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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 133

 

Rathauswache zuständig. (GR Godwin Schuster: Sagen Sie das einmal dem Kollegen Ulm!) Und als solche, in ihrer Verantwortung als Personalstadträtin (GR Godwin Schuster: Das wissen wir eh!), muss sie die Gesetze beachten, auch das Feuerwehrgesetz, oder wie immer das heißt - und da bin ich dem Herrn Kollegen Barnet sehr dankbar, dass er darauf hingewiesen hat -, wo genau geregelt ist, unter welchen Umständen die Feuerwehr ihre Geräte zur Verfügung stellen darf. Auch bei extensivster und gutwilligster Interpretation dieses Gesetzes fällt sicher nicht darunter, dass die Feuerwehr bei einem Streik mit ihren Wagen auffahren und dort, ich sage jetzt noch einmal, Badedas- oder, nein, Fa-Badeschaum aufspritzen darf. Das ist vom Feuerwehrgesetz nicht gedeckt!

 

Es ist das Gesetz gebrochen worden, meine Damen und Herren (GR Harry Kopietz: So eine Verrücktheit!), und da gibt es nur eine einzige Konsequenz, nämlich das Misstrauen für die Stadträtin zu beantragen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Ulm. – Bitte. Es ist dies Ihre zweite Wortmeldung. Sie haben noch 24 Minuten Redezeit.

 

GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Kollege Schuster! Sie haben sich in einer weiteren Art und Weise demaskiert, nämlich insofern, als von Ihren Ausführungen zur Sicherheit in Wien praktisch nichts wahr ist. (Zwischenruf des GR Godwin Schuster.)

 

Nicht wahr ist insbesondere Ihre Darstellung, dass bei der Veranstaltung "Best of", die vor zirka zwei Wochen stattgefunden hat, der Innenminister die Zusammenarbeit mit der Gemeinde Wien ausgeschlagen hätte. Das Gegenteil ist wahr! (GR Godwin Schuster: Das habe ich nicht gesagt!) - Sie haben gesagt, er habe die ihm gereichte Hand nicht akzeptiert. Er sei nicht dazu bereit gewesen. (GR Franz Ekkamp: Das stimmt ja nicht!) Ja, schon. (GR Godwin Schuster: Da haben Sie nicht einmal zugehört! Lesen Sie das Protokoll!)

 

Wahr ist vielmehr, dass der Innenminister zu Ihnen persönlich gesagt hat: Unabhängig von unterschiedlichen parteipolitischen Sichtweisen muss die Sicherheit selbstverständlich als übergeordnetes Gut gelten und müssen wir zusammenarbeiten, weil uns die Sicherheit in Wien wichtig ist. Da darf die parteipolitische Brille keine Rolle spielen, die Sicherheit ist herzustellen! - Nur damit diesbezüglich einmal alles klar ist, Herr Kollege. (GR Karlheinz Hora: Und was hat er gemacht? Und was ist die Praxis von Herrn Strasser?)

 

Zweiter Punkt: Die Anzahl der Bediensteten. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass es zwar richtig ist, dass wir bei den Dienstposten Verringerungen zu verzeichnen haben, dass das allerdings darauf zurückzuführen ist, dass wir sehr viele Agenden abgegeben haben, überwiegend auch an die Gemeinde Wien - Sie wissen das (GR Godwin Schuster: Und das Personal ist gestrichen worden!) -: Meldewesen, Passwesen, Fundwesen, die Zulassung. Hunderte Beamte konnten hier eingespart werden! Hier konnte rationalisiert werden, hier konnte Bürokratie abgebaut werden. Damit ist es uns gelungen, mehr Beamte dorthin zu bringen, wo wir sie brauchen, nämlich auf die Straße. (Ruf bei der SPÖ: Wo?) Das können Sie jetzt argumentieren, wie Sie wollen. (GR Karlheinz Hora: Sagen Sie, wo sie sind!)

 

Lassen Sie doch objektive Zahlen sprechen! Hören Sie mir doch bitte einen Moment zu! - Wir haben vom 1.1.2000 bis zum 1.1.2003 eine Erhöhung um 39 Beamte der Sicherheitswache im Außendienst. Wir haben per 1.1.2003, dem Innenminister sei Dank, nunmehr 4 276 Sicherheitswachebeamte im Außendienst. (GR Godwin Schuster: Wo sind die? Am Papier!) Die sind in den Bezirken, Herr Kollege! Das Wiener Gemeindegebiet besteht aus 23 Bezirken, und dort befinden sie sich auch! (Beifall bei der ÖVP. – GR Godwin Schuster: Nein, nicht in den 23 Bezirken! Das ist ein Irrtum! Am Papier!)

 

Damit es für Sie noch leichter wird, das nachzuvollziehen, werden wir 2 000 Beamte im Sinne des Rayonbeamtensystems einsetzen, wo dann jeder Bürger seinen Sicherheitswachebeamten - auch Sie, Herr Kollege Schuster - persönlich kennen wird, damit er ganz sicher sein kann, dass sein Polizist im Grätzel, nämlich im Rayon, vorhanden ist.

 

Seit dem Jahr 2000 wurden 502 Sicherheitswachebeamte in den Außendienst ausgemustert. Es befinden sich derzeit 177 Aspiranten in der Grundausbildung.

 

Und jetzt noch ein Wort zur Kriminalpolizei: Es war sehr wichtig und sehr richtig, die Reform der Kriminalpolizei anzugehen. Mit den fünf Kriminalkommissariaten sind wir bereits viel effizienter und viel schlagkräftiger geworden. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – GR Godwin Schuster: Wissen Sie, wo die untergebracht sind?) - Ich kann es Ihnen wieder beweisen. (GR Godwin Schuster: Wo ist der Stützpunkt im 4. Bezirk, Kollege Ulm?) Sie regen sich furchtbar auf, aber die Zahlen habe ich "leider Gottes" auf meiner Seite. Ich vergleiche jetzt das Ergebnis der Kriminalpolizei im Jahr 2002 vor der Reform im September 2002 mit dem Ergebnis der Kriminalpolizei nach der Reform, nämlich im Oktober/November 2002, und sage Ihnen Folgendes:

 

Nach der Reform konnte in nur drei Monaten - einem Zeitraum, der im Vergleich zu den neun Monaten davor nur ein Drittel davon ausmacht - die Kriminalpolizei, weil sie zusammengefasst natürlich in größeren Einheiten agieren kann (GR Godwin Schuster: Sie haben keine Ahnung von Ihrem Thema! Sie haben keine Ahnung!) und weil sie selbstverständlich spezialisierter agieren kann, doppelt so viele Verdächtige ausforschen und feststellen, nämlich über 300. Sie hat die doppelte Menge an Suchtmitteln feststellen können, nämlich über 40 Kilogramm harter Drogen, und sie hat die doppelte Menge an Drogengeldern beschlagnahmen können, nämlich mehr als 200 000 EUR. - Alles mit der Reform und dank der Reform!

 

Jetzt nenne ich Ihnen noch zwei Zahlen: Es ist uns in den ersten fünf Monaten dieses Jahres - auf Grund der ausgezeichneten Arbeit unserer Exekutive unter der Leitung eines ausgezeichneten Innenministers -

 

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