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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 133

 

hat eine Initiative gegründet und versucht schon seit einigen Monaten respektive Jahren, das Anliegen einer Gedenktafel unterzubringen. Er hat sich damit an einige Politikerinnen und Politiker gewandt, nicht nur der GRÜNEN, und hat dafür auch die ausdrückliche Unterstützung des Bürgermeisters gefunden.

 

Wir werden heute einen Antrag gemeinsam mit Sonja Kato und Jürgen Wutzlhofer von der SPÖ sowie Alexander Neuhuber und Dr Andreas Salcher von der ÖVP einbringen mit dem Anliegen, diese Tafel möglichst bald und schnell am Ernst-Happel-Stadion zu installieren. Wir glauben, dass es sehr, sehr wichtig ist, das Andenken an das, was hier passiert ist, durchaus sichtbar zu machen und für all jene, die ins Ernst-Happel-Stadion gehen, auch durchaus nachvollziehbar zu machen, dass das nicht nur ein Ort des Fußballs und der Rolling Stones ist, sondern damals auch ein Ort des Grauens war.

 

In diesem Sinne darf ich folgenden Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen:

 

"Die zuständigen Stellen der Stadt Wien mögen weiterhin zielstrebig und in enger Koordination mit Mag David Forster, dem Vertreter der Initiative Gedenktafel im Stadion, alle notwendigen Schritte in die Wege leiten, um durch Platzierung einer Gedenktafel im Ernst-Happel-Stadion der Inhaftierung, des Abtransports in Konzentrationslager und der anschließenden Ermordung von mehr als Tausend in Wien lebenden Juden zu gedenken.

 

Zur feierlichen Enthüllung der Gedenktafel sollen nach Möglichkeit Überlebende der damaligen Inhaftierung und Deportation sowie Hinterbliebene der Opfer eingeladen werden."

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir hoffen, dass mit diesem Antrag eine Möglichkeit gegeben wird, diese Initiative zu unterstützen und damit Sichtbarkeit für das, was im Ernst-Happel-Stadion, damals Praterstadion, passiert ist, zu schaffen. Denn wir sollten niemals vergessen, was diese schöne Stadt an Vergangenheit, auch an schrecklicher Vergangenheit, zu bieten hat. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. – Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr StR Dr Marboe. Ich erteile es ihm.

 

StR Dr Peter Marboe: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Frau Kollegin Ringler hat wie immer eine Reihe von grundsätzlichen und von wichtigen Themen angeschnitten, und ich glaube, es lohnt sich, in Ruhe auch darüber nachzudenken, was sie da heute kritisiert und vorgeschlagen hat.

 

Ich bin auch froh, dass aus unserem Antrag, den wir für heute zur Erinnerungstafel am Stadion vorbereitet hatten, jetzt ein gemeinsamer Antrag geworden ist, weil ich glaube, dass damit auch der Wille, hier wirklich mehrheitlich – wenn es ginge, auch einstimmig – ein Signal in diese Richtung zu setzen, dokumentiert wird. Und dafür bin ich dankbar.

 

Ich glaube nur, in einem Punkt oder in zwei Punkten müsste man Ihnen schon jetzt widersprechen, den Rest können wir dann ausdiskutieren.

 

Was das Museumsquartier betrifft: Wolfgang Waldner macht dort ausgezeichnete Arbeit, meine Damen und Herren, und es ist genau umgekehrt, Frau Kollegin Ringler: Er wird sekkiert, er wird unter Druck gesetzt, er wird öffentlich angegriffen. Ich bin ihm wirklich dankbar, dass er die Ruhe bewahrt und das Museumsquartier so fest im Wiener Kulturleben verankert hat, wie das jetzt der Fall ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt möchte ich, bevor ich auf ein paar Dinge eingehe, die mir wichtig erscheinen, zunächst einmal den Beamten danken – viele davon sind heute da –, die auch bei diesem Rechnungsabschluss wieder wesentlich mitgewirkt haben, dass wir trotz aller Kritik, die wir anbringen müssen und werden, immer wieder davon reden können, dass Wien eine Kulturstadt ist. Ich weiß, dass Wien ein Glück hat mit seinen Beamten, mit den Referenten, und ich bin dankbar, dass diese Kompetenz immer wieder zum Wohle der Stadt eingesetzt wird.

 

Ich möchte auch den Kunst- und Kulturvermittlern danken, die in einer großen Kulturstadt unerlässlich sind als Brückenschläger.

 

Und ich möchte in erster Linie den Künstlerinnen und Künstlern danken, denn wir sprechen heute über ein zentrales Thema, zu dem die Politik ja nur einen kleinen Beitrag leisten kann. Den täglichen Offenbarungseid hingegen, ob Wien eine Kulturstadt ist oder nicht, können immer wieder nur die Künstler leisten. Ihnen sei von hier aus besonders gedankt.

 

Meine Damen und Herren! Es ist zwar erfreulich – Frau Kollegin Ringler hat das schon angedeutet –, dass das Budget formal gestiegen ist. Ich glaube, das macht jedem Freude, der daran interessiert ist, dass genug Mittel zur Verfügung stehen. Ich stehe auch nicht an, wie das auch meine Vorrednerin schon getan hat, eine Reihe von positiven Dingen zu erwähnen, ob das jetzt der Versuch, wie auch schon voriges Jahr, einer neuen Gestaltung der Eröffnung der Wiener Festwochen war, ob es die lange Nacht der Musik ist, die Wehrmachtsausstellung, der Ankauf der Strauß-Meyszner-Sammlung. Ich möchte auch das Bemühen um den Erwerb des noch verbleibenden Krenek-Nachlasses für die Stadt anerkennen, auch wenn das mühsam ist. Aber das muss gelingen, und der Herr Stadtrat weiß das auch. Wir hätten dann nach dem Schönberg-Center, nach dem Zemlinsky-Fonds auch noch die Krenek-Stiftung in Wien, und ich glaube, dass daraus auch ein eindrucksvolles Bekenntnis zur Rückholung der Nachlässe und der Erbschaften, wo immer es halt noch geht, herauszulesen wäre.

 

Jetzt aber zum Budget selber. Das fängt schon damit an, dass uns zeitgleich am 17. Juni zwei völlig verschiedene Meldung erreicht haben. Die Grünen und wir sprechen ja von einem Nettodefizitbudget und können das, glaube ich, auch mit sehr guten Zahlen nachweisen, aber nicht einmal innerhalb der Stadtregierung scheint man zu wissen, was es jetzt wirklich ist. Da wird am 17. Juni veröffentlicht: "Kulturausgaben um 6 Prozent

 

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