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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 122

 

Wirtschaft im Abschwung war, seine Investitionen um 500 Millionen EUR ausweiten konnte.

 

Es hat ja auch die Stadtregierung zumindest den Versuch unternommen, im Vorjahr einen solchen Akzent zu setzen. Es ist die Stadtregierung zu ihrer alljährlichen Februarklausur zusammengetreten und hat - und das ist auch interessant, dass das heute noch gar nicht erwähnt worden ist - dann auch ein solches Wiener Konjunkturpaket vorgelegt. Es ist schon interessant, warum in dieser Debatte heute eigentlich niemand dieses groß und breit angekündigte Wiener Konjunkturpaket erwähnt hat. Warum hat zum Beispiel unser Herr Finanzstadtrat heute in seinem Rechenschaftsbericht nicht auf Euro und Cent genau nachgewiesen, was aus diesem Wiener Konjunkturpaket tatsächlich geworden ist? Was ist aus dieser Konjunkturmilliarde geworden?

 

Die Antwort ist naheliegend: Wenn man die Bilanz dieser Konjunkturmilliarde zieht, dann sieht man, dass sie eigentlich nicht in Vollzug umgesetzt werden konnte. Bei den Spitälern konnten die Investitionen überhaupt nicht ausgeweitet werden. Dort waren 130 Millionen EUR im Voranschlag. Im Jahresabschluss sind es genau diese 130 geworden. Auch im restlichen Magistrat - und da hat uns der Herr Klubobmann Oxonitsch heute auch wieder eine bisschen eine Lehrstunde über den Rechnungsabschluss gegeben und gemeint, wir alle täten uns schwer beim Lesen dieses Rechnungsabschlusses. Ich meine aber, dass der Herr Klubobmann selbst nicht nur die Pressedienste seiner eigenen Fraktion, seines eigenen Finanzstadtrats lesen sollte, sondern er sollte sich ganz einfach einmal selbst die Mühe machen und die Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre selbst zur Hand zu nehmen und sie vergleichen.

 

Wenn man genau das tut, dann sieht man ganz einfach, dass Wien vor 2 Jahren in der Hochkonjunktur noch 1,7 Milliarden EUR investiert hat und im Vorjahr, also mitten in der Rezession, waren es gerade noch 1,3 Milliarden. Also in diesen 2 Jahren, wo die Wirtschaft im Abschwung war, in der Konjunkturflaute, ist bei den städtischen Investitionen ein Minus von 400 Millionen und - auch das ist ja schon von meinen Vorrednern erwähnt worden - dieses Minus gab es leider auch bei der Wirtschaftsförderung. Auch das sollte man nicht nur bei den Pressediensten der Mehrheitsfraktion hinterfragen und einfach Vertrauen schenken.

 

Wenn man selbst in den Rechnungsabschluss schaut, wenn man selbst genau in die Budgetansätze für die Strukturverbesserungsaktion, für die Unternehmensgründungsaktion, für die Nahversorgungsförderungsaktion schaut, also für jene Aktionen, die tatsächlich den Wiener Klein- und Mittelbetrieben zu Gute kommen, dann sieht man, dass bei diesen Wirtschaftsförderungsaktionen das Minus ebenfalls 10 Millionen EUR beträgt. Ich meine daher, man sollte diesen Rechnungsabschluss tatsächlich lesen, und dann sieht man, dass er eigentlich ganz klar nachweist, dass dieses Wiener Konjunkturpaket, das im Februar des Vorjahrs bei dieser berühmten Klausur der Stadtregierung mit so großem Pomp und Aufwand verkündet wurde, eigentlich gescheitert ist und hier diesem Gemeinderat nicht neuerlich wieder irgendwelche Märchen aufgetischt werden sollten.

 

Aber eigentlich ist auch diese Frage der Investitionen, diese Frage der Märchen auch schon vor dieser Debatte wieder von einer ganz anderen Seite widerlegt worden, und zwar erst vor drei oder vier Wochen vom Herrn Bürgermeister höchstpersönlich. Der Herr Bürgermeister ist ja zugleich auch Präsident des Österreichischen Städtebundes. In dieser Funktion als unser Städtebundpräsident spricht er ja davon, wie schlecht die Finanzlage der Städte tatsächlich ist. Gerade am letzten Städtetag in Linz hat es genau diese Diskussion wieder gegeben. Da ist in dieser Resolution des Herrn Städtebundpräsidenten Häupl die Rede davon, dass die Investitionen der Städte zurückgehen. Da ist in dieser offiziellen Resolution unseres Herrn Bürgermeisters wortwörtlich die Rede von einem dramatischen Rückgang der kommunalen Investitionen. Gleichzeitig aber erzählen uns der Wiener Finanzstadtrat und auch der Klubobmann dieser Mehrheitsfraktion hier immer wieder ihre Märchen, indem sie immer wieder behaupten, dass die kommunalen Investitionen tatsächlich steigen!

 

Herr Vizebürgermeister, Sie sollten daher am Städtetag nicht erzählen, dass die Investitionen dramatisch zurückgehen und Sie sollten uns nicht gleichzeitig hier immer wieder im halbjährlichen Abstand das Märchen auftischen, dass die Stadt als größte Kommune Österreichs ihre Investitionen ausweiten kann. Wer hat also Recht? Der Bürgermeister, der sagt, dass die kommunalen Investitionen sinken oder Sie, der Sie hier das Gegenteil behaupten?

 

Herr Vizebürgermeister, Sie sollten sich daher vorher mit dem Herrn Bürgermeister auf ein gemeinsames Märchen einigen und Sie sollten uns hier in diesem Haus nicht immer wieder je nach Anlass ganz verschiedene Geschichten und Märchen auftischen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, es haben diese Märchen so an sich, dass sie ganz klar zwischen Gut und Böse unterscheiden. Es soll dadurch dem Kind die Entscheidung für das Gute ein bisschen leichter gemacht werden. Als Abschreckung gibt es daher in jedem Märchen eine ganz böse Figur. Auch in dem Märchen des Herrn Stadtrats und des Herrn Klubobmanns Oxonitsch gibt es diese böse Figur. Diese böse Figur heißt bei Ihnen Serles und Bundesregierung. Die Bundesregierung ist böse und bekämpft das Gute im Märchen, nämlich die Wiener Stadtregierung. Es wird auch bei den Arbeitsmarktdaten immer wieder dieses Märchen von der bösen Regierung erzählt. Da wird erzählt, dass die Regierung die Mittel kürzt und so weiter. Aber, Herr Vizebürgermeister, wie sieht eigentlich der Beitrag der Stadt in diesem Bereich der Arbeitsmarktpolitik aus? Da sehen wir, dass auch in diesem Voranschlag, über den wir heute diskutieren, 14 Millionen EUR für Arbeitsmarktpolitik budgetiert waren, etwa für ein eigenes Lehrlingspaket der Stadt. Die alarmierenden Zahlen von den Lehrlingen, die Lehrstellen suchen, die im Herbst auf uns zukommen, sind heute erwähnt worden. Die Stadt hatte 14 Millionen EUR dafür

 

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