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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 133

 

Abschluss möchte ich eine Sache nochmals erwähnen, weil sie so demaskierend ist; sie wurde schon einmal angesprochen. Als das Kinderbetreuungsgeld eingeführt wurde, haben sich vor allem die sozialdemokratischen Frauen dauernd darüber echauffiert, wie fürchterlich das ist: Das bedeutet zurück an den Herd, das ist den Frauen gegenüber fürchterlich, et cetera. Wir haben das immer bestritten und gesagt, dass das Gegenteil der Fall ist. Wir sagen: Vielleicht bleiben ein paar zu Hause, das ist ohne weiteres möglich und wahrscheinlich auch logisch, aber in Wirklichkeit geht es darum, dass die Familien das Geld bekommen und selbst entscheiden können, wie sie ihre Kinderbetreuung organisieren. Aber trotzdem ist das nur vernichtet worden, von den Gewerkschaften, der Wiener SPÖ et cetera: Frauen werden nur noch benachteiligt, zurück an den Herd und so weiter.

 

Dann kommt die Frau Vizebürgermeisterin, geht selbst an die Öffentlichkeit und sagt: Man sieht, das Kinderbetreuungsgeld hat überhaupt nichts gebracht, Wien hat sogar einen erhöhten Bedarf an Kinderbetreuungseinrichtungen. Na, sind wir klass! (GRin Mag Sonja Wehsely: ... nicht erklärt!) Entschuldigung, ich kann auch lesen, genau das ist es gewesen. (GR Harry Kopietz: Falsch interpretiert! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich interpretiere die Frau Vizebürgermeisterin nicht, das würde ich mir nicht anmaßen, sondern ich kann nur das sagen, was ich darüber gelesen habe. (GR Mag Hilmar Kabas: Da muss man nicht Professor sein!)

 

Daher kann man sagen: Alle diese Befürchtungen, die hier an die Wand gemalt wurden, haben sich nicht bewahrheitet! Im Gegenteil, die Familien haben offensichtlich so entschieden, wie wir es erwartet haben, nämlich so, wie sie wollten, ohne sich durch irgendwelche Vorgaben einschränken zu lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, dieser Bereich des Rechnungsabschlusses 2002 hat gerade in unserer Geschäftsgruppe viele Facetten. Ich möchte nur wiederholen, das für uns - weil es hier rein ums Geld geht - in nächster Zeit zu Reformierende ist sicherlich die Subventionsvergabe. Ich glaube, wir alle sollten mit gutem Gewissen sagen können: Da stimmen wir zu, oder da stimmen wir nicht zu. Vor allem geht es um eine alte Forderung der Opposition. Es ist wirklich unerklärlich: Wir sollen dauernd über Subventionen abstimmen, wissen aber nicht, welche Subventionen auch beantragt wurden und von Beamten schon im Vorfeld ausgeschieden worden sind.

 

Ich glaube, das ist in Wirklichkeit keine Sache, die sich ein Abgeordneter, ein Gemeinderat dieses Hauses gefallen lassen sollte. Entweder ist er für einen Entscheidungsprozess notwendig, oder man lässt ihn überhaupt gleich draußen. Ich glaube, solange es so weitergeht wie jetzt, dass wir hier in Wirklichkeit nur ganz kleine Teilbereiche von diesen zig Millionen Euro sehen, die vergeben werden, solange kann man in Wirklichkeit kein gutes Gewissen haben, wenn man diese Akten zur Abstimmung vor sich liegen hat.

 

In diesem Sinne glaube ich, dass der Rechnungsabschluss 2002 im Sozialbereich, also für unseren Ausschuss, auch kein guter ist und dass keine Veranlassung besteht, diesem Rechnungsabschluss aus unserer Sicht zuzustimmen. Wir werden daher auch ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Wehsely.

 

GRin Mag Sonja Wehsely (Sozialdemokratische Fraktion des Gemeinderats und Landtags): Schönen guten Abend, sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Um über den Rechnungsabschluss unserer Geschäftgruppe zu debattieren, ist eines wichtig - wie Herr Kollege Römer soeben gesagt hat -: Man muss der Sache auf den Grund gehen. Um der Sache auf den Grund zu gehen, muss man sich natürlich anschauen - gerade bei der Geschäftsgruppe, die in der Sozialpolitik eine ganz besonders wichtige Rolle spielt, und zwar nicht nur, weil das Sozialamt in der Geschäftsgruppe ist, sondern weil das alles Bereiche sind, die Menschen sehr stark betreffen -, wie die bundespolitischen Rahmenbedingungen sind. Diese möchte ich kurz beleuchten.

 

Kurz zusammengefasst - und das haben wir bereits in der Generaldebatte festgestellt, insbesondere die Rednerinnen und Redner meiner Fraktion - kann man sagen, dass die Lage schlecht ist und dass die Lage von Kürzungen geprägt ist, ob das die Arbeitsmarktpolitik ist, wo sich eine hohe Arbeitslosigkeit natürlich niederschlägt, ob das der Bildungsbereich ist, wo es - und darauf wird Kollege Wutzlhofer noch näher eingehen - insbesondere im Pflichtschulbereich Kürzungen gegeben hat, wo es aber auch massive Kürzungen im Bereich der Erwachsenenbildung gegeben hat; ob es - Kollege Römer, ich gehe später noch darauf ein - um den Bereich der Kinderbetreuung geht, wo nicht gekürzt wurde, und zwar deshalb, weil man von nichts nichts kürzen kann - es gibt ja bereits seit dem Jahr 2001 keinen einzigen Cent mehr für Kinderbetreuung aus dem Bundesgeld -; ob es um Kürzungen im Jugendbereich geht; ob es darum geht - und das ist noch überhaupt nicht angesprochen worden -, dass die Kostenübernahme für die Zivildiener auf die Träger natürlich, wenn wir weiterhin Zivildiener in unseren Organisationen beschäftigt haben wollen, das Land trifft, weil es früher vom Bund finanziert wurde; ob es - wenn Sie jetzt hier von Ausbildungsverbünden sprechen - darum geht, dass die Lehrlingsstiftungen, die wirksamste Methode gegen Jugendarbeitslosigkeit, abgeschafft worden sind. Dann kann man sagen, dass die Situation hier sehr schlecht ist.

 

Wir haben in Wien in diesem Bereich, was die jungen Menschen - insbesondere die 15- bis 18-Jährigen - betrifft, seit 2001 12,8 Millionen EUR investiert und haben damit auch erreichen können, dass die Arbeitslosigkeit im Bereich der 15- bis 18-Jährigen um 1,2 Prozent gesunken ist, im Gegensatz zur Situation im Bund, wo sie um über 8 Prozent gestiegen ist. Aber das ist kein Wunder bei einem Arbeitsminister, der sich seinem Schuhkauf offenbar mehr widmet als der Situation der jungen Menschen in dem Land.

 

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