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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 133

 

sagen, dass unsere Befürchtungen vielleicht noch nicht alle Wahrheit geworden sind, aber dass der Bericht doch zumindest Anlass zu großem Stirnrunzeln gegeben hat.

 

Im Kontext der Frage, welche Schwerpunkte Kulturpolitik in Wien setzen soll und was das für Unternehmungen, Vereine oder GesmbHs, die im Eigentum der Stadt stehen, bedeutet, ist die Frage zu stellen, welche Funktionen diese übernehmen wollen. Ich habe vorhin schon ausgeführt, dass es schwierig ist, darüber zu diskutieren, welche Funktion welche Institution übernehmen soll, wenn man nicht genau weiß, welche Schwerpunkte man setzen will. Und mein Eindruck ist durchaus, dass es in der Stadt tendenziell keine Schwerpunkte gibt. Auch wenn der Herr Stadtrat immer wieder sagt, das oder jenes sei ihm wichtig, glaube ich nicht, dass man sagen kann, dass es darüber einen Konsens gibt, was Schwerpunkte sein sollen.

 

Nur so ein paar Beispiele dafür, wo es meines Erachtens nach notwendig wäre, klarer festzuhalten, welche Funktionen übernommen werden sollen.

 

Zum Beispiel die Bezirksfestwochen. Die Bezirksfestwochen dümpeln ein bisschen vor sich hin, wie Sie alle wissen; manche erfolgreicher, manche weniger erfolgreich (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Durchaus erfolgreich!); immer abhängig vom Engagement des Bezirks und einzelner Personen. Aber über die Frage, was diese Bezirksfestwochen sein sollen, abseits einer Versorgungsinstitution für manche Künstlerinnen und Künstler, darüber haben wir schon lange nicht mehr geredet.

 

Oder – auf viel größerer Ebene, aber vielleicht nicht einmal unbedingt wichtiger, weil die Bezirksfestwochen vielleicht auch eine wichtige Basisversorgung darstellen könnten –: In welchen Funktionen sehen wir denn in der Zukunft das Theater an der Wien im Verhältnis zum Ronacher, zum Raimundtheater und zum Klangbogen. Auch diese Diskussion haben wir nicht geführt, doch diese Diskussion ist zu führen.

 

Oder ein Thema, das über die Theaterstudie noch einmal, glaube ich, deutlicher geworden ist: Welche Funktion sollen denn die Theater in der Stadt übernehmen? Die Theater sind in den letzten Jahren immer wieder dafür kritisiert worden, dass sie zwar der einzige Ort sind, an dem freie Gruppen ihre Produktionen zeigen können, dass aber gleichzeitig ein ungeheurer Wildwuchs dort stattfindet und kein klares Profil entwickelt wurde, sodass damit nicht unbedingt jenen geholfen ist, die dort aufführen dürfen. Es gibt diesen Wildwuchs, es gibt keine Schwerpunkte, und manchmal bleibt auch alles in der Familie.

 

Da werden etwa einem Verein für kulturelle Partizipation so schnell mal 65 000 EUR über den Tisch geschoben, und ich darf Sie daran erinnern, dass im letzten Kulturausschuss auf meine Frage, was dieser Verein denn tut, wo er es tut und warum er es tut, keine Antwort gegeben wurde. 65 000 EUR, das ist ungefähr der Betrag, den die IG Bildende Kunst bräuchte, um weiter zu überleben. 65 000 EUR ist der Betrag, den der Verein für kulturelle Partizipation bekommt, 65 000 EUR, von denen der Verein für kulturelle Partizipation sagt, dass er sie für Serviceleistungen ausgeben würde, 65 000 EUR für einen Verein, dessen Serviceleistungen kein mir bekannter Künstler bis dato in Anspruch genommen hat und von dem mir bis dato immer noch niemand sagen konnte, wo dieser Verein seine Serviceleistungen denn überhaupt anbietet. Vielleicht könnte es damit zusammenhängen, dass man, wenn man die Namen der Vorstandsmitglieder eingibt, auf die Website des VSStÖ kommt?

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Das meine ich mit Schwerpunktsetzungen. 65 000 EUR für Funktionäre des VSStÖ, für einen Verein, dessen Arbeit ich nicht kenne und von dem mir auch niemand sagen konnte, wo sie stattfindet, sind zu viel. Und wenn ich darüber rede, dass wir uns klar werden sollten, wer welche Aufgaben übernehmen soll, dann meine ich damit auch den Verein für kulturelle Partizipation.

 

Kulturpolitik, die nach dem Prinzip "es bleibt alles in der Familie" stattfindet, kann nicht das Anliegen einer Stadtregierung sein, und sie ist ganz sicher nicht unser Anliegen, sehr geehrte Damen und Herren. Und wenn man sich genauer anschaut, was in den letzten Jahren immer wieder passiert ist, wer aus welchen Gründen Gelder bekommen hat, dann denke ich, dass wir hier einiges zu tun haben und dass auch Sie, lieber Herr Stadtrat, einiges zu tun haben, um vielleicht Altlasten aufzuräumen. Da rede ich noch gar nicht von meinem Lieblingsthema, dem Donauinselfest (GR Dr Michael Ludwig: Sehr erfolgreich!), das wieder sehr erfolgreich war. Ich habe auch die Broschüre, die ich nach Hause geschickt bekommen habe, mit großem Amüsement gelesen. Vielleicht gibt es in den nächsten Tagen ein Rätsel dazu.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Warum das Donauinselfest aber tatsächlich relevant ist in dieser Diskussion und warum auch der Verein für kulturelle Partizipation relevant ist, erkennt man, wenn man sich den Rechnungsabschluss 2002 genauer anschaut. Denn leider muss man feststellen, dass, wenn man das Budget um Personalkosten bereinigt, wenn man also den Teil aus dem Budget herausnimmt, der ja tatsächlich nicht direkt der Kultur zugute kommt, dann muss man feststellen, dass das Budget um 0,4 Prozent gesunken ist. Das Budget ist also unter einer roten Stadtregierung seit dem Jahr 2000 um fast 5 Millionen EUR in absoluten Zahlen zurückgegangen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist ein Fakt. Darüber kann man nicht hinwegdeuteln, und da kann man noch so oft behaupten, dass diese Stadtregierung das höchste Budget und auch das höchste Kulturbudget aller Zeiten hätte. 5 Millionen EUR ist nicht ganz der Betrag, den parteiennahe Vereine für das Donauinselfest, das Stadtfest, den Verein für kulturelle Partizipation und viele andere, die man mehr oder weniger dazurechnen kann, bekommen haben. 5 Millionen EUR weniger für die Kultur in der Stadt – das ist ein Betrag, der unseres Erachtens nach viel zu hoch ist. Also bleibt nur eines: Das Kulturbudget erhöhen oder Schwerpunkte setzen und Klarheit darüber schaffen, was man wirklich will.

 

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