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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 133

 

und die Menschen eben dieselbe Wohnung mit dem, was sie jetzt verdienen, in vielen Fällen nicht leisten können. Und wenn man jetzt sozusagen am anderen Ende bei der Wohnbauförderung auch noch reduzieren würde, dann nimmt man genau diese Familien in die Schere. Dann würde man genau diese Familien, die durch weniger Einkommen die Förderung jetzt noch dringender brauchen als je zuvor, in die Zwickmühle bringen und das sind die schwächsten in der Stadt, die unsere besondere Aufmerksamkeit verdienen, denn was uns als Wienerinnen und Wiener immer so stolz macht, auch als Wirtschaftsstandort, ist zu sagen, wir sind eine sichere Stadt. Das hat natürlich mit der Polizei zu tun, aber das hat vor allem auch mit sozialer Sicherheit zu tun und die hat damit zu tun, dass wir die Schwächsten in der Stadt nicht im Stich lassen und dass wir Kinder, die in Familien aufwachsen, wo das Einkommen nicht ausreicht, trotzdem mit Förderungen so unterstützen, dass auch sie eine Chance haben, an unserem Bildungssystem teilzunehmen und auch später am Arbeitsmarkt eine Chance haben, Geld zu verdienen, um ihren Lebensunterhalt verdienen zu können.

 

Das ist das wirklich Besondere an Wien, dieser soziale Ausgleich. Da haben im Wohnbau in der Zwischenkriegszeit, in der Nachkriegszeit, Generationen gezeigt, was sie an sozialer Sicherheit aufgebaut haben und da kämpfen wir heute und ich hoffe gemeinsam für ein Instrument, damit diese soziale Stadt, diese soziale Sicherheit erhalten bleibt, und das ist die Wohnbauförderung.

 

Ich ersuche Sie um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke, Herr Stadtrat.

 

Zur GGr Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung und zum Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen somit zur Beratung der GGr Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport und zum Wort gemeldet hat sich die Frau GRin Jerusalem. Ich erteile es ihr.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich werde versuchen, mich nicht, wie die Opposition das immer so wahnsinnig gerne tut, faktisch aus Jux und Tollerei eigentlich, auf die unterste Stufe der Polemik zu begeben und werde einmal ganz oben anfangen und versuchen, mit Ihnen einige Probleme, wo ich glaube, dass wir sie in der Stadt haben, zu besprechen und einmal zu hören, wie Sie darüber denken und ob Sie auch der Meinung sind, dass das Probleme sind, die wir, wie der Herr StR Faymann das vorhin so schön gesagt hat, vielleicht gemeinsam lösen sollten.

 

Das erste Problem, mit dem ich mich befassen möchte, sind die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die immer wieder in Wien landen oder stranden. Ich weiß gar nicht, wie ich das sagen soll, die nichts haben, kein Einkommen, kein Geld, keine Fahrscheine für die öffentlichen Verkehrsmitteln, sie wissen oft nicht, wo sie wohnen können, die einfach vollkommen arm sind, die aber interessanter Weise in dieser Stadt Rechte haben, weil sie jugendlich und minderjährig sind und daher das Jugendwohlfahrtsrecht auf sie anzuwenden ist. Das heißt, sie sind unterzubringen und wir brauchen uns nicht darüber den Kopf zu zerbrechen, wollen wir sie unterbringen, sollen wir sie unterbringen, das können wir alles bleiben lassen. Wir müssen diese minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge unterbringen.

 

Es gibt ein weiteres Recht, das sie in unserer Stadt haben, das sich aus der UNO-Konvention über die Rechte des Kindes ableiten lässt. Trotzdem wissen wir, dass die Situation dieser unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Wien eine sehr schlechte war oder ist. Vielleicht können wir heute darüber sprechen, ob die Situation immer noch so schlecht ist.

 

Berichte dazu gibt es von Seiten der MA 11 oder von Seiten der Frau Stadträtin keine. Einen Ort, wo diese Probleme besprochen werden, gibt es auch keinen. Also vielleicht können wir heute diesen Gemeinderatssaal zu eben diesem Ort machen und ich möchte Ihnen aus diesem Grund aus einem Buch vorlesen, das sich auf das Jahr 2001 bezieht. Ich sage das gleich dazu, weil Sie mir vielleicht nachher in Ihrer Replik berichten können, dass 2002 das ja alles schon ganz anders war und sehr viel besser. Dann würde ich mich sehr darüber freuen.

 

Das ist in einem Buch von Heinz Fronek und Irene Messinger „Handbuch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ erschienen, aus dem ich jetzt vorlesen werde. Wäre es nicht so, dass diese absolut unfassbaren Berichte, die da drinnen stehen, auch tatsächlich stimmen, dann würde ich ja meinen, dass die SPÖ oder die Frau Stadträtin und die Stadt Wien längst geklagt hätten und dieses Buch vom Markt genommen worden wäre, denn wenn nicht stimmt, was hier steht, wenn das gelogen ist oder frei erfunden ist, dann hätte man leicht klagen können.

 

Ich möchte Ihnen ein bisschen etwas vorlesen:

 

„Zur Unterbringungssituation von jugendlichen Flüchtlingen gibt es in Österreich keine umfassenden statistischen Daten. Dies bedeutet, dass niemand exakt weiß, wie viel unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Österreich leben. Auch fehlt der Überblick darüber, wo und unter welchen Bedingungen die Jugendlichen untergebracht sind.“

 

 Das finde ich schon einmal erstaunlich, denn im Grunde genommen müssten ja die Jugendwohlfahrtseinrichtungen, also die MA 11, sehr wohl darüber Bescheid wissen, was mit diesen Jugendlichen ist und wo sie untergebracht sind.

 

Ich zitiere weiter: „Die jeweils zuständigen Jugendämter sollten zwar über die in ihrem Bereich aufhältigen UMF“ - wird das abgekürzt sein, das klingt ein bisschen komisch, aber das sind die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen – „informiert sein, aber selbst das ist, wie die Erfahrung zeigt, nicht immer der Fall. Den Großteil der jugendlichen Flüchtlinge zieht es in den städtischen

 

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