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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 122

 

Herren Abgeordneten, die alles andere zu tun haben als sich mit diesem Thema zu befassen, alles Gute für Ihre Kinder. Wir werden uns dann anschauen, ob sie zufrieden sind. Aber wahrscheinlich werden sie ohnehin in eine Privatschule ausweichen.

 

Ich möchte zu allen Punkten ganz kurz etwas sagen.

 

1. Punkt: Sie ruinieren die Schule, indem Sie Innovationen abstoppen und nicht zulassen. Wenn Sie ein bisschen in die Zukunft schauen würden, dann wüssten Sie, dass das, was wir derzeit brauchen, kleinere Klassen sind. Alle Fachleute in ganz Österreich sind sich in dem Punkt einig. Die erste Forderung lautet: Kleinere Klasse. Sie machen das Gegenteil, Sie sorgen nämlich für größere Klassen.

 

2. Punkt: Das, was wir brauchen, ist eine Individualisierung des Lernens: Mehr Projektunterricht, mehr Fächerübergreifendes. Sie sorgen dafür, dass genau das Gegenteil stattfindet. Aber damit ist die Unvernunft leider noch nicht an ihr Ende gekommen. Sie haben wirklich auch noch den Zynismus, die Obszönität, sich hierher zu setzen und dann für die Sir-Karl-Popper-Schule alles das, was Sie jetzt im öffentlichen Schulsystem streichen, streichen, streichen und sparen, sparen, sparen, für diese eine Schule für wenige Kinder, die aus einer Elite kommen, das einzufordern und zu machen! Das ist in meinen Augen wirklich politische Frechheit der Extrakultur und ich kann Ihnen nur sagen, mich ärgert das wahnsinnig!

 

Ich möchte den 2. Punkt nennen, wo ich gesagt habe, Sie bauen ein Zweiklassensystem auf. Unter dem Motto „Weniger Staat, mehr Privat“ bereits in den Siebzigerjahren in ganz Österreich plakatiert, aber jetzt sind Sie erst so richtig am Zug, ist es offensichtlich Ihr Ziel, einen Mindeststandard für alle Kinder zu leisten und High-Level-Angebote werden nur die bekommen, die es sich auch tatsächlich leisten können. Ein Zweiklassensystem, das die Begüterten von den Einkommensschwachen trennt!

 

Gehen Sie hinein ins Internet schauen Sie sich zum Beispiel die Schulprofile der Volksschulen an. Ein guter Tipp, die Volksschule 13. Bezirk Am Platz: Die geben das sogar in ihrem Schulprofil bereits an. Sie sagen nämlich, durch die Sparmaßnahmen der letzten Jahre wurden unverbindliche Übungen gestrichen. Sie führen sogar an welche, nämlich Kreatives Gestalten, Darstellendes Spiel und Gesunde Schule und ich denke mir, das sind drei Dinge, in deren Genuss alle Kinder kommen sollten. Das alles wird gestrichen und zwar an allen Schulen von Wien, wie diese unverbindlichen Übungen auch immer heißen mögen. Es sind viele, es sind viele verschiedene. Es war das, wo die Kinder auswählen konnten. Es war das, woran Kinder besonderen Spaß hatten, besondere Freude hatten und besonders viel gelernt haben. Ihre Absicht ist es offensichtlich, alle diese Zusatzangebote für die Kinder insgesamt zu streichen, und nur wer es sich privat leisten kann, kann das ja im eigenen privaten Bereich auch tatsächlich zukaufen. Wen trifft das? Es sind die Kinder einkommensschwacher Eltern.

 

3. Punkt. Mein Vorwurf an Sie: Sie forcieren Auslese und Segregation. Wenn wir uns anschauen, wo bereits in den letzten zwei Jahren und wo auch noch im kommenden Jahr und im darauffolgenden Jahr im Besonderen gestrichen und gekürzt wurde und wird, so wissen wir alle: Es ist bei den Fördermaßnahmen, die für Kinder, die es ganz besonders brauchen, notwendig sind, weil entweder ihre Muttersprache nicht Deutsch ist und sie da eine besondere Fördermaßnahme brauchen oder weil es sich um Kinder handelt, die in irgendeiner Form - sei es geistig, körperlich oder psychisch - eine Behinderung aufweisen und diesbezüglich eine besondere Förderung brauchen oder weil es sich um Kinder handelt, die von ihren Eltern vernachlässigt werden. Überall dort, wo Kinder besondere Fördermaßnahmen brauchen, da streichen Sie. Da wird gekürzt, da wird gespart, da wird gestrichen. Ich halte diese Politik für unmenschlich und ich halte diese Politik für falsch! (Beifall bei den GRÜNEN und bei den GRen Karlheinz Hora, Heinz Vettermann und GRin Mag Sonja Wehsely.)

 

Es ist so, dass sich meiner Meinung nach hinter dem Motto „Sparen“ ein wahrlich elitäres Ausleseverfahren verbirgt, und das ist im Grunde genommen alles, was ich jetzt genannt habe, nämlich die Einkommensschwachen derart zu benachteiligen und Auslesen bei Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache und bei Kindern mit Behinderungen vorzunehmen. Das ist Gesellschaftspolitik, die Sie da machen. Da genügt der Vorwurf des Kaputtsparens nicht mehr, das ist Gesellschaftspolitik, die ich ablehne.

 

Ein Letztes vielleicht noch, worauf ich hinweisen möchte: Es ist auch eine Politik gegen Frauen, die da gemacht wird. Denn was wir in der nahen Zukunft gebraucht hätten, das wären ganztägige Schulformen gewesen, ein Ausbau der ganztätigen Schulformen, vor allem mit verschränktem Unterricht. Auch da wird es sicher zu einer Stagnation des Ausbaus kommen, und ich denke, wir alle kennen viele Frauen, die damit konfrontiert sind, dass sie zwar noch einen ganztägigen Kindergartenplatz gefunden und bekommen haben und ihre Kinder gut untergebracht wussten, die aber dann plötzlich in der ersten Klasse Volksschule damit konfrontiert sind, dass die Schule zu Mittag aus ist. Die Hort- und Freizeitklubangebote sind nicht so befriedigend wie es eine Ganztagsschule wäre, die einen verschränkten Unterricht hat. Auch da sorgen Sie mittels Sparpolitik dafür, dass kein weiterer Ausbau stattfinden kann.

 

Wien kann sich das nicht gefallen lassen. Ich weiß, Wien hat schon bisher in das Pflichtschulsystem durch Gemeinde Wien-Stunden eingegriffen und über das Ausmaß hinaus, das Wien eigentlich fördern müsste, gefördert. Aber an dieser Stelle ist es wichtig zu erwähnen: Wir werden mehr Gemeinde Wien-Stunden brauchen und Wien wird auch im Schulsystem, nicht nur im Wirtschaftssystem, sondern eben auch im Schulsystem investieren müssen.

 

Fazit und Zusammenfassung: Die GRÜNEN lehnen diese Sparmaßnahmen bei der Schulpolitik ab, weil sie Innovation verhindert, weil das unsolidarisch ist,

 

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