«  1  »

 

Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 122

 

und hier speziell die Frauen, weil uns gerade die Frauen sehr, sehr wichtig sind. (StRin Karin Landauer: Steuergeld! Steuergeld! Steuergeld! Steuergeld ist das!) Aber nicht nur, weil sie immerhin die Mehrheit der Wiener Bevölkerung stellen, sondern weil sie ganz wichtige Mitglieder in unserer Gesellschaft sind und das zeigen wir auch durch entsprechende Zahlen und durch entsprechendes Geld in die Hand Nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich meine, das Glas ist halb voll, weil sozialdemokratische Politik auch im 21. Jahrhundert dort steht, wo Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit über 100 Jahren stehen, nämlich auf der Seite der Schwächeren in der Gesellschaft. Man sieht das an den ganz konkreten Maßnahmen, die im Vorjahr auch aus dem Rechnungsabschluss ersichtlich sind: Ob das die Schaffung weiterer Wohnprojekte für Obdachlose ist, ob das Helfen statt Strafen in der Wiener Drogenpolitik ist, ob das die Schaffung – und das war erst in den letzten Tagen sehr aktuell - des Babynestes im Wilhelminenspital ist, und dieser Herr Stadtrat hinter mir war der, in dessen Ägide das durchgeführt wurde. Er hat auch die anonyme Geburt für verzweifelte Mütter in die Wege geleitet und dafür danke ich dir wiederum als Frau und ganz herzlich! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Auf der Seite der Schwächeren stehen heißt auch, sie speziell zu fördern und Angebote zu legen, zum Beispiel freiwillige und kostengünstige Sprachkurse für Mi-grantinnen und Migranten oder Gratis-Kinderbegleitung im Krankenhaus oder Chancengerechtigkeit durch Bereitstellung eines ganz, ganz hochwertigen Bildungsnetzwerkes in Wien. Wenn ich an die Ausstattung der Pflichtschulen denke, wenn ich an die Ausstattung - auch finanzieller Natur - der Erwachsenenbildung, der Volkshochschulen, denke, wo sich der Bund ein Scheibchen, ein großes Scheibchen abschneiden könnte, um zumindest den kleinen Obolus zu leisten, der geleistet wurde und nicht diesen noch zu streichen.

 

Ich meine, das Glas ist halb voll, weil wir in Wien den Sozialabbau der Bundesregierung nicht 1 zu 1 weitergeben, sondern sozial ausgewogene und sozial verträgliche Maßnahmen durchführen. Zum Beispiel in weiser Voraussicht - das ist leider eine traurige Gewissheit geworden - haben wir damit gerechnet, dass die Sozialhilfe in Wien explodieren wird. Leider ist diese Entwicklung auch eingetreten, aber, und das ist das Wichtige, wir schimpfen nicht nur und kreiden nicht nur an und sagen, wir würden es anders machen, würden wir die Bundesregierung stellen, sondern wir zeigen, dass wir in Wien die soziale Verantwortung übernehmen und uns auch unserer Verantwortung sehr bewusst sind und das Geld zur Verfügung stellen (StRin Karin Landauer: Steuergeld! Steuergeld!) und zwar nicht für die eigene Tasche, so wie manche Minister, sondern damit die Leute genug zum Leben haben und damit auch ihr Leben ausreichend sichern können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ein weiterer Punkt ist zum Beispiel, dass wir auch den Vereinen und Institutionen mehrjährige Verträge anbieten, damit auch Nachhaltigkeit und Garantie gewährleistet ist, dass sie ihrer Arbeit noch weiter nachgehen können.

 

Ich meine, das Glas ist halb voll, weil Wien einen ganz hohen sozialen Standard hat und den auch hält. Wien ist innovativ und Vorreiterin in der Sozialpolitik für die anderen Bundesländer und auch weit über die Grenzen hinaus für andere Staaten der Welt.

 

Ich möchte unter anderem dabei erwähnen, weil das wahrscheinlich dann zu kurz kommen wird, dass für uns Sport, Freizeit und Bäder soziale Maßnahmen sind, soziale Angebote, die zu einem möglichst günstigen Preis allen Wienerinnen und Wienern zur Verfügung gestellt werden sollen, und wir sind dagegen, dass individueller Luxus nur zum Lebensstil dazu gehört und wir nicht sonst dafür vorsorgen würden, dass es den Menschen auch in der Freizeit, auch außerhalb der Arbeitszeit gut geht.

 

Behindertenpolitik ist nicht nur ein Thema im Jahre der Menschen mit Behinderungen.

 

Ich meine, das Glas ist halb voll, weil wir den Kindern Raum geben. Schlagworte wie „Wählen mit 16“ bekommen in Wien ein Gesicht, nämlich dass die Kinder und Jugendlichen auch in demokratische Entscheidungsprozesse miteingebunden werden, und das ist uns ganz, ganz wichtig. Je früher man Partizipation anregt, desto besser wird es sein, die ganze Gesellschaft in Entscheidungen auch mit einzubeziehen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und ich meine schlussendlich, dass das Glas halb voll ist, weil in Wien Kultur mehr als ein Theater ist. Wien gibt zum Beispiel für Erwachsenenbildung sehr viel aus, für Technologieforschung und Industrieansiedlungen sogar mehr als der Bund. Wir unterscheiden dabei nicht, ob es sich um genehme Gruppen und um genehme Künstler und Künstlerinnen handelt und ob uns die in unser ideologisches Muster passen oder nicht, sondern uns ist jeder Künstler, der sich einbringen möchte, auch gleich viel wert. Deswegen unterstützen wir auch kritische Geister im Gegensatz zu anderen Regierungen und zensurieren nicht durch Zudrehen des Geldhahns, wie es der jetzige Kulturstaatssekretär ja des Öfteren gezeigt hat.

 

Ich habe in der Rundumschau versucht zu zeigen, dass wir die Herausforderungen der täglichen Politik gerne annehmen, und die letzten Landtagswahlen haben gezeigt, dass auch die Wienerinnen und Wiener erkennen, dass das Glas durchaus halb voll ist und haben uns auf diesem Weg auch unterstützt.

 

Meine letzte Rede heute als Gemeinderätin hier im Haus möchte ich zum Anlass nehmen, um ein paar bescheidene persönliche Bemerkungen zu machen.

 

Wie die meisten von Ihnen/euch wissen, werde ich übermorgen zur Bezirksvorsteherin des Alsergrundes, des schönen, wunderschönen lebens- und liebenswerten Alsergrundes vorgeschlagen und gewählt. Für mich beginnt damit ein neuer Berufs- und ein neuer Lebensabschnitt, auch wenn ich es so sehe, dass ich weder ein lachendes noch ein weinendes Auge habe, sondern ich

 

«  1  »