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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 133

 

Wohnbeihilfenbezieher stetig, doch Gott sei Dank sind wir in der Lage, hier Hilfestellung zu geben.

 

Nun komme ich aber schon zu Punkt c): Sanierungen. Auch in diesem Bereich ist sehr viel geschehen. Insgesamt 182 Millionen EUR verwendet die Stadt dafür, die Sanierung von Wohnhäusern, die in die Jahre gekommen sind, zu fördern. Derzeit ist die Wohnhaussanierung auf Rekordkurs, und Rekordinvestitionen schaffen Arbeitsplätze, was in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation sicherlich notwendig ist. Bis Ende Oktober wurden 414 Wohnhäuser mit mehr als 24 000 Wohnungen saniert, eine beachtliche Leistung der Stadt.

 

Nun komme ich schon zu meinem zweiten Punkt: der Wiener Wohnungsmarkt fit für die EU-Erweiterung. Zukunftsorientierte Wohnbaupolitik bedeutet, zum richtigen Zeitpunkt die notwendige Anzahl von Wohnungen zur Verfügung zu haben. Ein Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage ermöglicht leistbares Wohnen. Dies führt zu stabilen Mieten und vermindert die Gefahr von Wohnungsspekulationen, was uns ja ein besonderes Anliegen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

In Wien werden daher so viele Wohnungen unter Verwendung von Wohnbauförderungsmitteln neu gebaut, wie notwendig sind, um Wohnungsmangel, aber auch Leerstehungen zu vermeiden. Ein funktionierender Wirtschaftsraum wie Wien hat im erweiterten Binnenmarkt sicherlich Attraktivität für Menschen aus den neuen EU-Ländern. Um diese Auswirkungen der bevorstehenden EU-Erweiterung im Jahr 2004 auf den Wiener Wohnungsmarkt vorherzusagen, reichen die regelmäßig durchgeführten Studien nicht aus. Die Stadt Wien beobachtet seit Jahren die Entwicklung am Wohnungsmarkt auf wissenschaftlicher Ebene und kann damit die Wohnungspolitik auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Wohnungssuchenden ausrichten, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Seit mehr als zehn Jahren werden die Wohnungswünsche der Wienerinnen und Wiener genauestens erfasst und rechtzeitig die Weichen gestellt, damit genug Wohnungen zu leistbaren Preisen zur Verfügung stehen. (Beifall bei der SPÖ.) Denn Sie wissen ja, meine Damen und Herren, was heute geplant und vorbereitet wird, steht den Wohnungssuchenden erst in fünf bis sechs Jahren zur Verfügung. Daher ist es vor allem am Wohnungsmarkt notwendig, Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und somit Angebot und Nachfrage für die Zukunft im Gleichgewicht zu halten.

 

Über die Auswirkungen der EU-Erweiterung auf dem Wohnungsmarkt gibt es viele Spekulationen. Die Wienerinnen und Wiener haben aber ein Recht auf langfristige Planung und vorausblickendes Handeln. Die Stadt Wien hat deshalb auch einige Studien in Auftrag gegeben, die sich ausführlich und intensiv mit den Auswirkungen des Beitritts neuer EU-Mitglieder auf den Wiener Wohnungsmarkt befasst.

 

Was aber nicht durch Studien erfasst werden kann, sind die Auswirkungen europaweiter wirtschaftlicher Entwicklungen auf den Wohnungsmarkt. Auf Grundlage dieser Ergebnisse lassen sich vorausblickend seriöse Planungsschritte setzen, die den zu erwartenden Folgen der EU-Erweiterung Rechnung tragen.

 

Aus heutiger Sicht ist ein Beitritt der neuen EU-Mitglieder 2004 beziehungsweise noch 2005 zu erwarten. Das heißt, dass etwaige Übergangsfristen für eine völlige Niederlassungsfreiheit spätestens 2012 zu Ende sind.

 

Die EU-Erweiterung hat auch für Österreich und insbesondere für Wien große Auswirkungen. Das gilt, wie schon erwähnt, insbesondere für den Wohnungsmarkt, wo, wie vorher schon erwähnt, zwischen den ersten Plänen der Umsetzung mehrere Jahre liegen und deshalb vorausblickende und rechtzeitige Planung notwendig ist. Damit diese Planung aber auf gesicherten Daten beruht, ist es notwendig, seriöse Studien und künftige Szenarien zu erstellen. Derzeit existieren nämlich nur Schätzungen über mögliche Auswirkungen der Erweiterung der Europäischen Union. Auf Grundlage dieser Daten werden Szenarien über die wahrscheinlichen Wohn- und Arbeitsplatzentwicklungen bis zum Jahre 2020 erstellt. Dabei wird unter anderem die voraussichtliche wirtschaftliche Entwicklung Österreichs und Wiens dargestellt.

 

Weiters wird die Wohnpräferenz der potentiellen Migranten angeschätzt und die absehbare Anzahl der Pendler eruiert. Das heißt, als Resümee ist festzustellen, dass die Stadt Wien derzeit und in Zukunft alles Notwendige unternimmt und unternehmen wird, um unseren Wienerinnen und Wiener ein leistbares, aber qualitativ hochwertiges Wohnen zu ermöglichen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wien wird als besonders lebenswert wegen seiner Wohnsituation eingeschätzt. Das Wohnungsangebot und die Wohnungssicherheit in Wien sind weltweit unschlagbar. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau GRin FRANK gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Henriette FRANK (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Also dem grenzenlosen Optimismus meiner Vorrednerin kann ich mich wirklich nicht anschließen. Aber nachdem ich dann sowieso im Detail in meiner Rede darauf komme, möchte ich hier jetzt nicht näher eingehen.

 

Ich habe jetzt zwei Tage lang nur gehört, was Ihrer Meinung nach der Bund alles falsch macht. Ich sehe darin eigentlich nur eine Entschuldigung, warum Sie nichts machen, denn anders kann ich mir das nicht erklären. Vor allem was den Wohnbau betrifft, habe ich es als höchst angenehm empfunden, als bei der internationalen Konferenz "Renaissance des sozialen Wohnbaus in europäischen Städten" Herr Wurm in seiner Eigenschaft als Obmann der Bauträger Österreichs und Herr Förster als Leiter der MA 50 dahingehend übereinstimmten, dass sehr wohl von Seiten des Bundes die Mittel für die Wohnbauförderung nicht in der von ihnen gewünschten Höhe immer fließen würden. Aber gut, als Bauträger ist

 

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