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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 122

 

entsprechende Maßnahmen in diese Richtung gesetzt haben. (GR Dr Matthias Tschirf: Bleiben Sie bei der Wahrheit! Es geht um die Instrumentalisierung der Feuerwehr, die dazu da ist, Leben und Eigentum zu schützen!) Im Klartext heißt Ihr Misstrauensantrag die Untersagung des Streikrechts für öffentlich Bedienstete. Sagen Sie offen, dass das Ihr Ziel ist, weil alles andere ist durch eine Maßnahme des Misstrauensantrags nicht gedeckt! (GR Dr Matthias Tschirf: Wollen Sie haben, dass Polizeibeamte oder Bundesheerbedienstete so auftreten?) Wenn das Ihr Weg ist, Herr Klubobmann, zu sagen öffentlich Bedienstete können sich in Fragen der Pensionsreform, wo es um ihre eigene Zukunft und die Zukunft künftiger Generationen geht, nicht zur Wehr zu setzen, dann ist das eine massive Verletzungen demokratischer Grundrechte! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Zur Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr.

 

Zum Wort gemeldet ist Herr Mag Chorherr. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte mich angesichts der unglaublichen Fülle von Themen, die im Bereich Verkehr und Stadtplanung zu diskutieren wären, die 40 Minuten bei weitem nicht ausreichen ließen, auf einige wenige konzentrieren und möchte auch, wie bei meinem Generaldebattenbeitrag, vielleicht sogar auf Nachahmung hoffend, mit 20 Minuten auskommen.

 

Ich möchte auf ein Thema eingehen, das bei der Generaldebatte kurz besprochen wurde. Wie schaut es mit Prioritäten aus? Da war es durchaus interessant zu hören, dass es einen breiten Konsens gibt, den Zentralbahnhof in der Tat vorzuziehen. Das sage ich in Richtung Stadt, der ich in dem Bereich kaum einen Vorwurf machen kann. Das ist ein extrem wichtiges Projekt Richtung Erweiterung, Richtung innere Stadtentwicklung. Irgendwann wird man eine Frage beantworten müssen. Prioritär können nur einige Dinge sein, man kann nicht einen Riesenbereich machen und sagen, alles ist prioritär. Wir haben, meine Damen und Herren, kein Problem, die Frage zu beantworten, was rückgereiht werden muss oder rückgereiht werden kann. Ich wäre in einer gewissen Weise auch als Schicker entspannt, was eine gewisse Rückreihung betrifft, weil da fällt schon eines nach dem anderen um.

 

Die sechste Donauquerung ist so ein Projekt, wo ich deswegen so gelassen bin, weil ohnehin alle Voraussetzungen derzeit erodieren, die eine rasche Umsetzung ermöglichen. Momentan orte ich von Seiten Niederösterreichs massiven Druck, diese - Anführungszeichen - innen gelegene Variante nicht zu forcieren. Einige Damen und Herren hier im Hause betreiben das auch. Ich sitze da erster Klasse fußfrei, halte das ganze Projekt für einen Käse, für nicht notwendig.

 

Ich möchte nur ein Beispiel nennen, das mich ermutigt, meine Damen und Herren, viel grundsätzlicher und viel radikaler mit Verkehrsforderungen zu sein, wo man oft das Gefühl hat, dass Verkehrsplanungen mit einer gewissen Müdigkeit geschehen. Das wäre falsch zu sagen, aber es gibt eben Prognosen, die sich nicht über Bord werfen lassen.

 

Meine Damen und Herren, die zwei Streiktage haben eines gezeigt und mich enorm ermutigt. Verkehrsströme sind viel gestaltbarer als man es hätte annehmen können. Nehmen Sie die Dimension her. Dass am zweiten Streiktag kein einziges Öffi, Straßenbahn, U-Bahn, Bus, Bahn, gefahren ist, heißt, die halbe motorisierte Kapazität ist ausgefallen. Wenn man das als Anschlag oder als ich weiß nicht was machen wollte, als unglaubliches Chaos, weil alles steht, so ist nichts in dem Ausmaß gestanden. (GR Gerhard Pfeiffer: Das heißt, wir brauchen keine Öffis? Oder was sonst?) Was will ich sagen? Menschen sind fähig, sich auf veränderte Situationen anzupassen. Und da zu sagen: Wo ist die Naturgesetzlichkeit? In dem Punkt danke ich aus vielen Gründen der Gewerkschaft, die uns das vorexerziert hat. Wo steht die Notwendigkeit der weiteren Zunahme des Autoverkehrs auf der Tangente? Nirgendwo steht die. (GR Gerhard Pfeiffer: Und der Öffis?) Wir haben ohnehin schon sechs Donauquerungen, Herr Kollege Pfeiffer. Die können und werden reichen. (GR Gerhard Pfeiffer: Nein!) Wir brauchen keine weitere. Noch einmal, ich sitze erste Reihe fußfrei.

 

Momentan gab es einen richtigen Bericht der SUP - die ich nach wie vor in ihrer Gesamtheit für richtig und sinnvoll erachte -, die gesagt hat, die Außenliegende ist verheerend, bringt verkehrspolitisch nichts, ist siedlungspolitisch ein Nonsens. Jetzt hat sich Wien auf die Innenliegende konzentriert. (GR Gerhard Pfeiffer: Das ist gescheit!) Gescheit, okay! Die ASFINAG - wie ich von der ASFINAG höre - ist über diesen Bericht überhaupt nicht erfreut, Niederösterreich, der Kollege Pröll, schon gar nicht. Es wird auf Teufel komm raus gestritten, Innenliegende gegen Außenliegende.

 

Ich habe das Gefühl und habe offen mit dem Kollegen Maresch diskutiert, die Bürgerinitiativen formieren sich dort jetzt. Das wird nicht einmal die nächste, sondern das wird die übernächste Bundesregierung entscheiden. 2012, 2013, 2014, da rege ich mich heute nicht wirklich auf. Streitet nur über die Trassen! Aber vielleicht halten wir fest, wo es über alle Verkehrsexperten, über alle politischen Kräfte hinweg einen Konsens gibt, nämlich dass der Zentralbahnhof vorgezogen wird.

 

Was soll man zurückstellen? Die sechste Donauquerung und die Lobauautobahn. Was soll man vorreihen, Herr Kollege Reiter? Den Zentralbahnhof. Das wäre doch ein Deal, von dem alle profitieren. Im Grunde genommen passiert die Rückreihung dessen ohnehin. Herr Kollege Parzer, Sie werden sich mit Ihrem Verkehrsverhalten einfach darauf einstellen müssen. Sie bekommen die U-Bahn dort. Dann werden einige Damen und Herren vom Dienstwagen auf die U-Bahn umsatteln und viel schneller sein. Ich garantiere Ihnen, ob die sechste

 

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