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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 122

 

Etwas, was damals sehr vehement gefordert wurde, auch im Rahmen dieses Gewerkschaftstags ausgesprochen wurde und immer wieder angesprochen wird, aber noch nicht verwirklicht ist, ist meiner Ansicht nach die so genannte Geriatriezulage. Es wird darüber gesprochen. Es wird festgestellt, dass verhandelt wird. Tatsächlich aber wird es hinausgeschoben, und ich glaube nicht, dass es vor 2005 zu irgendwelchen Abschlüssen kommen wird, weil augenscheinlich der KAV oder die Stadt Wien das nicht machen wollen. Meiner Ansicht nach wäre es notwendig, um die Mitarbeiter entsprechend aufzuklären, sie nicht hinzuhalten und zu sagen, das kommt, es wird verhandelt und so weiter, sondern sie sollte endlich tatsächlich eingeführt werden.

 

Es ist heute schon von dem fehlenden Krankenanstaltenplan gesprochen worden. Man muss sagen, dass dieses Fehlen des Krankenanstaltenplans eigentlich ein Planungschaos hier in Wien aufzeigt. Wir haben das mit den so genannten Planungen für das Elisabethspital beziehungsweise für das Orthopädische Spital in Gersthof erleben können, wo einerseits von der Frau StRin Pittermann Planungsvorschläge gegeben wurden und dann der Herr Bürgermeister plötzlich andere Vorschläge durchgesetzt hat, eine Art und Weise der Planung des Gesundheitssystems beziehungsweise der Krankenanstalten, die sich nach der Pensionierung der verschiedensten Abteilungsleiter oder ärztlichen Leiter von Anstalten gerichtet hat, aber in Wirklichkeit keine Planung ist. Dass hier eine Planung notwendig ist, ist insofern ganz wichtig aufzuzeigen, denn gerade auch eine Finanzplanung kann nur dann vorgenommen werden, wenn man weiß, was man eigentlich will. Ich erinnere daran, dass wir im Rahmen eines außerordentlichen Gesundheitsausschusses erst eine Kommission einrichten mussten, die dann geklärt hat, wie das mit dem Kaiserin-Elisabeth-Spital sein wird, also eine Art und Weise, die tatsächlich zeigt, dass in Wien Planungschaos herrscht und dass von einer unkoordinierten Spitalspolitik zu sprechen ist.

 

Ich möchte hier auch noch etwas anderes aufzeigen, das ganz in Vergessenheit geraten ist und ebenso aufzeigt, wie hier geplant wird. Ich erinnere mich noch sehr gut an die verschiedensten Gespräche, Verhandlungen und Anträge, die für die Einrichtung einer Zentrale des Krankenanstaltenverbunds in der Poliklinik, sozusagen als eine Nachnutzung der Poliklinik, gestellt worden sind. Plötzlich ist das verschwunden. Kein Mensch weiß, was geschehen wird, was wirklich mit der Poliklinik sein wird, ob der Krankenanstaltenverbund tatsächlich eine zentrale Dienststelle bekommt oder nicht. Das ist ein Zeichen dafür, dass doch etwas mit der Planung im Argen ist.

 

Es ist heute schon mehrfach die Weiterentwicklung der psychiatrischen Versorgung der Wiener Bevölkerung angesprochen worden, wo im Rahmen eines interfraktionellen Gesprächs verschiedene Pläne und Absichtserklärungen vorgelegt worden sind, die dann zum Beispiel auch im PSD besprochen worden sind und wo interessanterweise vom stellvertretenden Direktor des Krankenanstaltenverbunds auch schon Zahlen genannt worden sind, wie viele Betten in dem einen oder anderen Spital für psychiatrische Abteilungen in Hinkunft notwendig sein werden. Ich bin darauf gespannt, inwieweit sich das im Krankenanstaltenplan niederschlägt, ob man davon auch etwas hören oder sehen wird oder ob dann, wiederum ein Jahr später oder irgendwann, mit irgendwelchen Aktionen in die Planung eingegriffen wird.

 

Ich meine auch, dass es für den Krankenanstaltenverbund eigentlich gar nicht möglich ist, zum Beispiel einen Wirtschaftsplan vorzulegen, denn über was soll er hier planen, wenn nicht sicher ist, ob das eine Spital gesperrt wird, ob das 2005 oder 2006 gesperrt wird, ob die eine oder andere Abteilung verlegt wird und so weiter und so fort. Man muss den Generaldirektor bewundern, dass er es trotzdem geschafft hat, einen Wirtschaftsplan vorzulegen, obwohl wir natürlich mit dem nicht einverstanden waren, weil es ein Globalplan ist. Leider ist auch der Bericht ein globaler Bericht, den wir ablehnen, weil wir eine detaillierte Aufstellung über die einzelnen Häuser, über die einzelnen Spitäler verlangen, um feststellen zu können, wie weit die einzelnen Häuser in der Lage sind mitzuhelfen, ökonomisch zu arbeiten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist schon die Problematik der zukünftigen Finanzierung des Wiener Gesundheitssystems, speziell des Krankenanstaltenverbunds, angesprochen worden und es wurde auch schon aus dem Bericht zitiert, aber eines ist meiner Ansicht nach vergessen worden. Man müsste vollständig zitieren, denn da heißt es: "Ausblick auf das Jahr 2003: Für 2003 sind keine wesentlichen Änderungen der bestehenden finanziellen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu erwarten." Das heißt mit anderen Worten, dass unter diesen Bedingungen wahrscheinlich - unter Anführungszeichen - ein Konkurs ins Haus steht, wenn nicht danach getrachtet wird, eine entsprechende Finanzierung durchzuführen. Ich möchte der Gesundheitsverwaltung und auch der Stadtverwaltung vorwerfen, dass sie seit Jahren eigentlich keine Diskussion über die Finanzierung des Gesundheitssystems durchführt, sondern lediglich die Budgets weitergeschrieben hat. Die einzige Diskussion, die es gegeben hat, liegt schon einige Zeit zurück. Das war im Rahmen der gesundheitspolitischen Kommission, wo doch das eine oder andere über die zukünftige Finanzierung gesprochen wurde.

 

Wir selbst haben hier mehrfach unsere Modelle vorgelegt, wie eine Finanzierung durchgeführt werden kann, indem zum Beispiel alle Gelder, die für das Gesundheitssystem notwendig sind, die aus dem Steuertopf kommen und die von der Krankenkasse kommen, zusammengelegt und dann entsprechend verteilt werden, wo auch ein entsprechender Platz für den niedergelassenen Bereich gefunden werden muss und gefunden wird. Es ist so, dass es den Anschein hat, dass auf das Auslaufen der Staatsverträge, auf 2005, gewartet wird, damit man dann vielleicht sagen kann, die Bundesregierung ist schuld, dass nichts finanziert werden kann, obwohl hier eindeutig Eigenverschulden vorliegt, dass es zu diesen Finanznöten gekommen ist.

 

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