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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 133

 

Wir haben das bei einem Fall im 9. Bezirk gehabt, wo wir selbst vom Büro aus im Haus nachtelefoniert haben. Da war die Antwort zuerst, es wird noch nicht angeboten, man kann noch nicht anmelden, und beim nächsten Anruf hat es geheißen: Die Dachwohnungen sind schon weg.

 

Jetzt frage ich mich: Was ist das für ein System? Wenn ich eine Dachwohnung will, eine geförderte wohlgemerkt – da ist auch wieder Geld drinnen, öffentliches Geld, Geld der Wiener und Wienerinnen –, und wenn ich dann in den 15. Bezirk gehe, dann finde halt in einer Dachwohnung mit mehreren Terrassen natürlich einen hochrangigen SPÖ-Funktionär des Hauses und woanders finde ich halt einen kleinerrangigen SPÖ-Funktionär in einem Bezirk. Also immer öfter finde ich in diesen Wohnungen Leute, die im Umfeld der SPÖ angesiedelt sind beziehungsweise SPÖ-Mitglieder oder sogar Gemeinderäte sind.

 

Jetzt frage ich mich, wie das funktioniert, und hätte deswegen gerne – die GRÜNEN bringen einen entsprechenden Antrag ein –, dass Wohnungen ... (Amtsf StR Werner Faymann: Woher wissen Sie, dass jemand SPÖ-Mitglied ist?) Nicht jeder, der SPÖ-Mitglied ist, und nicht jede, die SPÖ-Mitglied ist, versteckt das vor uns allen (Amtsf StR Werner Faymann: Also Sie fragen sie!), und manchmal weiß man es, etwa bei Mitgliedern des Hauses da herinnen. Ich nehme an, dass die meisten Leute der sozialdemokratischen Fraktion auch Mitglieder der SPÖ sind, aber ich lasse mich gerne korrigieren und sage nicht SPÖ-Mitglied, sondern sage Mitglieder des Gemeinderates der sozialdemokratischen Fraktion. (Amtsf StR Werner Faymann: Die haben alle Dachwohnungen in geförderten Wohnungen?) Nicht alle, ich habe nicht gesagt, alle. (GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Das kann man aber schon auch haben!) Na, manche werden wahrscheinlich Eigentumswohnungen ihr eigen nennen, und das ist ja auch nichts Verwerfliches. Die Frage ist, wann man in eine Genossenschaftswohnung einzieht, und die Frage ist, welche Einkommensgrenzen man hat, und die Frage ist, wie man an die Wohnungen gekommen ist, und so weiter und so fort. (GR Christian Oxonitsch: Sehr richtig! Jetzt sind wir bei den Kriterien, die wichtig sind!) Und die Frage ist schon auch, warum immer mehr Leute sagen, dass, wenn sie sich um eine Wohnung bewerben, diese Wohnungen ständig schon weg sind. (GR Christian Oxonitsch: Das ist kein Problem!)

 

Sie sagen, das ist kein Problem, dann ist dieser Antrag, den wir einbringen, glücklicherweise in diesem Haus mehrheitsfähig. Er fordert nämlich nichts anderes als die Transparenz bei der Vergabe von Wohnungen, die mit öffentlichen Mitteln gefördert wurden. Nichts anderes. Und wenn Sie sagen, das ist alles kein Problem, dann freue ich mich darüber, dann wird dieser Antrag umgesetzt.

 

Der Antrag lautet:

 

"Der amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung wird aufgefordert, bis Ende 2003 – also nicht überhapps und nicht schnell, schnell, sondern Sie haben ein halbes Jahr Zeit – ein transparentes Vergabesystem für alle von der Stadt Wien geförderten Wohnungen auszuarbeiten."

 

Das kann ja kein Problem sein, wenn Sie sagen, es ist nicht so. Es wird ohnedies nie jemand bevorzugt, es gibt keine Günstlinge in diesem System, sondern es wird ganz einfach offensichtlich nach der Reihenfolge vorgegangen, in der die Anträge einlangen. Wenn es so ist, könnte man, ähnlich wie bei Gemeindewohnungen, versuchen, ein transparentes System einzuführen, und dann dürfte das kein Problem sein.

 

Ich freue mich, dass Sie Zustimmung zu dem Antrag signalisieren, und hoffe, dass wir ihn heute vor Mitternacht abstimmen können. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Fuchs gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Georg Fuchs (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Ich bin jetzt in einer ein bisschen schwierigen Situation. Ich möchte zwar nicht den Herrn Stadtrat bei der Wohnungsvergabe für Genossenschaftswohnungen verteidigen, aber dem Kollegen Ellensohn sollte man schon sagen, dass zum Beispiel der Kollege Kenesei sehr wohl Bescheid weiß, wie gut man zu einer geförderten Wohnung kommt, denn der hat schon zweimal gewechselt und er wird daher genau wissen, wie objektiv vergeben wird. – Das nur zu dieser Frage, die in den Raum gestellt worden ist. Also erkundigen Sie sich bei ihm.

 

Meine Damen und Herren! Ich glaube, man sollte, wenn man einen Rechnungsabschluss anschaut und liest, ein bisschen Revue passieren lassen, was in dem ganzen Jahr alles geschehen ist, wie es eigentlich begonnen hat.

 

Ich habe mir jene Aussendungen von Herr Bgm Häupl herausgenommen, die er im November, als das Budget für das Jahr 2002 vorgestellt worden ist, hinausgegeben hat. Es gab auch welche von Herrn StR Faymann und Herrn StR Schicker, und da sind einige bemerkenswerte, in der Aussage natürlich positive Dinge gefallen, die aber jetzt anlässlich der Rechnungsabschlussdebatte eigentlich hinterfragt werden sollen.

 

Da sagt der Herr Bürgermeister: "Die Stadt Wien reagiert auf die schwierige Situation im Baugewerbe. Sie wird der Branche im kommenden Jahr", also 2002, "mit zusätzlichen Investitionen verstärkt unter die Arme greifen. Das haben die Mitglieder der Stadtregierung vor."

 

Nun, ich habe nachgeschaut, welche zusätzlichen Investitionen getätigt worden sind im Bereich Wohnbau und Sanierung, und es war eigentlich nichts zu finden. Es war das normale Budget, es waren die Bundesmittel, die der Bund dem Land Wien im Zuge des Finanzausgleichs immer wieder zukommen lässt, genauso viel wie alle Jahre. (GR Johann Driemer: Das fließt aus dem Steueraufkommen!) Ja sie sind geflossen, aber es sind keine zusätzlichen Mittel geflossen. Und da meine ich,

 

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