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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 133

 

gemeint sein soll, weil alles, was in der Zwischenzeit im Kulturbereich passiert ist, läuft darauf hinaus, und ich habe von Ihnen noch kein Wort dagegen gehört, dass Wien nicht zu knacken ist oder dass ganz ungute Assoziationen und Ressentiments über Wasserkopf Wien und Ähnliches wieder geweckt werden.

 

Meine Damen und Herren, dieser Rechnungsabschluss, zu dessen Zustimmung ich Sie herzlich einlade, beweist, dass Wien tatsächlich anders ist, dass Wien auch im Bereich der Kulturpolitik nicht nur massiv gegen eine sehr konservative, eingeschränkte und im negativen Sinn des Wortes provinzielle Kulturpolitik dagegenhält, sondern eigene Ideen und Initiativen entwickelt, expansiv ausweitet und im Bereich der Kultur sowohl geistig als auch materiell unterwegs ist. Ich freue mich daher, diesen Rechnungsabschluss vorlegen zu können.

 

Ich danke noch einmal meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für diese gute Zusammenarbeit! Wir werden in den nächsten drei Jahren beweisen, dass wir noch mehr für die Kultur in Wien zusammenbringen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Somit ist die Beratung zur Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft abgeschlossen.

 

Wir kommen nun zur Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal.

 

Als Erste zum Wort gemeldet ist Frau StRin Mag Vassilakou. - Bitte.

 

StRin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Verehrte Damen und Herren!

 

Es freut mich sehr, dass die Integrationsdebatte, auch die Frauendebatte, also die Debatte über so wichtige Bereiche der Politik der Stadt Wien, ausnahmsweise einmal zur Mittagszeit stattfindet. So haben wir die Gelegenheit, uns doch bei regerem Interesse zu diesen Themen zu unterhalten. Vielleicht entsteht heute sogar eine produktive Debatte. Normalerweise handeln wir diese Themen gegen Mitternacht ab und da kann es sein, dass der eine oder die andere von uns um diese Zeit bereits leicht ermüdet und nicht so aufnahmefähig ist wie heute Mittag gegen halb eins.

 

Ich möchte mit dem Bereich der Integrationspolitik beginnen, einem verhältnismäßig neu entdeckten Politikbereich der Stadt, aber einem sehr wichtigen Politikbereich, gerade für eine Stadt, wie es die Stadt Wien ist. Dies ist noch dazu ein Bereich, wo ich glaube, dass die Meinungen unter den Parteien sehr stark auseinander gehen. Ich glaube, es gibt kaum einen anderen Politikbereich in der Stadt, wo sich die Geister derart scheiden, wo vielleicht auch jede Menge Ideologie mitspielt und es dann sehr schwer ist, auf einen grünen Zweig zu kommen.

 

Um diesen Bereich der Stadtpolitik zu bewerten, sind meines Erachtens nach zwei Dinge wichtig. Da muss man sich zunächst einmal anschauen, was wir unter Integrationspolitik verstehen. Zweitens muss man sich die Datenlage in der Stadt anschauen.

 

Sie wissen wahrscheinlich - das habe ich von dieser Stelle aus vielleicht schon hundert Mal erzählt -, dass man von Integrationspolitik in einer Stadt reden kann, wenn man darunter Menschen versteht, die zugewandert sind, teilweise auch Menschen, die in einer Stadt geboren und aufgewachsen sind, eine andere Staatsbürgerschaft als die so genannte heimische Staatsbürgerschaft haben, also diesen Menschen eine Heimat zu geben, diesen Menschen Chancen auf Erfolg, auf eine würdige Existenz in einer Stadt zu geben. Das, meine Damen und Herren, und nichts anderes ist Integrationspolitik.

 

Integrationspolitik hat folglich nichts mit Anpassung zu tun. Sie hat auch nichts mit dem ganzen Gedankengewölbe zu tun, dass hier hauptsächlich von der FPÖ vertreten wird und in die Richtung geht, wenn ich es hier simpel wiedergebe, erstens sind zu viele Ausländer da, zweitens sind wir hier zu Hause, daher sind wir die Gastgeber und daher sind drittens die Zuwanderer Gäste, die uns nicht zu stören, nicht aufzufallen und sich anzupassen haben. Das ist durchaus ein politischer Zugang, aber mit Integrationspolitik, wie ich sie verstehe und wie sie übrigens nicht nur ich verstehe, sondern ich hätte gesagt, die gesamte internationale Gemeinde von Großstädten, die nicht nur in den letzten Jahrzehnten mit Zuwanderung konfrontiert sind, versteht, hat dieser Zugang leider nichts zu tun. Es liegt doch wohl im Wesen einer Großstadt, dass sie Menschen aus verschiedenen Orten anzieht, dass sie die Fähigkeit haben muss, Menschen aufzunehmen und ihnen ein Zuhause zu geben.

 

Zweitens habe ich bereits die Datenlage erwähnt. Die Datenlage ist in Wien eindeutig. Jeder vierte Mensch in Wien hat mittlerweile einen anderen kulturellen Hintergrund als den deutschsprachigen. Dazu muss ich sagen, das ist auch nichts Neues, es war in Wien immer schon so. Wien war immer schon eine Zuwanderungsstadt, ist es heute noch und wird es auch bleiben. Wien ist eine Metropole im Herzen Europas. Bei jedem vierten Menschen, wie gesagt, bedeutet es jede Menge Arbeit, die getan werden muss.

 

Es freut mich sehr, dass im Jahr 2002 und auch im ersten Halbjahr von 2003 jede Menge längst fälliger Schritte gesetzt wurden. Man kann wirklich sagen, in der Integrationspolitik geht etwas weiter. Es geht etwas weiter in der Stadt und es freut mich zu erleben, dass vieles, was ich in den Jahren davor von dieser Stelle jahraus jahrein gefordert habe, jetzt langsam in die Tat umgesetzt wird.

 

Was ist positiv hervorzuheben?

 

Gut finde ich, dass es endlich das kommunale Wahlrecht für Zuwanderer gibt, eine heiß diskutierte Forderung der Grünen, aber nicht nur der Grünen, sondern auch der gesamten Zivilgesellschaft in dem Bereich, auch der MigrantInnenverbände, als Möglichkeit für Menschen, die in dieser Stadt leben, aber nicht die Staatsbürgerschaft haben, doch am politischen Geschehen teilzuhaben und die gemeinsame Zukunft mit uns zu gestalten, sei es vorerst auch nur auf der bescheidenen Bezirksebene. (GRin Sonja Kato: Nicht bescheiden!) Wir werden sehen. Bundesregierungen kommen, Bundesregierungen gehen. Es kann schon sein, dass wir in ein paar Jahren eine Verfassungsänderung erreichen, die es

 

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