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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 133

 

von Kriminalpolizei und Polizei unsinnig ist, weil dadurch wesentliche Kontaktströme verloren gehen. - Übrigens, Brigadier Mahrer hat mich in dieser Meinung ständig unterstützt; damals hatte er eine andere Funktion. (GR Heinz-Christian Strache: Heute aber auch!)

 

Wir haben darauf hingewiesen, dass diese Großflächigkeit ganz einfach kontraproduktiv ist. Man hat es trotzdem gemacht, weil ansonsten die personelle Auswechslung nicht funktioniert hätte. Und die FPÖ weiß es sehr, sehr genau. Ich habe die FPÖ noch vor Wirksamwerden dieser Strukturreform ersucht, bei der Frau Vizekanzler dahingehend zu intervenieren, dass sie diese nicht unterstützen möge. Die Wiener FPÖ hat sich da leider nicht durchgesetzt, sie hatte es probiert. Aber es war ganz einfach so, dass die FPÖ und die ÖVP das "bihändig" durchgezogen haben - die ÖVP aus personalpolitischen Gründen.

 

Ich war jetzt vor kurzem in vier Bereichen. Ich habe mir zum Beispiel den 20. Bezirk angeschaut. Als die Kriminalpolizei abgesiedelt wurde, hatten die ein Fest veranstaltet, ein Abschiedsfest (GR Robert Parzer: Nein, das Abschiedsfest hat es im 22. gegeben!) - es war mehr eine Trauerkundgebung. Ich habe das miterlebt. Am selben Tag hatte man aus dem Kommissariat des 2. Bezirks 300 Riesenkisten mit Strafverfügungen hingebracht und hiezu vier Personen abgestellt, die das dann im 20. Bezirk aufarbeiten sollten. Kein Wunder, wenn die Bevölkerung es verspürt, dass die Wiener Polizei nicht mehr so funktioniert, wie sie vorher einmal funktioniert hat.

 

Ich habe mir den 15. Bezirk angeschaut, der eine Riesenfläche hat. Wissen Sie, dass im 15. Bezirk am Abend oftmals nur bis zu 15 Polizisten im Einsatz sind? Das ist ein Wahnsinn, wenn man weiß, was sich in diesem Bezirk abspielt! (GR Dr Wolfgang Ulm: Märchenstunde! – GR Harry Kopietz: Aber der Kasperl ist wer anderer!)

 

Ich könnte das fortsetzen: Im 19. Bezirk gab es zum Zeitpunkt von voriger Woche einen Minusstand von 50 Personen! (GR Dr Wolfgang Ulm: Mehr Beamte auf der Straße!)

 

Daher, Kollege Ulm, möchte ich auf eines im Besonderen hinweisen: Vor den Wahlen gab es eine Presseaussendung des von Ihnen offenbar sehr geliebten Fritz Neugebauer, und das ist auch in den Medien kommentiert worden. Die Presseaussendung lautete: "Minister Strasser beweist Handschlagqualität". Den Beweis für die Handschlagqualität hat er damit angekündigt, dass er Herrn Neugebauer versprochen hat, dass es ab 2003 keine Einsparungen im Personalsektor der Exekutive geben wird, und er hat auch selbst in einer Zeitung gesagt: Jeder Polizist weniger gefährdet die Sicherheit!

 

Wie schaut die Realität aus? (GR Heinz-Christian Strache: Minus 4 Prozent!) Richtig: neuerlich minus 4 Prozent. Nächstes Jahr: neuerlich minus 4 Prozent. - Die Handschlagqualität des Herrn Ministers gegenüber einem ÖVP-Gewerkschafter hat schon "hohe" Qualität! Das muss man hier in aller Deutlichkeit feststellen.

 

Daher möchte ich heute einen Antrag einbringen, damit Wien in der Tat die sicherste Stadt dieser Welt bleibt und um dem Ansteigen der Kriminalitätsrate entgegenzuwirken. Und hier muss ich auch ein bisschen auf die Ausführungen der FPÖ eingehen: Es hat in der Tat 1989 bei der Öffnung der Grenzen ein rasantes Ansteigen der Kriminalitätsrate gegeben. Aber in den Jahren darauf hat es auf Grund des Engagements auch der politisch Verantwortlichen und der Polizistinnen und Polizisten eine ständige Reduktion der Kriminalitätsrate gegeben. - Minister Strasser kam, und der Trend kehrte sich um! (GR Heinz-Christian Strache: Das waren aber schon statistische Tricks durch Zusammenfassung von ...!)

 

Nein, nein, die statistischen Tricks passieren jetzt, weil man jetzt eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, um hier zusammenzufassen; das wissen wir ja.

 

Daher glaube ich, dass es höchst an der Zeit ist - auch aufgrund der Generaldebatte gestern und der Worte, die hier gefallen sind -, dass wir den Gemeinderat mit diesem Thema befassen und den Gemeinderat ersuchen, uns dabei zu unterstützen. Ich hoffe, nachdem ich die Wortmeldungen der FPÖ und der GRÜNEN gehört habe, dass es von Ihrer Seite hier eine Unterstützung gibt, und ich hoffe auch auf die Unterstützung der ÖVP, nämlich insofern, als es in den letzten Jahren Streichungen von Überstunden in ungeheurem Ausmaß gab, als es in den letzten Jahren Streichungen von Dienstposten in ungeheurem Ausmaß gab, als es in den letzten Jahren mehr als in der Vergangenheit - das sage ich bewusst so - Abordnungen aus den Abteilungen in Zentraldienststellen gegeben hat und gibt, und zwar in einem Ausmaß von Hunderten mehr! (GR Dr Matthias Tschirf: Das war aber bei Ihrem sozialistischen Innenminister ...!)

 

Deshalb stellen wir fest, dass es einfach nicht verwundern darf, wenn im Bereich der Arbeit der Wiener Polizei – die sich wirklich engagiert, wo nur der Frust ein extremer ist, weil sich dort kein Mensch etwas zu sagen traut, weil der politische Druck ein so großer ist - etwas nicht ordnungsgemäß passiert. Ich war vor wenigen Wochen - Kollege Ulm war auch dabei - bei der Verleihung der "Best of", und ich habe Ähnliches auch dort vor dem Herrn Minister gesagt. Wir haben dem Herrn Minister einmal als Gemeinderat die Hand gereicht und ihn ersucht, gemeinsam mit uns eine Reform zu diskutieren. Er hat diese ausgestreckte Hand nicht angenommen. Wir haben sie ihm wieder gereicht und haben gesagt: Diese Stadt ist es wert, ganz einfach dafür zu sorgen, dass ihre Bevölkerung in einer Struktur lebt, wie sie sie vorher gewohnt war! - Wo immer ich heute hinkomme, erlebe ich, dass alte Menschen bestohlen werden, dass mir von Einbrüchen berichtet wird! Es ist auch aus der Statistik ablesbar, dass es regional Steigerungen von bis zu 50 Prozent im Bereich der Kleinkriminalität gibt. Davon sind nicht die Durchschnittsbürger betroffen, sondern davon sind in erster Linie die älteren Menschen betroffen, und auf diese gilt es hier im Besonderen Rücksicht zu nehmen. Daher stellen wir folgenden Antrag:

 

"Der Wiener Gemeinderat richtet an die Bundesregierung die Aufforderung, die Personalreduktion bei der

 

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