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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 133

 

Erwartungen für die Schullaufbahn ergeben.

 

Was machen Sie? - Sie beschränken sich auf Alibimaßnahmen mit Vorlaufgruppen. Sie schicken zehn Wochen lang für sechs Stunden pro Woche Vorschüler in einen Kurs und glauben, dass damit die Sprachbarrieren für den Eingangsbereich gelöst werden können. - Gehen Sie einmal hinaus in die Wiener Pflichtschulen, in die Wiener Volksschulen, in die ersten Klassen, und hören Sie sich das Leid der Lehrerinnen und Lehrer dort an! Von integrativen Erfolgen im Hinblick auf diese Vorlaufgruppen kann Ihnen wahrscheinlich niemand berichten. Alle haben das gleiche Problem, dass ausgerechnet im Schuleingangsbereich mindestens zwei, drei weitere Lehrer zum Einsatz kommen müssen, um den Schülern im Laufe der ersten vier Schuljahre die deutsche Sprache halbwegs beizubringen.

 

Das ist eine Tragödie, weil Sie ganz einfach die Augen aus parteipolitischem Kalkül verschließen. Sie könnten ja genauso gut sagen: Das ist eine gute Idee - wir haben das sogar selbst bestätigt -, daher machen wir es, auch wenn die Idee von der ÖVP kommt! - Das ist doch keine Schande, meine Damen und Herren, wenn man so agiert und argumentiert. Aber einfach zu sagen: Nein, wir machen es nicht, denn wir glauben, wir haben mit unseren dogmatischen und, ich würde einmal sagen, auch ideologischen Überlegungen immer Recht!, das ist eben die Überheblichkeit einer Mehrheitsfraktion in diesem Hause. Angesichts dessen muss man dann auch sagen: Es ist schade um viele gute Ideen!

 

Meine Damen und Herren! Ich darf unsere Kritik wie folgt zusammenfassen: Sie haben kein Konzept, keine Planung für den Sport. Sie haben kein Konzept, keine Planung für die Schulentwicklung. - Ich könnte Ihnen da noch eine Geschichte erzählen, nur damit Sie einmal sehen, dass die SPÖ an der Basis ganz anders denkt als Sie hier in diesem Hause. Das ist mir jetzt noch wichtig, dass ich das noch kurz erwähne:

 

Am Donnerstag wird es in einem Wiener Bezirk – es ist ein SPÖ-Mehrheits-Bezirk - einen Antrag aller Fraktionen geben. In diesem Antrag heißt es konkret:

 

"Eine Reihe überalterter und kaum erweiterbarer Pflichtschulstandorte des Bezirks steht einem dynamischen Wachstum an den Bezirksrändern gegenüber. Weiters sind Schülerzahlen aus demographischen und schulpolitischen Gründen hohen prognostischen Schwankungsbreiten unterworfen." - Volksschulknick, Hauptschulanteile, Ganztagsschulformen. - "Da bei einigen Schulen des Bezirks Generalsanierungen und Schulneubauten anstehen, sollen zur Vermeidung von Fehlinvestitionen sowohl zu Lasten des Bezirks als auch des Zentralbudgets klare Zukunftsvorstellungen und Rentabilitätszeiträume die Investitionen in die Schulstandorte leiten."

 

Meine Damen und Herren! Das ist ein Antrag, der von allen Fraktionen gutgeheißen wird und übermorgen in einem Wiener SPÖ-Bezirk beschlossen werden wird. Nehmen Sie sich das zu Herzen und kommen Sie doch endlich einmal drauf, dass man Politik am besten so gestaltet, dass man vorher plant und ein gutes Konzept dazu hat!

 

Da Sie ein solches nicht haben, können wir diesem Rechnungsabschluss auch nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Römer. Ich erteile es ihm.

 

GR Johann Römer (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Frau Vizebürgermeisterin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2002 weist in einigen Bereichen, bei einigen Haushaltsstellen eklatante Unterschiede gegenüber dem Entwurf aus, und es stellt sich natürlich die Frage: Warum kommt es so weit?

 

Ich gehe davon aus, dass man oder dass die Wiener SPÖ oder dass viele die hohe Überschreitung zum Beispiel bei der Haushaltsstelle 4110 schon im Vorhinein befürchtet haben, weil man gewusst hat, dass mehr aus den Sozialtöpfen gefordert werden wird. Es ist dann immer leicht - und das wird ja gerade von in der Sozialpolitik tätigen Sozialdemokraten immer wieder gemacht, wenn dieses Thema zur Sprache kommt -, die ganze Schuld daran auf die Bundespolitik zu schieben, denn das ist das Einfachste, was es gibt. Natürlich, wenn ich davon ausgehe, dass Sozialhilfe subsidiär ist, dann ist das schon richtig, aber es ist vielleicht doch wichtiger, den Ursachen auf den Grund zu gehen.

 

Die Ursachen wurden ja gestern breitest, würde ich sagen, in diesem Hause debattiert. Es wurde in vielen Debatten aufgezeigt, dass verfehlte Wirtschaftspolitik, verfehlte Investitionspolitik oder fehlende Investitionspolitik (GR Johann Driemer: Genau! Genau!) dazu geführt haben, dass Wien auch im Rechnungsabschlussjahr 2002 und auch bis heute Schlusslicht geblieben ist. Da kann man nicht immer sagen, dass das alles der Bund verursacht habe, sondern es hat hier, wie gestern, so glaube ich, ausgiebig bewiesen worden ist, auch die Gemeinde Wien, die Verwaltung unserer Stadt einen ganz großen Anteil daran. Immerhin müssen wir ja zur Kenntnis nehmen, dass Wien im Vorjahr insgesamt 12 000 Arbeitsplätze verloren hat, und diese Entwicklung kann man wohl kaum dem Bund alleine zuschreiben, sondern man muss auch darüber nachdenken, wieso das in Wien so ist.

 

Wenn man gestern aufgepasst hat und gehört hat, wie ein Kollege lange darüber gesprochen hat, dass im 19. Bezirk im Bereich Forschung und Betriebsgründung nichts passiert, oder wenn man unsere Forderung, in Wien endlich eine gescheite Technologiepolitik zu betreiben, die auch Arbeitsplätze bringt, beachtet, dann weiß man schon, woran es hier mangelt. Und wenn man dann im Rechnungsabschluss noch feststellt, dass an die 10 Millionen EUR für Maßnahmen im Arbeitsmarktbereich nicht einmal verbraucht worden sind, dann muss man sich schon die Frage stellen, ob hier wirklich alles versucht wurde, um Menschen einen Beruf zu geben beziehungsweise sie im Arbeitsleben halten zu können.

 

Dies ist ganz einfach wichtig, und das wissen wir auch alle, weil die subsidiäre Sozialhilfe, für die wir zuständig sind, ja nur dann notwendig ist, wenn Menschen

 

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