215 000 arbeitslos gemeldete sowie weitere 45 000 Menschen, die sich in Schulungen des Arbeitsmarktservice befunden haben. Das macht zusammen 260 000 Menschen in Österreich, die Arbeit suchen. Das ist eine Zunahme um über 16 000 Menschen und fast 7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das ist wahrlich kein Ruhmesblatt dieser Bundesregierung, die für aktive Arbeitsmarktpolitik zuständig ist, und man kann es nur immer wieder wiederholen: Es ist Zuständigkeit einer Bundesregierung, aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben, und es ist hier ein eindeutiges Versagen dieser Bundesregierung, wenn mehr als eine Viertelmillion Menschen in Österreich ohne Arbeit sind.

 

Und es ist hier einfach so, da kann man immer wieder die Nebelbomben werfen: Die stärksten Anstiege in der Arbeitslosigkeit verzeichnen die westlichen Bundesländer, an der Spitze Vorarlberg mit plus 17 Prozent, Tirol plus 8 Prozent, Salzburg plus 4 Prozent, und nicht Wien, wie es auch von meinen Vorrednern wieder behauptet wurde. Auch Wien verzeichnet einen Anstieg von 4 Prozent, liegt im österreichischen Durchschnitt. Für uns sind diese 4 Prozent eben tatsächlich ein Handlungsauftrag, eine aktive Investitionspolitik zu betreiben und im Rahmen unserer Möglichkeiten und unserer Zuständigkeiten hier alles zu tun, um belebend auf den Arbeitsmarkt zu wirken, zusätzliche Anreize zu schaffen.

 

Sie finden diese Zahlen, Kollege Kabas, im Rechnungsabschluss. Sie müssen sie nur lesen und Sie müssen sich ihn nur anschauen.

 

Noch einmal, nur zur Erinnerung, weil bei dreimal merkt man es sich vielleicht: Plus 47,2 Prozent an Wirtschaftsförderung und ein Rekordausmaß an Investition.

 

Da kann ich schon zur Kenntnis nehmen, dass man vielleicht bei der Presseaussendung, gleich am Tag, als der Rechnungsabschluss vorgestellt wurde, noch brutto mit netto verwechselt oder das übersieht, das kann man sich vorstellen. Nur, dass es heute hier wiederholt wird, ist, glaube ich, nicht redlich, ist nicht seriös und daher auch zurückzuweisen. Sie wissen, es wurde in Wien im vergangenen Jahr mehr investiert als in den Jahren davor. Und wir sind stolz darauf, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es stimmt schon: Es sind Maßnahmen am Wiener Arbeitsmarkt weiter notwendig. Es hat hier eine Vielzahl von Angeboten gerade auch seitens des Finanzstadtrates und Vizebürgermeisters gegeben an die Bundesregierung. Er hat heute auch darauf hingewiesen, und ich halte es für umso skandalöser und umso bedauerlicher, dass auf diese Angebote und diese Initiativen, die seitens Wiens immer wieder gesetzt werden, zum Beispiel gemeinsam im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit zusätzliche Maßnahmen zu entwickeln, nicht einmal reagiert wird.

 

Es ist heute schon gesagt worden: das Angebot der Lehrlingsstiftungen. Der Herr Arbeitsminister geht lieber Rabatte verhandeln als auf das Angebot einzugehen. Der österreichweite Fonds für die Jugendausbildung. Der Arbeitsminister ist auf Tauchstation, er reagiert nicht einmal. Die Aufstockung der Mittel für die Jugendausbildung, so wie es Wien vorgeschlagen hat, auch hier seine eigenen Mittel aufzustocken: Es erfolgt keine Reaktion.

 

Man kann ja froh sein, dass dieses Thema hier wenigstens auch seitens der ÖVP und FPÖ zur Sprache kommt, das Thema, für zusätzliche Impulse für Beschäftigung zu sorgen. Nur, helfen Sie uns hier im österreichischen Parlament. Helfen Sie uns hier beim zuständigen ÖVP-Arbeitsminister, die Initiativen, die wir geplant haben, wo es Angebote seitens Wiens gibt, auch umzusetzen. Helfen Sie uns, dass er endlich einmal darauf reagiert, meine Damen und Herren.

 

Und man muss schon darauf hinweisen: Es ist nicht alles besser, und es kann auch nicht alles immer besser sein bei einem Budget von 9 Milliarden EUR, aber es ist eben sehr vieles in Wien besser, und wir sind stolz darauf, denn es ist deshalb besser, weil wir die entsprechenden Instrumentarien für eine aktive Beschäftigungspolitik haben, weil wir die Mittel richtig einsetzen, wie im Rechnungsabschluss nachzulesen ist, und weil wir die richtigen Initiativen setzen. Denn so erklärt sich zum Beispiel der Rückgang im Bereich der Bauarbeitslosigkeit um mehr als 8 Prozent. Es sind die Investitionen, die Wien getätigt hat, die hier ihre positiven Effekte gezeigt haben und die zu einer Besserung in der Beschäftigtensituation geführt haben.

 

Es ist auch so, dass mit 810 000 unselbstständig oder geringfügig Beschäftigten mehr Menschen in Wien in Beschäftigung sind, um 5 000 Menschen mehr, als noch vor einem Jahr. Damit hat Wien weiterhin – und auch das ist wichtig – jeden vierten österreichischen Arbeitsplatz. Wien bietet den Menschen jeden vierten österreichischen Arbeitsplatz!

 

Ziehen wir einen Vergleich mit unserem Umland. Niederösterreich hat in etwa eine gleich große Einwohnerzahl wie Wien, ist sogar etwas größer, wie wir seit der letzten Volkszählung wissen, und hat 560 0000 unselbstständig und geringfügig Beschäftigte. Niederösterreich hat eine Viertelmillion Arbeitsplätze weniger als Wien bei gleicher Bevölkerungszahl. Ich glaube, hier zeigt sich sehr deutlich, wer in Österreich den Menschen Arbeit gibt. Hier ist Wien vorbildlich, hier ist Wien sicherlich aktiv gewesen und hier hat Wien die richtigen Maßnahmen gesetzt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Da muss man auch den Wiener Betrieben ein Lob aussprechen. Wir sind ja nicht immer unkritisch, aber es soll schon auch darauf hingewiesen werden, dass die Wiener Betriebe zum Beispiel 3 600 Jugendlichen aus anderen Bundesländern eine Lehrlingsausbildung ermöglichen. Auch hier nimmt Wien für junge Menschen aus dem Umland seine Verantwortung wahr, genauso

 

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