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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 133

 

Einzelverbesserung, Totalsanierung? Sie müssen doch ein Ziel haben, wie viel Lifte Sie einbauen wollen in der Stadt, wie viele Substandardwohnung Sie beseitigen wollen. Ein ordentlich geführtes Ressort braucht diese Vorausschau, und die Wirtschaft braucht sie auch.

 

Meine Damen und Herren! Alle anderen Städte haben im Zeitalter der Rezession viele verschiedene Maßnahmen gesetzt. Ich schaue nach Deutschland, nach Frankfurt, hier haben sie ein Wohnbaumodernisierungsprogramm in die Wege geleitet. Wir haben Rezession, wir müssen den Arbeitern helfen, wir müssen die Arbeitsplätze erhalten, aber ich höre überhaupt nichts von einer Beseitigung des Substandards, von einer Verbesserung, von einer Modernisierung der Wohnungen.

 

Meine Damen und Herren! Wie viele private Wohnungen werden saniert, wie viele Gemeindewohnungen? Wie schaut das aus im nächsten Jahr, im Jahr 2004?

 

Sehen Sie, ich glaube, dass jeder Abgeordnete, der hier in diesem Raum sitzt, das Recht hat, diese Information, die Ziele zu kennen. Und ich möchte Sie fragen: Welche Ziele haben Sie im Ressourcenverbrauch gehabt, im Bereich der Wohnungswirtschaft, im Sanierungsbereich, im Neubaubereich? Welche Ziele haben Sie bei der Nachhaltigkeit, im Bereich der Ökologie im Wohnbau?

 

Ich kann mich erinnern, es hat einmal ein Programm der SPÖ gegeben, ein 1000-Dächer-Programm bei Solarenergie. Damals haben Sie gesagt, die kommunalen Wohnbauten werden alle mit Solarenergie ausgerüstet. Nichts ist geblieben davon. Das ist alles verpufft. Kürzlich lehnte die SPÖ sogar einen Antrag ab, in Hietzing Solarzellen auf öffentlichen Gebäuden zu errichten.

 

Meine Damen und Herren! Das ist sehr traurig. Das zeigt, dass Sie kein Konzept haben und kein Ziel haben, dass Sie von heute auf morgen agieren, dass Sie zwar innerhalb eines Jahres etwas zusammenstoppeln – und ich sage ganz bewusst "zusammenstoppeln" –, denn zum Beispiel im vorigen Jahr, im Jahr 2000, haben Sie bei allen Bauträgern Anregungen eingesammelt, wo wann was noch gefördert werden kann. Einen Rundruf haben Sie gemacht, um bezüglich irgendwelcher Wohnungen, die förderungswürdig sind, die irgendwann gebaut werden sollen, eine Zusicherung geben zu können, um das Soll dieser 5 000 zu erfüllen. Aber hätten Sie ein Jahr vorher schon Ziele genannt, würden Sie jetzt Ziele nennen im Jahr 2003, dann würden die Bauträger, würde die Wirtschaft, würde die Industrie genau wissen, was sie alles tun und produzieren muss und wohin der Weg führt.

 

Meine Damen und Herren! Vor zwei Monaten haben wir eine Ökoförderung für Ein- und Zweifamilienhäuser präsentiert bekommen. Sie wurde im Ausschuss präsentiert, aber leider zu spät. Bei anderen Bundesländern ist der Zug schon lange abgefahren, Wien ist auf diesen Ökozug viel zu spät aufgesprungen. Sie haben gerade im Bereich der Ökologie zum Beispiel einen Antrag auf Bewertung von Gebäuden abgelehnt, wo das ganzheitlich und ökologisch auch mit der Umgebung gesehen wird, wo ein Qualitätsnachweis beantragt worden ist. Das haben Sie abgelehnt.

 

Meine Damen und Herren! Ich sehe nicht das Ziel, nur die Ein- und Zweifamilienhäuser im ökologischen Bereich zu fördern, ich sehe auch die Notwendigkeit, im Geschoßwohnbau und im Sanierungsbereich eine Förderung zu geben, denn der Klimaschutz gehört auch dort entsprechend etabliert, und wir müssen auch im Geschoßwohnbau fördern, nicht nur im Ein- und Zweifamilienbau. Auch im Reihenhausbau haben Sie es nicht gemacht.

 

Ich glaube, dass es notwendig ist, höchst notwendig ist, dass diese neue Ökoförderung auch auf andere Bereiche ausgedehnt wird, daher stelle ich den Antrag, dass diese Förderung, wie wir sie für Ein- und Zweifamilienhäuser und Kleingartenhäuser haben, natürlich auch auf den Sanierungsbereich und auch auf den Geschoßwohnbau ausgedehnt wird, denn dort ist es auch notwendig, dass Energie gespart wird, dass Passivhäuser, Passivwohnungen Niedrigenergiewohnungen entstehen, dass die Erdwärme gefördert wird, dass eine ordentliche Be- und Entlüftung erfolgt.

 

Ich fordere Sie auf und ersuche Sie in formeller Hinsicht, wirklich nachzudenken und sich auch für diese Förderung für den Geschoßwohnbau und für den Sanierungsbereich auszusprechen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Wenn wir sagen, wir haben eine Förderung im Ein- und Zweifamilienhaus, dann, glaube ich, ist das gut, aber wir müssen auch das Ziel formulieren, und ich gehe nicht von diesem Ziel runter, Sie werden das während der ganzen Rede von mir immer hören. Es weiß niemand, was Sie im ökologischen Bereich planen. Sie könnten nämlich der Motor der Wirtschaft sein durch entsprechende Rahmenbedingungen, wenn Sie eine Strategie hätten. Da hätten Sie Arbeitsplätze schaffen können, da können Sie Arbeitsplätze für die Zukunft schaffen, denn Sie bekommen ja auch die Förderung vom Bund, und Sie haben damit auch eine gewisse Verpflichtung übernommen, die nationalen ökologischen Ziele zu erreichen.

 

Die Wohnbaupolitik muss also, glaube ich, umgestaltet werden, muss umgestaltet werden im Sinne des ökologischen Wohnbaus. Wir haben dieses Nachhaltigkeit nicht, wie sie überall gefordert wird im Jahr der Nachhaltigkeit.

 

Unter ökologischem Bauen versteht man ein energiesparendes, gesundheits- und umweltverträgliches Bauen, das informatorische und human-ökologische Aspekte beinhaltet. Ich glaube auch, dass es Ziel sein muss, gemeinsam mit den Bundesländern Niederösterreich und Burgenland eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit im ökologischen Wohnbaubereich zu haben, um die Lebensqualität zu verbessern.

 

Ich frage mich schon auch, wie schaut es denn aus, wenn die Leute wegziehen aus Wien, hinaus an den Stadtrand, in die Umlandgemeinden, weil sie hier diese Wohnungen nicht finden. Da muss man nachdenken, warum und wieso das so ist. Sie wollen Wohnen im Grünen haben, und das können wir ja auch bieten, es muss nur gehandelt werden. Aber dieses Handeln fehlt, sodass die Leute diese Planungen, die sie schon lange

 

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