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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 133

 

geblieben, weil dieses Baubüro, nach welchen Kriterien es auch ausgewählt wurde, für eine Baubetreuung sicher nicht kompetent war. (Beifall bei der FPÖ.)

 

So wurden zum Beispiel in der Ausschreibung Positionen über Sanierungsarbeiten an Gebäudeteilen, die laut Sanierungskonzept in gutem Zustand waren, zur Sanierung ausgeschrieben. Umgekehrt wurden andere Teile aber nicht aufgenommen, die es dringend bedurft hätten. Bei einer Kellerdecke war lediglich Reinigen und Weißen vorgesehen, obwohl man eigentlich eine Wärmedämmung wollte.

 

Insgesamt waren 1 297 Positionen ausgeschrieben und davon waren es allein 263 Eventualposten, das heißt für den Fall unvorhergesehen eintretender Arbeiten hat man sich einen Preis gesichert. Aber nach dem Wiener Landesvergabegesetz ist eine derartige Vorgangsweise unzulässig und das hätte man wissen müssen. Das verleitet zu Preisspekulationen. Jede sechste Position war eine unzulässige Eventualposition und das Kuriose ist aber, dass bei der Abrechnung dieser 1 297 Posten dann überhaupt nur 632 Posten abgerechnet wurden. Man hat nämlich nicht mehr gebraucht. Alleine was da an Ausschreibungskosten entstanden ist, ist gar nicht nachvollziehbar.

 

Bei dieser merkwürdigen Vorgangsweise wundert es dann auch nicht, dass die Ausschreibung im Verhältnis zur Abrechnung eklatant auseinander klafft, wenn zum Beispiel 20 Fangaufsätze abzubrechen gewesen wären, also mit dem Abbruch ausgeschrieben waren, und 969 Stück abgerechnet wurden! Ich meine, das kann doch kein ernsthafter Baubetreuer sein, wenn er nicht unterscheiden kann, ob hier 20 Stück oder 969 Stück gebraucht werden, vielleicht ob 20 oder 22 oder 25, aber das ist ja mit nichts zu fassen!

 

Beim Fugenprofil beim Vollwärmeschutzfenster: 3 100 Quadratmeter ausgeschrieben und 13 717 abgerechnet. Insgesamt entstanden alleine bei den Baumeisterarbeiten dadurch Mehrkosten von 919 500 EUR.

 

Sie wollen jetzt wahrscheinlich, dass ich aufhöre. Aber die Mieter haben ein Recht, das zu erfahren, denn Ihnen ist es unangenehm, aber die Mieter müssen das bezahlen, die Unfähigkeit einer Ausschreibung einer Baubetreuerfirma! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und um Ihnen noch viele Details zu ersparen, auf zwei möchte ich noch eingehen. Das eine war bei den Balkonen. Hier hat die Baubetreuerfirma beschlossen, es genügt, einen neuen Belag auf die Balkone aufzubringen. Tatsächlich waren die Balkone so desolat, dass sie gesperrt werden mussten, weil sie derart sicherheitsgefährdend waren. Es ist ja überhaupt nicht ausdenken, wenn hier jemand runtergefallen wäre, aber nicht einmal das wurde erkannt.

 

Beim Kanal hat man hier bei einer Kanalspiegelung festgestellt, es muss die gesamte Kanalanlage saniert werden. Man hat es an die MA 17 weitergeleitet und die hat einmal grundsätzlich überhaupt nichts gemacht. Man wollte es vor der Sanierung durchführen. Im Zuge der Sanierung kam man drauf, dass durch die Undichtheiten aus dem Kanal ständig Feuchtigkeit austritt und im Nachhinein musste um teures Geld der Kanal saniert werden. Aber damit man dort auch ja recht viel verdient, hat man diese Kanalsanierung gleich in drei Teile geteilt und für jeden extra dann noch die Baustelleneinrichtung verrechnet. Das ist die Vorgangsweise, die wir entschieden ablehnen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Einzige, wo sich die Stadt Wien aber noch - schadlos ist übertrieben - etwas holen könnte, wäre bei der Abrechnung dieser Baubetreuerfirma, denn die hätte, obwohl mehrmals aufgefordert, bis April 2001 ihre Schlussrechnung legen müssen und das ist bis heute nicht erfolgt.

 

Jetzt steht aber in der Ausschreibung, dass sie pro Kalendertag 1 Promille Pönale zu bezahlen hat, wenn sie das verspätetet abgibt. Ich habe mir die Mühe gemacht und das nachgerechnet. Es sind 661 Tage oder 661 Promille oder 66,1 Prozent, die man der Baubetreuungsfirma vom Honorar abziehen könnte, weil sie nicht zeitgerecht die Rechnung gelegt hat, obwohl hier natürlich schon etwas passiert. Aufgrund der wesentlich überhöhten Kosten bekommt die Baubetreuungsfirma das Honorar ja auch von diesen wesentlich überhöhten Kosten. Also hier läuft schon eine Menge falsch!

 

An der Fülle von Vorfällen, die ich bereits aufgezählt habe und die nur einen Bruchteil des Gesamten ausmachen, gibt es für Wien genügend zu tun, um hier Klarheit zu schaffen und innovativ zu sein. Es ist daher nur logisch, dass hier die Falschen Kritik an einer gut funktionierenden Bundesregierung üben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Stürzenbecher. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin!

 

Ich werde mich kurz halten, meine Kollegin Schubert hat schon viel Wesentliches gesagt.

 

Ich möchte vielleicht kurz auf den Kollegen Wagner eingehen, der uns ja sinngemäß gesagt hat, so lange seine Parteifreunde in der Bundesregierung sind, wird niemals etwas an der föderalisierten Wohnbauförderung zum Negativen geändert. Die Botschaft hör ich wohl, allein der Glaube fehlt mir etwas, wenn ich andere Aussagen von den freiheitlichen Mitgliedern des Nationalrates, aber gestern auch des Bundesrates höre, die halt auch sehr, sehr viel gesagt haben, den Mund bei Ankündigungen, was sie nicht alles bei der Pensionsreform machen werden, vielleicht manchmal etwas voll genommen haben und die dann alle umgefallen sind, im Liegen umgefallen sind.

 

Aber ich gestehe Ihnen zu, dass das vielleicht bei dieser Sache anders sein wird, und das hoffe ich auch im Interesse der Mieterinnen und Mieter, der Bewohner und auch der Wiener Wirtschaft. (Aufregung bei der SPÖ.)

 

Aber jetzt kurz zu einem Thema, das vom Kollegen Fuchs zwar angesprochen worden ist, allerdings hat er behauptet, in der Ökologie gäbe es quasi Defizite, was natürlich grundfalsch ist. Da frage ich mich: Wo, lieber Kollege Fuchs, leben Sie? In Wien? Und erleben Sie mit,

 

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