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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 118 von 133

 

rennen, auch kürzere Einheiten. Es gibt auch eine Staffel, man kann den Marathon auch zu viert laufen. Die kürzeste Distanz ist nicht ein Viertel davon, sondern 5,9 Kilometer, glaube ich, oder so etwas Ähnliches. (GRin Mag Sonja Wehsely: 5,4!) Das schaffen doch die meisten, die vorher ein Jahr lang trainiert haben.

 

Diejenigen, für die es ein bisschen schwieriger ist oder, besser gesagt, für die es momentan leider nicht möglich ist, an diesem großen Marathon teilzunehmen, das sind die RollstuhlfahrerInnen. Sie dürfen am Vienna City Marathon leider nicht teilnehmen. Ich möchte dazu eine kleine Geschichte erzählen:

 

In New York war das auch lange nicht möglich. Das gibt es erst seit 2001, dass die RollstuhlfahrerInnen beim „normalen“ – unter Anführungszeichen - Marathon teilnehmen dürfen. Bereits 1977 - es wird keine ganz lange Geschichte - hat Bob Hall, typisch amerikanisch, vor Gericht durchgesetzt, dass er mit seinem Rollstuhl teilnehmen darf. Er hat dieses Verfahren auch gewonnen. Das war eine Einzelentscheidung, da durfte dann also einer mitfahren, mitrollen. Im Jahr darauf hat es bereits einen Zweiten gegeben, der ihm Konkurrenz machen wollte, das war Marty Ball. Er hat allerdings gewusst, da muss man aufpassen, denn das wollen sie nicht. Er hat dann unter einem anderen Namen mitgetan, unter dem Namen Jerez, und ist dann auch zugelassen worden. Es war dann ein langer Kampf, und im Jahre 2001 war es dann endlich so weit: Es durften die RollstuhlfahrerInnen regulär teilnehmen.

 

Jetzt wollen wir in Wien nicht heute beginnen, und wir wollen auch keine Gerichtsverfahren anstrengen müssen, sondern wir GRÜNEN hätten gerne, dass sich die Stadt dafür einsetzt, dass, so wie es bei vielen anderen großen Laufveranstaltungen, auch in Österreich, zum Beispiel beim Halbmarathon in der Wachau, aber auch bei den Marathonläufen in New York, in Berlin, in Hamburg oder in Mailand möglich ist, im Jahr 2004 der Vienna City Marathon auch für RollstuhlfahrerInnen zugänglich ist. Ich weiß schon, dass das natürlich keine Veranstaltung der Stadt Wien ist, aber der Vienna City Marathon wird sehr gut subventioniert, sage ich einmal, und ist heuer wesentlich höher subventioniert worden als letztes Jahr, und ein Mitspracherecht oder ein Hinweis müsste da schon möglich sein. Und ich glaube auch, dass sich die Veranstalter des Vienna City Marathons das durchaus vorstellen könnten. Es wäre schön gewesen, wenn es bereits heuer, im EU-Jahr für Menschen mit Behinderungen, stattgefunden hätte, aber es ist immer noch ein Erfolg, wenn wir heute beschließen, dass die zuständigen Stellen der Stadt Wien darauf hinwirken, dass es nächstes Jahr möglich ist.

 

Ich würde mich freuen, wenn nächstes Jahr am Start des Vienna City Marathons nicht nur Läufer und Läuferinnen, sondern auch Rollstuhlfahrer und Rollstuhlfahrerinnen sein könnten, und bringe hiermit einen entsprechenden Antrag ein, dessen sofortige Abstimmung verlangt wird.

 

Das war es schon. Ich wünsche allen ein schönes Lauftraining bis nächstes Jahr. Wir sehen uns beim Marathon! - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Nächster Redner ist Herr GR Dipl Ing Margulies. - Bitte.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe mit meinem Redebeitrag bis zum Schluss gewartet, weil ich immer noch gehofft habe, dass es Aufklärung gibt über Dinge, die ich schon in der Generaldebatte und auch in der Gesundheitsdebatte eingebracht habe. Und ich habe mir gedacht, aus Fairness spreche ich jetzt vor der StRin Laska und nicht nach ihr - was ja theoretisch möglich wäre -, denn vielleicht gibt es diesbezüglich eine Möglichkeit der Aufklärung, und deshalb folgende Sache vorweg:

 

Es wurde nämlich gesagt, es sei Usus, dass die Opposition aus politischen Gründen gegen den Rechnungsabschluss stimmt. – Ja, es gibt oft genug politische Gründe, die dafür sprechen, gegen den Rechnungsabschluss zu stimmen. Aber diesmal haben wir eine Novität: Wir haben im Bereich der Geschäftsgruppe Soziales einen sachlich falschen Rechnungsabschluss, einen Rechnungsabschluss, der nicht die wahre finanzielle Situation, weder der Geschäftsgruppe noch der Stadt Wien in Summe, darstellt. Und das Vorlegen eines falschen Rechnungsabschlusses vor den Gemeinderat ist meines Erachtens demokratiepolitisch ein Skandal.

 

Warum ist dieser Rechnungsabschluss falsch? - Es geht um 45 Millionen EUR: 45 Millionen EUR, die der Krankenanstaltenverbund in seiner Bilanz als Forderung gegen die MA 12 ausweist. Weil die MA 12 anscheinend nicht bereit ist, das sofort zu zahlen, gibt es - richtig im Sinne einer Unternehmung - eine diesbezügliche Rückstellung über diese 45 Millionen EUR, die möglicherweise abgeschrieben werden müssten.

 

Nur: Wie schaut denn das jetzt tatsächlich im Magistrat der Stadt Wien aus? Wo sind denn diese Eventualverbindlichkeiten der MA 12 im Rechnungsabschluss aufgeführt, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr StR Rieder, Frau StRin Laska? – Nirgends! Es wurde keine Rücklage gebildet für die Eventualverbindlichkeit in der Höhe von 45 Millionen EUR – 600 Millionen S ungefähr -, und das ist angesichts der Höhe des Budgets der Stadt Wien kein Klacks!

 

Da erscheint natürlich auch der Brief von Frau StRin Pittermann an Finanzstadtrat Rieder, in dem sich Frau Pittermann beklagt, es sei ihr doch Geld versprochen worden und es sei plötzlich nicht mehr da, in einem ganz neuen Licht!

 

Und warum fällt denn das erst beim Rechnungsabschluss 2002 auf, und nicht schon im Jahr 2001 oder im Jahr 2000? - Ganz klar: weil das Unternehmen Krankenanstaltenverbund ausgegliedert wurde! Die Finanzierung des Unternehmens Krankenanstaltenverbund ist ein Betriebskostenzuschuss, es ist ein Investitionszuschuss - und andere Leistungen, die an die Stadt Wien erbracht werden, werden selbstverständlich mit der Stadt Wien verrechnet!

 

Jetzt stellt das für uns als GRÜNE - das sage ich gleich vorweg - überhaupt kein Problem dar, denn

 

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