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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 133

 

vorgegaukelt. In Wirklichkeit bekommt das, was alle Jugendvereine zusammen bekommen, im nächsten Ausschuss irgendein Verein, der keine verbandliche Jugendarbeit macht, aber andere Dinge macht, gleich in einem Aufwaschen zugewiesen. Das heißt, es ist in Wirklichkeit nicht nachvollziehbar, nach welchen Kriterien das vergeben wird.

 

Es kann ja nicht so sein, dass man sagt: Die machen etwas, und darum bekommen sie es. Wenn ich das sage, dann hätten wir Hunderte Vereine, die wahrscheinlich genauso gut - oder vielleicht sogar besser - und genauso gerne etwas machen würden. Nur ist es eben niemandem eingefallen, dass er ansucht; es war vielleicht niemand da, der den richtigen Draht zu den zuständigen Stellen gehabt hätte, dass man sein Projekt genauso fördert wie die anderen.

 

Es ist also ein bisschen undurchsichtig, aus welchen Gründen manche Vereine so viel und die anderen weniger bekommen. Ich glaube trotzdem, dass man heute wiederholen sollte: Egal, ob Sportvereine oder verbandliche Jugendvereine, das ist einfach sehr wichtig, weil die Kinder dort nicht nur Freizeitgestaltung haben - das könnten sie woanders auch haben -, sondern sie können dort auch - und ich glaube, das ist besonders wichtig - soziale Kontakte haben und demokratisches Verhalten lernen. Sie lernen das Verhalten in einer Gesellschaft und haben dort sicherlich eine bessere, qualitativ höhere Freizeitgestaltung als anderswo.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich auch eine Haushaltsstelle, die jedes Jahr eine tolle Erhöhung findet, schon wieder eine Verdoppelung: Wir wissen, wenn die Regierenden das Gefühl haben, dass die Politik nicht so gut ist, dann muss man mehr Propaganda machen. Daher ist natürlich auch das Budget des PID verdoppelt worden.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es liegt uns heute ein Beschlussantrag der GRÜNEN über Notstandshilfe und "Sozialhilfe neu" vor. Ich bin kein Hellseher, ich bin kein Zukunftsseher - ich möchte diesem Antrag nicht zustimmen, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Es gibt keine Veranlassung zu glauben, dass das, was in dem Antrag drinsteht, auch stimmt.

 

Wenn Sie die Regierungserklärung genau gelesen haben - wir werden uns ja morgen noch darüber unterhalten -, dann können Sie davon ausgehen, dass hier von einer "Sozialhilfe neu" gesprochen wird. Jetzt kennen wir einmal den komplizierten Weg. Es ist bis heute noch nicht gelungen, ein einheitliches Sozialhilfegesetz für Österreich zu schaffen, zumindest nicht einmal in einem Rahmengesetz ist es gelungen. Wir wissen, dass wir eine Artikel 15a-Vereinbarung brauchen, wenn wir über so etwas überhaupt reden wollen.

 

Wir wissen aber auch, dass wahrscheinlich wir alle im Saal hier dieselben Gedanken darüber haben, was ja nicht passieren darf. Das ist vollkommen klar, daher spricht auch kein Mensch davon, das in eine Sozialhilfe überzuführen, sondern in eine "Sozialhilfe neu". Hätte man vielleicht einen anderen Titel gewählt, dann wäre niemand auf die Idee gekommen, dass ein Mensch, der in die Notstandshilfe fällt und dann eben in diese "Sozialhilfe neu" fallen sollte, vielleicht sogar sein Auto verkaufen müsste, das er in Wirklichkeit unbedingt braucht, damit er aus dem kleinen, entfernten Nest in die nächste Stadt zu seinem Arbeitsplatz kommt.

 

Daher kann kein Mensch sagen, was das wirklich einmal werden wird, darüber wird es noch lange Gespräche geben. Ich denke nur zurück an die letzte Regierung: Da ist auch dringestanden, man wird prüfen, wie das mit der Versicherungspflicht oder der Pflichtversicherung ist. Das ist so lange geprüft worden, bis es zu dem Ergebnis gekommen ist, das heute vorliegt: Es ist alles beim Alten geblieben, weil man gefunden hat, dass es in der jetzigen Zeit nicht gut ist, wenn man hier größere Änderungen durchführt.

 

Daher glaube ich, es ist hier genau dasselbe Thema: Schauen wir uns in Ruhe an, was da kommt. Da ist es wirklich besser, man wirkt mit, von Haus aus würde ich das überhaupt nicht ablehnen. Wenn man nämlich bedenkt, wie schlecht gerade in der Notstandshilfe - nur als Beispiel - allein erziehende Mütter behandelt werden, dann bin ich mir nicht sicher, ob nicht mit einer "Sozialhilfe neu", sage ich jetzt - über deren Finanzierung will ich jetzt gar nicht reden, das muss alles geregelt werden, das ist ein großer Komplex, der total neu geregelt werden müsste (StRin Karin Landauer: Genau!), und das kann nicht von heute auf morgen gehen -, gewisse Bevölkerungsgruppen hier sogar besser abschneiden würden. Daher ist das sehr, sehr wichtig.

 

Herr Kollege Kopietz hat mich jetzt animiert. Ich bin nun bei den Bädern gelandet, ich will jetzt ... (GR Dr Matthias Tschirf: Professor Kopietz!) Der Herr Professor Kopietz, weil er heute so stolz darauf war, wie toll das alles ist, und weil er gesagt hat, er fürchtet sich, wenn die ÖVP und die FPÖ gemeinsam in Wien regieren sollten. Herr Kollege Kopietz, in Wien regiert die SPÖ, und ich kenne viele Leute, die sich heute schon fürchten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte nur ein Beispiel erzählen, weil Sie heute so großartig demokratisch gesprochen haben. Es hat mich sehr gejuckt, ich hätte herausgehen können, aber die 20 Minuten wären mir zu wenig gewesen, um Ihnen zu erzählen, was in Wien etwa bei Personalvertretungswahlen passiert. Da gibt es einen ganzen Aktenordner, darin können wir einmal einen ganzen Tag miteinander lesen, wenn Sie wollen. (GR Harry Kopietz: Alles völlig korrekt!)

 

Aber ich kann Ihnen Folgendes erzählen: Bei den Wiener Bädern waren zum Beispiel auch Personalvertretungswahlen, und da hat sich neben der sozialdemokratischen Liste eine zweite Liste erdreistet zu kandidieren. Und was, glauben Sie, ist passiert? Neun Leute haben unterschrieben, und drei von denen, die unterschrieben haben - zusätzlich auch die Lebenspartnerin von einem -, haben für den Sommer 2003 keinen Vertrag mehr bekommen.

 

Ich habe daraufhin der Frau Vizebürgermeisterin einen netten Brief geschrieben: Sie soll mir das erklären, weil es ja wirklich ein bisschen komisch ist, wieso gerade

 

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